Mandari Insight

2261/2019

Weiterentwicklung des ÖPNV-Angebotes auf Kölner Stadtgebiet: Verlängerung der Buslinie 423

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 26.09.2019

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 26.09.2019, TOP 10.12

Anlage 3 - Auszug Finanzausschuss 23.09.2019

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xxxxAnlage 4 - Stellungnahme Prüfauftrag aus VA für Rat

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Beschlussvorlage Rat

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Anlage 1 - Auszug Verkehrsausschuss 10.09.2019

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Sachstandsbericht Rat /Ausschuss 11/2023

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Anlage 4 - Stellungnahme Prüfauftrag aus dem Verkehrsausschuss

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Anlage 2 - Auszug BV Porz 10.09.2019

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Anlage 3 - Auszug Finanzausschuss 23.09.2019

2200 Zeichen

Geschäftsführung  
Finanzausschuss  
Herr Müller (20) 
Telefon:  (0221) 221-24649  
Fax       :  (0221) 221-23902 
E-Mail:  Michael.Mueller6@stadt-koeln.de 
Datum: 24.09.2019 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Finanzausschusses  
vom 23.09.2019  
öffentlich 
10.16 Weiterentwicklung des ÖPNV-Angebotes auf Kölner Stadtgebiet: Ver-
längerung der Buslinie 423 
2261/2019 
 
 
Beschluss in der Fassung des Verkehrsausschusses:  
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden geänderten 
Beschlussvorschlages: 
 
Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Ver-
längerung des Linienweges der Buslinie 423 zum kommenden Fahrplanwechsel im 
Dezember 2019 aus. 
 
Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Ver-
waltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs erge-
benden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 
15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der ent-
sprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Ange-
bots.  
 
Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung 
des Busnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauf-
trags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veran-
lassen.  
 
Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots 
gegenüber der KVB zu veranlassen.

Der Verkehrsausschuss unterstützt die Verwaltung in ihren Bemühungen, zum 
Fahrplanwechsel 2019 eine Haltestelle für Gut Leidenhausen einrichten zu las-
sen.  
 
Zudem wird die Verwaltung gebeten, die Anregung der BV Porz aus der Sitzung 
am 10.09.2019 
 
„Die ÖPNV-Anbindung des Gut Leidenhausen wird bis zur Inbetriebnahme der 
Haltestelle auf der Linie 423 durch die AST-Linie 188 gewährleistet. Die Fah r-
gäste können die AST 188 mit normalen Busticket ohne Mehrkosten benutzen. 
Die Mehrkosten der AST 188 werden bis zur Herstellung einer normalen Bus-
haltestelle von der KVB getragen.“ 
 
zu prüfen und bis zur Ratssitzung am 26.09.2019 Stellung zu nehmen.  
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt

xxxxAnlage 4 - Stellungnahme Prüfauftrag aus VA für Rat

2284 Zeichen

Anlage 4 
 
Anlage zur Beschlussvorlage 2261/2019 
Stellungnahme der Verwaltung zum Beschluss des Verkehrsausschusses vom 
10.09.2019, TOP 4.4 zur Beschlussvorlage „Weiterentwicklung des ÖPNV-Angebotes 
auf Kölner Stadtgebiet: Verlängerung der Buslinie 423“ (Vorlagen-Nr. 2261/2019) 
 
Der Verkehrsausschuss hat in der Sitzung am 10.09.2019 den Beschlussvorschlag der Ver-
waltung folgendermaßen ergänzt: 
 
„ … Der Verkehrsausschuss unterstützt die Verwaltung in ihren Bemühungen, zum Fahrplan-
wechsel 2019 eine Haltestelle für Gut Leidenhausen einrichten zu lassen.  
 
Zudem wird die Verwaltung gebeten, die Anregung der BV Porz aus der Sitzung am 
10.09.2019 
 
„Die ÖPNV-Anbindung des Gut Leidenhausen wird bis zur Inbetriebnahme der Haltestelle 
auf der Linie 423 durch die AST-Linie 188 gewährleistet. Die Fahrgäste können die AST 188 
mit normalen Busticket ohne Mehrkosten benutzen. Die Mehrkosten der AST 188 werden bis 
zur Herstellung einer normalen Bushaltestelle von der KVB getragen.“ 
 
zu prüfen und bis zur Ratssitzung am 26.09.2019 Stellung zu nehmen.“  
 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Verwaltung hat die Anregung der Bezirksvertretung Porz in Zusammenarbeit mit der Köl-
ner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) geprüft.  
 
Eine Umwandlung der bisherigen Regelung für den Bedarfsverkehr zum Gut Leidenhausen 
mit Anruf-Sammel-Taxen (Linie 188) auf ein gleichartiges System, bei dem kein Zuschlag zu 
entrichten ist, ist grundsätzlich möglich. Bei gegenüber der bisherigen Nutzung unveränder-
ter Nachfrage würden sich durch den entfallenen Zuschlag Mehrkosten von ca. 1.400 Euro 
pro Jahr ergeben. Es kann jedoch angenommen werden, dass sich durch Wegfall der Zu-
schlagspflicht die Nachfrage deutlich erhöhen wird, so dass die tatsächlichen Mehrkosten er-
wartbar höher liegen werden. 
  
Des Weiteren wird der Wegfall des Zuschlags für eine höhere Attraktivität des Angebots ins-
besondere für Gruppen und Schulklassen sorgen. Dabei ist zu bedenken, dass bei punktuell 
hoher Nachfrage (wie bei Schulklassen) diese ggf. durch mehrere Taxen bedient werden 
müsste. Auf Grundlage der bisherigen Erfahrungen mit der Verfügbarkeit von Taxen im An-
ruf-Sammel-Taxi-Betrieb könnte die gleichzeitige Bedienung mit mehreren Taxen jedoch 
nicht immer gewährleistet sein.

Beschlussvorlage Rat

7049 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/66/661/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 2261/2019 
Freigabedatum 
04.09.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Weiterentwicklung des ÖPNV-Angebotes auf Kölner Stadtgebiet: Verlängerung der Buslinie 
423 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Verlängerung des Lini-
enweges der Buslinie 423 zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus. 
 
Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der 
Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequen-
zen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbau-
steine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen An-
gebots.  
 
Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Busnetzes 
nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbesondere Ziff. 9.4) bei 
der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veranlassen.  
 
Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB 
zu veranlassen. 
 
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage sofern die Bezirksvertretungen Porz und Kalk 
ohne Änderungen zustimmen. 
 
Verkehrsausschuss 10.09.2019 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 10.09.2019 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 12.09.2019 
Verkehrsausschuss  
Finanzausschuss 23.09.2019 
Rat 26.09.2019

2 
Begründung: 
 
Ausgangslage 
 
Die Buslinie 423, die von der Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) betrieben wird, fährt aktuell von 
Bensberg über Rösrath zur Stadtbahnhaltestelle „Königsforst“. Am Bahnhof Rösrath besteht An-
schluss zur Regionalbahn RB 25 und an der Haltestelle Königsforst an die Stadtbahnlinie 9. Die Bus-
linie verkehrt montags bis freitags im 30-Minuten-Takt, samstags und sonntags im 60-Minuten-Takt. 
Einmal pro Stunde fahren die Busse von Bensberg weiter zum Busbahnhof in Bergisch Gladbach, mit 
Anschluss an die S-Bahnlinie S 11.  
 
Planung 
 
Anfang 2020 sollen fünf Brennstoffzellen-Hybridbusse im Bereich der RVK-Niederlassung Rheinisch-
Bergischer Kreis auf Strecken von und nach Bergisch Gladbach eingesetzt werden. Da diese Busse 
am Flughafen Köln/Bonn betankt und in der Nähe stationiert werden, bietet es sich an, die RVK-Linie 
423 zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 von der heutigen Endhaltestelle Königs-
forst zum Flughafen-Terminal 1 zu verlängern und diese Linie in der Folge überwiegend mit Brenn-
stoffzellen-Hybridbussen zu betreiben.  
 
Die Städte Bergisch Gladbach und Rösrath sind damit erstmalig umsteigefrei an den Flughafen an-
gebunden. Für Fahrgäste aus Overath und Kürten ist ein einmaliger Umstieg in Bensberg erforderlich.  
 
Auch für die Kölner Bürgerinnen und Bürger aus den östlichen Stadtteilen entlang der Stadtbahnlinie 
9 verbessert sich die ÖPNV-Anbindung an den Flughafen. Dies gilt sowohl für Reisende als auch für 
Beschäftigte der im Bereich des Flughafens angesiedelten Unternehmen. Bisher erfolgte die ÖPNV-
Anbindung des Flughafens aus den östlichen Stadtteilen über den Bahnhof Köln Messe /Deutz mit 
Umstieg in die S-Bahn oder den Regionalverkehr. Die Fahrzeit von der Haltestelle Königsforst zum 
Flughafen beträgt für diese Verbindung heute 42 Minuten. Zukünftig verkürzt sich die Fahrzeit auf ca. 
13 Minuten.  
 
Das Betriebskonzept sieht vor, dass die Buslinie 423 zukünftig zwischen Bensberg und dem Flugha-
fen Köln/Bonn montags – freitags zwischen ca. 6:00 und 23 Uhr im 30-Minutentakt, samstags zwi-
schen ca. 6:30 und 23:00 Uhr im 60-Minuten-Takt und sonntags sowie feiertags zwischen ca. 8:00 
und 21:00 Uhr im 60-Minuten-Takt verkehrt. 
 
Ggf. können umlaufbedingt auch Busse mit einer anderen Antriebsart eingesetzt werden, wenn z. B. 
auf einer Fahrt ein Gelenkbus erforderlich ist.  
 
Der geplante Linienweg ist in der folgenden Abbildung dargestellt.

3 
 
Abbildung 1: geplanter Linienweg der RVK-Buslinie 423 
 
Die Buslinie soll zukünftig ab der Haltestelle Königsforst über den Mauspfad bis zur Waldstraße fah-
ren. Hier trifft sie auf den Linienweg der KVB-Buslinie 161, bedient die Haltestelle Krieger-Straße und 
fährt dann weiter zum Flughafen.  
 
Grundsätzlich ist bei dieser Linienführung zukünftig auch die seit langem geforderte Busanbindung 
des Gut Leidenhausen möglich. Dafür ist aber zunächst der Bau einer Haltestelle auf dem Grengeler 
Mauspfad inklusive einer Querungshilfe zwingend erforderlich. Ein Termin für den Bau der Haltestelle 
am Gut Leidenhausen liegt zurzeit noch nicht vor. Die Zuständigkeit liegt beim Landesbetrieb Stra-
ßenbau NRW (vgl. Vorlagen-Nr. 0966/2017 und 3061/2018). Bis zum Bau der Haltestelle inkl. Que-
rungshilfe verkehrt die Buslinie 423 zwischen den Haltestellen Königsforst und Krieger Str. ohne Halt 
am Gut Leidenhausen. Die ÖPNV-Anbindung des Gut Leidenhausen wird bis zur Inbetriebnahme der 
Haltestelle auf der Linie 423 durch die AST-Linie 188 gewährleistet. 
 
Ein Ortstermin im Juni 2019 hat nochmal gezeigt, dass es zu der dem Landesbetrieb vorliegenden 
Planung keine alternative Haltemöglichkeit für den Bus im Bereich des Gut Leidenhausen gibt. Inwie-
weit es Möglichkeiten gibt, provisorisch eine Haltemöglichkeit für den Bus einzurichten, wird zurzeit 
geprüft. 
 
