Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.01.2022 10-Punkte-Programm zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsinfrastruktur Sanierung/ Neubau der Rodenkirchener Brücke

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Sitzungsvorlage VK 
- öffentlich - 
VK 3/2022 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Autobahn GmbH 
Telefon  
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 05.04.2022 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Verkehrskommission Regionalrat des Regie-
rungsbezirkes Köln 08.04.2022 9.3 zur Kenntnis 
 
TOP: 
Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.01.2022 
10-Punkte-Programm zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Ver-
kehrsinfrastruktur 
Sanierung/ Neubau der Rodenkirchener Brücke 
 
Vorschlag: 
Die Verkehrskommission des Regionalrates Köln nimmt den Bericht der Autobahn GmbH zur 
Kenntnis. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 Die Autobahn GmbH des Bundes hat am 1. Januar 2021 die Zuständigkeit für die Planung, 
den Bau, den Betrieb, die Erhaltung, die Verwaltung sowie die Finanzierung der Bundesau-
tobahnen von den Auftragsverwaltungen der Länder übernommen.  
Das in der Anfrage genannte 10-Punkte-Programm wurde im Januar 2022 von der Lan-
desregierung NRW vorgelegt, dabei war die Autobahn GmbH nicht eingebunden.  
 
Die Erneuerung und Sanierung der Brücken im Bundesautobahnnetz zählt zu den Prioritä -
ten der Autobahn GmbH, dies umfasst auch die anstehende Erneuerung der Rodenkir -
chener Brücke, die als Rheinquerung eine besondere Bedeutung im Rheinland hat. Die Pla-
nungen hierzu obliegen der zuständigen Niederlassung Rheinland. Zu den Planungen, ins-
besondere den anstehenden Sanierungen der Rheinbrücken, findet regional ein enger Aus-
tausch mit der Landesregierung und den zuständigen Behörden statt. 
 
Anlage(n): 
1. Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.01.2022

An den Vorsitzenden 
der Verkehrskommission  
des Regionalrates Köln 
 
 
 
 
 
 
 
 
04. Sitzung der Verkehrskommission am 08. April 2022 
 
 
Sehr geehrter Herr Hebbel, 
 
wir bitten Sie, die beigefügte Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung de r 
Verkehrskommission am 08. April 2022 aufzunehmen: 
 
10-Punkte-Programm zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von 
Verkehrsinfrastruktur 
Sanierung / Neubau der Rodenkirchener Brücke  
 
Die Rodenkirchener Brücke  ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt  für die gesamte Region 
rund um Köln und wurde bereits in den 90er-Jahren um einen Zwilling auf sechs Fahrspuren 
verbreitert. Momentan sind es aufgrund der Sperrungen der A1 und A61 deutlich mehr 
Fahrzeuge als üblich die jeden Tag den Rhein im Kölner Süden queren. Jetzt muss das 1954 
eröffnete, wichtige Bauwerk der Autobahn A4 dringend saniert werden. Der Erhalt und der 
gute Zustand der gesamten Straßeninfrastruktur in der Metropolregion Rheinland sind jedoch 
ein unerlässlicher Faktor für einen intakten Wirtschaftskreislauf, Wohlstand und Sicherheit 
für Unternehmen aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlang der Rheinschiene. 
In dem neuen 10 -Punkte-Programm der Landesregierung sind nun standardisierte und 
verbindliche Verfahren vorgesehen, die die Sanierung und den Ersatzneubau von 
Autobahnbrücken nachhaltig und systematisch beschleunigen.  
 
Deshalb fragen wir:  
 
1. Was bedeu tet das Programm konkret für die Sanierung / den Neubau der 
Rodenkirchener Brücke? 
2. Von welchem Zeitraum muss für die Sanierung / den Neubau der Brücke 
anhand des 10-Punkte-Programms ausgegangen werden?  
3. Wie wird sichergestellt, dass die Zielsetzung in Punk t 6 des 10 -Punkte-
Programms (Verzicht auf eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung) auch 
eine tragfähige rechtliche Wirkung entfaltet? 
Zeughausstraße 2-10 
50667 Köln 
Fraktionsvorsitzender 
Stefan Götz , CDU 
 
Tel.: 0221/ 1395446   Telefax: 0221/ 1395451 
E-Mail: info@cdu-regionalrat-koeln.de 
 
 
Köln, 19. Januar 2022

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4. Wie kann bei Realisierung der Absichten zur Vereinfachung der -
Ausschreibungs- und Vergaberegeln (Punkt 7 und 9) vermieden werden, dass 
Vergabebeschwerden zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen führen?  
 
Mit freundlichen Grüßen 
   
 
 
Stefan Götz    
(Fraktionsvorsitzender)