Erhöhung der Transferaufwendungen gem. § 13 Abs. 1 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2023/2024

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  Dezernat, Dienststelle OB/01/1-12 Vorlagen-Nummer 0234/2024 Freigabedatum 27.01.2024 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Erhöhung der Transferaufwendungen gem. § 13 Abs. 1 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2023/2024 Beschlussorgan Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Gremium Datum Beschluss: Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationa- les beschließt die haushaltsneutrale Erhöhung der in Teilplanzeile 15 für das Haus- haltsjahr 2023 tabellarisch aufgelisteten Einzelposition für den Bereich Europa und In- ternationales in Höhe von 176.093,85 Euro mit der von der Verwaltung vorgeschlage- nen Aufteilung. Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In- ternationales 29.01.2024 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Im Rahmen des Beschlusses zum Haushaltsplan 2023 wurden für den Bereich Eu- ropa und Internationales (01/3) 500.000 Euro zur Ausweitung und Vertiefung der Städ- tepartnerschaften zugesetzt. Diese Mittel sind u. A. zur Aufstockung für die Kommunale Entwicklungszusammenar- beit, sowie zur Aufstockung für Städte- und Projektpartnerschaften eingeplant worden und wurden zunächst gesammelt im Teilergebnisplan 0101- Politische Gremien, Ver- waltungsführung und internationale Angelegenheiten auf der Teilplanzeile 16 - Sons- tige ordentliche Aufwendungen eingestellt. Bei einem Teil der von Europa und Internationales (01/3) in 2023 geleisteten Zahlun- gen handelte es sich jedoch um Transferzahlungen nach § 2 KomHVO NRW. Trans- ferzahlungen werden im Ergebnisplan unter der Teilplanzeile 15 geführt. Die Teilplan- zeilen 16 – Sonstige ordentliche Aufwendungen und 15 – Transferzahlungen sind nicht gegenseitig deckungsfähig. Um die gebotene Transparenz im Haushaltsplan 2023 herzustellen, ist es erforderlich, Mittel von der Teilplanzeile 16 zugunsten einer Erhöhung der in Teilplanzeile 15 vor- zunehmen, die Umbuchung erfolgt haushaltsneutral. Gemäß § 13 Abs. 1 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2023/2024 entscheidet der zuständige Fachausschuss über eine abweichende Ver- wendung der in Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen veranschlagten Mittel. Für die Erhöhung der verbindlich aufgelisteten Einzelpositionen ist ebenfalls ein politischer Beschluss des zuständigen Fachausschusses einzuholen. Für das Haushaltsjahr 2023 müssen folgende Positionen im Teilergebnisplan 0101- Politische Gremien, Verwaltungsführung und internationale Angelegenheiten auf der Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen erhöht werden: 1. Übergreifende Städte- und Projektpartnerschaften, von 3.206,15 Euro auf 124.200 Euro. 2. Kommunale Entwicklungszusammenarbeit, von 30.000 Euro auf 85.100 Euro. Die hierfür benötigten Mittel in Höhe von 176.093,85 € stehen im Teilergebnisplan 0101- Politische Gremien, Verwaltungsführung und internationale Angelegenheiten auf der Teilplanzeile 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen bereit. 3 Begründung der Dringlichkeit: Der Buchungskorrekturbedarf ist im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten aufgefal- len. Für die Korrektur ist ein Beschluss des zuständigen Fachausschusses erforder- lich. Wertaufhellende Sachverhalte in dieser Höhe müssen bis zum 01.02.2024 an die Kämmerei zur Buchung gemeldet werden. Deshalb ist eine Beschlussfassung in der Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergaben / Internationales am 29.01.2024 erforderlich.