Die Verlängerung der Buslinie 423 findet auch die Zustimmung des Rheinisch-Bergischen Kreises 
(RBK) und wird vollständig unterstützt. Sie entspricht dem mit der Kreistagsvorlage (vgl. KT-9/0381) 
beschlossenen Einsatzkonzept für Brennstoffzellenbusse. 
 
Finanzierung 
 
Die Kosten für die Verlängerung der Buslinie 423 belaufen sich auf ca. 440.000 Euro pro Jahr inklusi-
ve der wasserstoffbedingten Mehrkosten. Diese werden grundsätzlich auf Basis der geltenden Rege-
lungen von der RVK mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) abgerechnet. Die KVB finanziert das 
zusätzlich entstehende jährliche Defizit von voraussichtlich 440.000 € über den steuerlichen Querver-
bund, was potenziell zu einer geringeren Gewinnausschüttung der Stadtwerke Köln GmbH an den

4 
städtischen Haushalt führen kann. 
 
Im Rahmen der Direktvergabe hat die KVB die Beteiligung an der RVK sowie die Gemeinschaftskon-
zession der Buslinie 423 aufgegeben. Die Betriebsführerschaft der Linie obliegt der RVK bis zur Köl-
ner Stadtgrenze. Die KVB behält jedoch die Betriebsführerschaft auf Kölner Stadtgebiet und leistet im 
Rahmen der Verträge zu interlokalen Verkehren Ausgleichszahlungen nach den Bestimmungen der 
Zweckverbandssatzung an die RVK. 
 
Fahrgeldeinnahmen, die den Gesamtaufwand reduzieren, wurden dabei noch nicht berücksichtigt. 
 
Zeitplanung 
 
Aufgrund von einzuhaltenden Fristen im Vorlauf der Betriebsaufnahme kann die Verlängerung der 
Buslinie 423 nur dann zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 erfolgen, wenn die von 
der Verwaltung vorgeschlagene Beratungsfolge eingehalten wird und der Rat die Umsetzung am 
26.09.2019 beschließt.

Anlage 1 - Auszug Verkehrsausschuss 10.09.2019

2181 Zeichen

Anlage 1 
 
 
Geschäftsführung  
Verkehrsausschuss 
Frau Krause 
Telefon:  (0221) 221-25909  
Fax       :  (0221) 221-24447 
E-Mail:  angela.krause@stadt-koeln.de 
Datum: 11.09.2019 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 49. Sitzung des 
Verkehrsausschusses  vom 10.09.2019  
öffentlich 
4.4 Weiterentwicklung des ÖPNV-Angebotes auf Kölner Stadtgebiet: Ver-
längerung der Buslinie 423 
2261/2019 
Geänderter Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage und empfiehlt dem Rat 
wie folgt zu beschließen: 
 
Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Ver-
längerung des Linienweges der Buslinie 423 zum kommenden Fahrplanwechsel im 
Dezember 2019 aus. 
 
Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Ver-
waltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs erge-
benden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 
15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der ent-
sprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Ange-
bots.  
 
Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung 
des Busnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauf-
trags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veran-
lassen.  
 
Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots 
gegenüber der KVB zu veranlassen. 
 
Der Verkehrsausschuss unterstützt die Verwaltung in ihren Bemühungen, zum 
Fahrplanwechsel 2019 eine Haltestelle für Gut Leidenhausen einrichten zu las-
sen.

