Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ""Umwidmung und barrierefreie Gestaltung des Fußweges Auf dem Viertelchen“ in Köln Porz Lind zu einem Fuß- und Radweg durch das Verkehrszeichen"
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/2663/2021 vom 07.12.2021
Stand: Am 09.12.2021 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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Änderungsantrag Grüne - Umwidmung und barrierefreie Gestaltung Weg Auf dem Viertelchen
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Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Porz, den 07.12.2021 Ersetzungsantrag zu Top 8.22 derSitzung der BV Porz am 09.12.2021 hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI "Umwidmung und barrierefreie Gestaltung des Fuß- weges „Auf dem Viertelchen“ in Köln Porz Lind zu einem Fuß- und Radweg durch das Verkehrszei- chen 240“ Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen Beschlussentwurf : Die Bezirksvertretung Porz beschließt den Beschlusstext wie folgt zu ersetzen: „Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, den Fußweg „Auf dem Viertelchen“ in Köln- Porz Lind, am bestehenden Schild 239 mit dem Zusatzzeichen 1022-10 “Radverkehr frei” auch für Radfahrer zu öffnen. Radfahrer müssen dabei auf Fußgänger Rücksicht nehmen (Anlage 2 Abschnitt 5 Sonderwege lau- fende Nummer 18 StVO). Fußgänger dürfen durch Radfahrer weder gefährdet, noch behindert werden (Anlage 2 Abschnitt 5 Sonderwege laufende Nummer 18 StVO). Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Dieter Redlin Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
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