Beantwortung einer schriflichen Anfrage der SPD Fraktion (AN/1666/2023) im Sportausschuss vom 28.09.2023 betreffend "Kürzungen im Sportetat"

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  Dezernat, Dienststelle IV/52/520/2 Vorlagen-Nummer 17.11.2023 3534/2023 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Sportausschuss 30.11.2023 Beantwortung einer schriflichen Anfrage der SPD Fraktion (AN/1666/2023) im Sportausschuss vom 28.09.2023 betreffend "Kürzungen im Sportetat" In der Sitzung des Sportausschusses vom 28.09.2023 ließ die SPD-Fraktion folgende Anfrage auf die Tagesordnung setzen: Die geplanten Kürzungen von acht Prozent im Sportetat des Landes Nordrhein-Westfalen werfen drängende Fragen zur Zukunft des Sports in unserer Stadt auf. Es ist zu befürchten, dass diese Kürzungen die bereits bestehenden Herausforderungen für den Kölner Sport wei- ter extrem steigen lassen werden. Sport spielt nicht nur eine entscheidende Rolle für die Ge- sundheitsförderung und den sozialen Zusammenhalt unserer Gemeinschaft, sondern bietet auch eine wichtige Plattform für die persönliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Wir sorgen uns um die Verfügbarkeit und Qualität von Sportstätten und Angeboten für den Vereins- und Breitensport, wenn die Kürzungen umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion folgende Fragen: 1. Welche konkreten Auswirkungen haben die geplanten Kürzungen im Sportetat des Landes NRW auf die finanzielle Situation und die Aktivitäten der Kölner Sportvereine? 2. Welche Programme oder Initiativen zur Förderung des Vereins- und Breitensports in Köln drohen aufgrund der geplanten Kürzungen eingestellt oder eingeschränkt zu wer- den? Bitte in Listenform das Gesamtvolumen der Fördermaßnahme und die zu erwar- tenden Kürzungen darstellen. 3. Wie will die Stadt Köln die Lücke in der Sportfinanzierung schließen, um die negativen Auswirkungen der Kürzungen abzumildern und welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Qualität des Sports in der Stadt zu erhalten? 4. Welche Maßnahmen plant die Stadt Köln, um sicherzustellen, dass Kinder und Ju- gendliche weiterhin Zugang zu qualitativ hochwertigen Sportangeboten haben und die geplanten Kürzungen keine negativen Auswirkungen auf die Vielfalt und Inklusion im Kölner Sport haben? 5. Wie wird die Stadt Köln die Bedürfnisse und Interessen der ehrenamtlich Tätigen im Sport berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf die mögliche Reduzierung von Unterstützung und Ressourcen durch die Kürzungen? Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung: 2 Die geplanten Kürzungen im Sportetat des Landes Nordrhein-Westfalen haben keine unmittel- baren Auswirkungen auf den städtischen Sportetat, welcher seitens des Rates der Stadt Köln beschlossen wird. Auch die Sportpauschale, welche das Land NRW den Kommunen jährlich auf Basis der Einwohnerzahlen gewährt, ist von Kürzungen nicht betroffen. Insofern stehen die städtischen Angebote den in Köln aktiven Sportler*innen im Jahr 2024 in bewährter Form zur Verfügung. Die zu erwartenden Kürzungen des Landes NRW scheinen sich nach derzeitigem Stand schwerpunktmäßig auf die Themenbereiche „Zuschüsse für die Entwicklung des Breiten- sports, für die Auswertung von Erprobungs- und Forschungsvorhaben im Sportstättenbau und für sonstige Maßnahmen“, „Zuschüsse zur Förderung der Übungsarbeit in den Sportvereinen und des Ehrenamtes“ und „Ausgaben für die Abwicklung des Programms “Moderne Sport- stätte 2022“ zu beziehen. Das Förderportal des Landessportbundes NRW e. V., über welches diese Landesmittel seitens der Vereine und Verbände beantragt werden können, hat sein För- derprogramm 2024 noch nicht veröffentlicht. Insofern können aktuell keine weiterführenden Aussagen über die Auswirkungen der Kürzungen auf einzelne Förderprogramme des Landes gemacht werden. Die Verwaltung wird im Sportausschuss berichten, sobald nähere Informationen hierzu vorlie- gen. gez. Voigtsberger