2 
 
Zudem wird die Verwaltung gebeten, die Anregung der BV Porz aus der Sitzung 
am 10.09.2019 
 
„Die ÖPNV-Anbindung des Gut Leidenhausen wird bis zur Inbetriebnahme der 
Haltestelle auf der Linie 423 durch die AST-Linie 188 gewährleistet. Die Fah r-
gäste können die AST 188 mit normalen Busticket ohne Mehrkosten benutzen. 
Die Mehrkosten der AST 188 werden bis zur Herstellung einer normalen Bus-
haltestelle von der KVB getragen.“ 
 
zu prüfen und bis zur Ratssitzung am 26.09.2019 Stellung zu nehmen.  
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Sachstandsbericht Rat /Ausschuss 11/2023

1449 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
III/68/681/1 
 
 
Vorlagen-Nummer 
2261/2019
Stand: 10.11.2023 
Sachstandsbericht  
Weiterentwicklung des ÖPNV-Angebotes auf Kölner Stadtgebiet: Verlängerung der 
Buslinie 423 
Beschluss: 
 
Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Verlängerung des 
Linienweges der Buslinie 423 zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus. 
Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der 
Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konse-
quenzen in die Betrauungsregelung v om 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzie-
rungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des 
neuen Angebots. 
Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Busnetzes 
nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbesondere Ziff. 9.4) 
bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veranlassen. 
Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der 
KVB zu veranlassen. 
Der Verkehrsausschuss unterstützt die Verwaltung in ihren Bemühungen, zum Fahrplanwechsel 
2019 eine Haltestelle für Gut Leidenhausen einrichten zu lassen. 
 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Der Beschluss wurde zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 umgesetzt.

Anlage 4 - Stellungnahme Prüfauftrag aus dem Verkehrsausschuss

2249 Zeichen

Anlage 4  
Anlage zur Beschlussvorlage 2261/2019  
Stellungnahme der Verwaltung zum Beschluss des Verkehrsausschusses vom 
10.09.2019, TOP 4.4 zur Beschlussvorlage „Weiterentwicklung des ÖPNV-
Angebotes auf Kölner Stadtgebiet: Verlängerung der Buslinie 423“ (Vorlagen-
Nr. 2261/2019)  
Der Verkehrsausschuss hat in der Sitzung am 10.09.2019 den Beschlussvorschlag 
der Ver-waltung folgendermaßen ergänzt:  
„ … Der Verkehrsausschuss unterstützt die Verw altung in ihren Bemühungen, zum 
Fahrplan-w echsel 2019 eine Haltestelle für Gut Leidenhausen einrichten zu lassen.  
Zudem w ird die Verw altung gebeten, die Anregung der BV Porz aus der Sitzung am 
10.09.2019  
„Die ÖPNV-Anbindung des Gut Leidenhausen w ird bis zur Inbetriebnahme der 
Haltestelle auf der Linie 423 durch die AST-Linie 188 gew ährleistet. Die Fahrgäste 
können die AST 188 mit normalen Busticket ohne Mehrkosten benutzen. Die 
Mehrkosten der AST 188 w erden bis zur Herstellung einer normalen Bushaltestelle 
von der KVB getragen.“  
zu prüfen und bis zur Ratssitzung am 26.09.2019 Stellung zu nehmen.“ 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Die Verwaltung hat die Anregung der Bezirksvertretung Porz in Zusammenarbeit mit 
der Kölner Verkehrsbetriebe AG geprüft. Die Anbindung von Gut Leidenhausen über 
zuschlagsfreie Anruf-Sammel-Taxen (AST -Linie 188) im Bedarfsverkehr ist 
grundsätzlich möglich. Das zuschlagsfreie Angebot stärkt - vorgezogen zur 
Einrichtung einer Haltestelle der Buslinie 423 - die ÖPNV-Anbindung von Gut 
Leidenhausen und der dortigen Bildungseinrichtungen (Waldschule Köln | 
Naturmuseum "Haus des Waldes" | etc.). Die Verwaltung rechnet daher mit einer 
gegenüber heute steigenden Nachfrage. Bezogen auf das derzeitige 
Fahrgastaufkommen entstehen durch die zuschlagsfreie Nutzung Kosten in Höhe 
von 1.400 Euro | Monat, die nachfrageabhängig weiter steigen können. Der Aufwand 
ist gerechtfertigt und verhältnismäßig. 
Bei punktuell sehr hoher Nachfrage (z.B. bei der Nutzung durch Schulklassen) wird 
die AST-Linie jedoch nicht leistungsfähig genug sein, die gleichzeitige Bedienung mit 
mehreren Taxen zu gewährleisten. Eine zuschlagsfreie AST-Linie 188 kann daher 
die ÖPNV-Anbindung insbesondere für Individualreisende und kleine Gruppen 
verbessern.

