Datenstand: 12.09.2026 — die Daten dieser Kommune konnten seit 37 Tagen nicht aktualisiert werden, weil das Ratsinformationssystem derzeit nicht erreichbar ist. Inhalte können veraltet sein.
FFP-2-Masken für einkommensschwächere Kölnerinnen und Kölner
FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13 AN/0212/2021 vom 26.01.2021
Stand: Am 26.01.2021 im Gesundheitsausschuss endgültig zurückgezogen.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Dokumente
-
FDP Änderungsantrag nach § 13
PDF
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
www.FDP-Koeln.de An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Dr. Ralf Unna Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.01.2021 AN/0212/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Gesundheitsausschuss 26.01.2021 FFP-2-Masken für einkommensschwächere Kölnerinnen und Kölner Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 4.2 (0193/2021) auf die Ta- gesordnung der Sitzung des heutigen Gesundheitsausschusses am 26. Januar 2021 zu set- zen. Beschluss: Punkt 2 wird wie folgt geändert: Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, bei der Bundesregierung eine entsprechende Kos- tenerstattung einzufordern. Punkt 3 wird hinzugefügt: Die Kosten sind aus dem Topf für kommunalflankierende Leistungen zu bezahlen. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Bettina Houben Fraktionsgeschäftsführer Gesundheitspolitische Sprecherin FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beratungsverlauf
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz