Erhöhung der Transferaufwendungen gem. § 13 Abs. 1 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2023/2024

Dezernat, Dienststelle  
OB/01/1-12 
 
Vorlagen-Nummer 
 0234/2024 
Freigabedatum 
 27.01.2024 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Erhöhung der Transferaufwendungen gem. § 13 Abs. 1 der Haushaltssatzung der Stadt 
Köln für die Haushaltsjahre 2023/2024  
Beschlussorgan 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationa-
les beschließt die haushaltsneutrale Erhöhung der in Teilplanzeile 15 für das Haus-
haltsjahr 2023 tabellarisch aufgelisteten Einzelposition für den Bereich Europa und In-
ternationales in Höhe von 176.093,85 Euro mit der von der Verwaltung vorgeschlage-
nen Aufteilung. 
 
 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In-
ternationales 29.01.2024

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
Im Rahmen des Beschlusses zum Haushaltsplan 2023 wurden für den Bereich Eu-
ropa und Internationales (01/3) 500.000 Euro zur Ausweitung und Vertiefung der Städ-
tepartnerschaften zugesetzt.  
 
Diese Mittel sind u. A. zur Aufstockung für die Kommunale Entwicklungszusammenar-
beit, sowie zur Aufstockung für Städte- und Projektpartnerschaften eingeplant worden 
und wurden zunächst gesammelt im Teilergebnisplan 0101- Politische Gremien, Ver-
waltungsführung und internationale Angelegenheiten auf der Teilplanzeile 16 - Sons-
tige ordentliche Aufwendungen eingestellt.  
 
Bei einem Teil der von Europa und Internationales (01/3) in 2023 geleisteten Zahlun-
gen handelte es sich jedoch um Transferzahlungen nach § 2 KomHVO NRW. Trans-
ferzahlungen werden im Ergebnisplan unter der Teilplanzeile 15 geführt. Die Teilplan-
zeilen 16 – Sonstige ordentliche Aufwendungen und 15 – Transferzahlungen sind 
nicht gegenseitig deckungsfähig. 
 
Um die gebotene Transparenz im Haushaltsplan 2023 herzustellen, ist es erforderlich, 
Mittel von der Teilplanzeile 16 zugunsten einer Erhöhung der in Teilplanzeile 15 vor-
zunehmen, die Umbuchung erfolgt haushaltsneutral.  
 
Gemäß § 13 Abs. 1 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 
2023/2024 entscheidet der zuständige Fachausschuss über eine abweichende Ver-
wendung der in Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen veranschlagten Mittel. Für 
die Erhöhung der verbindlich aufgelisteten Einzelpositionen ist ebenfalls ein politischer 
Beschluss des zuständigen Fachausschusses einzuholen. 
 
Für das Haushaltsjahr 2023 müssen folgende Positionen im Teilergebnisplan 0101- 
Politische Gremien, Verwaltungsführung und internationale Angelegenheiten auf der 
Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen erhöht werden: 
 
1. Übergreifende Städte- und Projektpartnerschaften, von 3.206,15 Euro 
auf 124.200 Euro. 
2. Kommunale Entwicklungszusammenarbeit, von 30.000 Euro auf 85.100 
Euro. 
 
Die hierfür benötigten Mittel in Höhe von 176.093,85 € stehen im Teilergebnisplan 
0101- Politische Gremien, Verwaltungsführung und internationale Angelegenheiten 
auf der Teilplanzeile 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen bereit.

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Begründung der Dringlichkeit: 
 
Der Buchungskorrekturbedarf ist im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten aufgefal-
len. Für die Korrektur ist ein Beschluss des zuständigen Fachausschusses erforder-
lich. 
 
Wertaufhellende Sachverhalte in dieser Höhe müssen bis zum 01.02.2024 an die 
Kämmerei zur Buchung gemeldet werden. Deshalb ist eine Beschlussfassung in der 
Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergaben / 
Internationales am 29.01.2024 erforderlich.