Anlage 2 - Auszug BV Porz 10.09.2019

2948 Zeichen

Anlage 2  
 
 
Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 7 (Porz) 
Frau Radke 
Telefon:  (0221) 221-97327  
Fax       :  (0221) 221-97320 
E-Mail:  monika.radke@stadt-koeln.de 
Datum: 11.09.2019 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung 
Porz vom 10.09.2019  
öffentlich 
7.8 Weiterentwicklung des ÖPNV-Angebotes auf Kölner Stadtgebiet: Ver-
längerung der Buslinie 423 
2261/2019 
Beschluss: 
Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Ver-
längerung des Linienweges der Buslinie 423 zum kommenden Fahrplanwechsel im 
Dezember 2019 aus. 
Ergänzt durch Antrag: 
Die ÖPNV-Anbindung des Gut Leidenhausen w ird bis zur Inbetriebnahme der Halte-
stelle auf der Linie 423 durch die AST-Linie 188 gew ährleistet. Die  Fahrgäste können 
die AST 188 mit normalen Busticket ohne Mehrkosten benutzen. Die Mehrkosten der 
AST 188 w erden bis zur Herstellung einer normalen Bushaltestelle von der KVB ge-
tragen. 
Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Ver-
waltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs erge-
benden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 
15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der ent-
sprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Ange-
bots.  
Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung 
des Busnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauf-
trags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veran-
lassen.  
Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots 
gegenüber der KVB zu veranlassen. 
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage sofern die Bezirksvertretungen 
Porz und Kalk ohne Änderungen zustimmen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig geändert empfohlen.

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 7 (Porz) 
Frau Radke 
Telefon:  (0221) 221-97327  
Fax       :  (0221) 221-97320 
E-Mail:  monika.radke@stadt-koeln.de 
Datum: 11.09.2019 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung 
Porz vom 10.09.2019  
öffentlich 
7.8.1 Änderungsantrag der Fraktion die Grünen zu TOP 7.8: Weiterentwick-
lung des ÖPNV-Angebotes auf Kölner Stadtgebiet: Verlängerung der 
Buslinie 423 
AN/1218/2019 
 
 
hinter dem Satz 
 Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Ver-
längerung des Lini-enweges der Buslinie 423 zum kommenden Fahrplanwechsel im 
Dezember 2019 aus.  
 
Wird eingefügt: 
Die ÖPNV-Anbindung des Gut Leidenhausen wird bis zur Inbetriebnahme der Halte-
stelle auf der Linie 423 durch die AST-Linie 188 gewährleistet. Die Fahrgäste können 
die AST 188 mit normalen Busticket ohne Mehrkosten benutzen. Die Mehrkosten der 
AST 188 werden bis zur Herstellung einer normalen Bushaltestelle von der KVB ge-
tragen. 
 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen.

Beratungsverlauf (5)

10.09.2019 Bezirksvertretung 7 (Porz)
TOP 7.8 Anhörung (BV) Entscheidung

Beschluss: mit Änderungen empfohlen

Zur Sitzung
10.09.2019 Verkehrsausschuss
TOP 4.4 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: mit Änderungen empfohlen

Zur Sitzung
12.09.2019 Bezirksvertretung 8 (Kalk)
TOP 8.2.6 Anhörung (BV) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
23.09.2019 Finanzausschuss
TOP 10.16 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung
26.09.2019 Rat
TOP 10.12 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
2261/2019
Typ
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
Datum
26.09.2019
Erstellt
24.06.2019 08:29