FFP-2-Masken für einkommensschwächere Kölnerinnen und Kölner

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An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des 
Gesundheitsausschusses 
Dr. Ralf Unna 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.01.2021 
AN/0212/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Gesundheitsausschuss 26.01.2021 
 
FFP-2-Masken für einkommensschwächere Kölnerinnen und Kölner 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 4.2 (0193/2021) auf die Ta-
gesordnung der Sitzung des heutigen Gesundheitsausschusses am 26. Januar 2021 zu set-
zen. 
 
Beschluss: 
 
Punkt 2 wird wie folgt geändert: 
 
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, bei der Bundesregierung eine entsprechende Kos-
tenerstattung einzufordern. 
 
Punkt 3 wird hinzugefügt: 
 
Die Kosten sind aus dem Topf für kommunalflankierende Leistungen zu bezahlen. 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Gez. Ulrich Breite     Bettina Houben 
Fraktionsgeschäftsführer    Gesundheitspolitische Sprecherin 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln