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Kontrolle der 3G-Regel (zukünftig 2G-Regel) in der Gastronomie
Anfrage nach § 4 BV5 (Klima) AN/2558/2021 vom 26.11.2021
Stand: Am 02.12.2021 in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage (Klima BV5)
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Bezirksvertretung Nippes Inga Feuser Am Alten Stellwerk 51 50733 Köln Fon 01774024614 Mail: nippes@klimafreunde.koeln Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 25.11.2021 AN/2558/2021 Anfrage gem. §§ 4 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Kontrolle der 3G-Regel (zukünftig 2G-Regel) in der Gastronomie - Anfrage der Klima Freunde - Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bekommen vermehrt Hinweise aus der Bevölkerung darauf, dass in den Gatronomien in Nippes nicht oder nicht ausreichend kontrolliert wird. Die Bandbreite reicht dabei von „kurzer Blick aufs Impf-/Testzertifikat“ über „wenn ihr mir sagt, dass ihr geimpft seid, glaube ich ich euch“ bis hin zu „wir wurden noch nicht mal gefragt“. Eine richtige Kontrolle mit Scan und Ausweiskontrolle erfolgt Berichten nach kaum. Hinzu kommen Hinweise, dass viele Menschen gefälschte Testzertifikate haben. All diese Hinweise ergeben das Gesamtbild, dass in der Nippesser Gastronomie viel zu wenig kontrolliert wird. Da auch die Kontaktnachverfolgung aufgegeben wurde, kann sich das Coronavirus in den Innenräumen der Gastronomie ungehindert und unkontrolliert ausbreiten. Eine Einführung einer 2G- oder 2Gplus Regel ist ebenfalls wertlos, wenn ncit ausreichend kontrolliert wird. Die Gastronom*innen, die die Kontrolle wirklich ernst nehmen, könnten zudem Leidtragende der Situation werden. Wir fragen daher an: 1. Wie und wie oft kontrolliert das Ordnungsamt, ob die 3G (bzw. zukünftig die 2G-Regel) in der Gastronomie eingehalten und die Gäste von den Gastronom*innen kontrolliert werden? Frau Bezirksbürgermeisterin Frau Oberbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Henriette Reker Neusser Str.450 Hist. Rathaus 50733 Köln 50667 Köln 2. Wie viele Kontrollen haben im Stadtbezirk Nippes stattgefunden? 3. Wie viele Verstöße gegen diese Regeln wurden seit deren Einführung im Stadtbezirk Nippes durch das OA festgestellt? gez. Feuser
Beratungsverlauf
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