2013/0278
Finanzcontrolling-Bericht Januar bis Juni 2013 zum Haushalt 2013
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Magistratsvorlage Eingang Magistrats- geschäftsstelle: 19.08.2013 an den Magistrat zur Kenntnis zur Beschlussfassung Beteiligt vor Magistratsbeschlussfassung: Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung OBW zur Befassung zur Kenntnis zur Beschlussfassung zur abschließenden Beschluss- fassung Fachausschuss Amt: Dezernat IV Behandlung in öffentl. Sitzung Ja Nein OBW bei abschl. Beschluss- fassung Magistrat Ja Nein Internetfähig Verteiler: Vorlage-Nr. 2013/0278 Magistratsbeschluss-Nr. Produkt-Nr.: Kostenstelle: Investitionsnummer: Kostenträger: Sachkonto: Betreff: Finanzcont rolling-Bericht Januar bis Juni 2013 zum Haushalt 2013 Vorlage vom: 14.08.2013 Beschlussvorschlag: Der Magistrat nimmt den beigefügten Finanzcontro lling-Bericht zur Kenntnis und leitet ihn an die Stadt- verordnetenversammlung weiter. Anlagen: Finanzcontrolling-Bericht Januar bis Juni 2013 Datenschutzrelevante Anlage: Folgekosten: Ja Nein - 2 - Beschluss des Magistrats vom - 3 - Begründung zur Magistratsvorlage vom 14.08.2013: Nach § 28 Absatz 1 der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinde mit doppelter Buchführung (GemHVO-Doppik) ist die Stadtverordnetenversammlung mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten. Dem als Anlage beigefügten „Finanzcontrolling-Bericht Januar bis Juni 2013“ kann der Stand der Ausführung des Haushalts 2013 zum 30. Juni 2013 entnommen werden. Darmstadt, 14.08.2913 Dezernat IV André Schellenberg Stadtkämmerer
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Haushalt 2013 Finanzcontrolling-Bericht Januar bis Juni 2013 1 Inhaltsverzeichnis 1 Erläuterungen zum Finanzcontrolling-Bericht 2 2 Überblick Ergebnishaushalt 3 2.1 Gesamtergebnisrechnung zum Stand 30.06.2013 3 2.2 Wesentliche Plan-Ist-Abweichungen 5 3 Kreditaufnahme und Schuldenstand 8 3.1 Schuldenstand des städtischen Haushaltes und de r Eigenbetriebe 8 3.2 Stand der Bürgschaften 8 4 Finanzwirtschaftliche Kennzahlen 9 4.1 Aufwandsdeckungsgrad 9 4.2 Steuerertragsquote 9 4.3 Personalquote 10 4.4 Zuschuss- und Förderquote 10 4.5 Transferaufwandsquote 11 4.6 Transferdeckungsquote 11 4.7 Zinslastintensität 12 2 1 Erläuterungen zum Finanzcontrolling-Bericht Der vorliegende Bericht informiert über den Stand d es Haushaltsvollzugs bis zum 30.06.2013. Der Stand des Ergebnishaushalts wird tabellarisch d argestellt und die wesentlichen Positionen / Veränd erungen erläutert. Die Auswertung der Buchhaltung hierfür erfolgte am 07.08.2013. D. h. dieser Stichtag ist im Hinblick a uf das „Ist-Ergebnis“ die Grundlage des Berichtes. Weitere ergebnisrelevante Buchungen könn en seither erfolgt, jedoch nicht in den Bericht ein geflossen sein. Grundlage der Daten „Haushaltsansatz“ sind die Plan werte des Haushaltsplans 2013, teilweise wird eine Anpassung der Ansätze mit dem Nach- tragshaushalt 2013 erfolgen. Die Tabelle enthält neben der Spalte „Haushaltsansa tz“ die Spalte „Budget“. Das „Budget“ zeigt die Sum me der jeweiligen Haushaltsansätze zu- züglich eventueller über- und außerplanmäßiger Mitt el, abzüglich der durch eine Haushaltssperre gesper rten Mittel und Mittelverschiebungen, zu- züglich eventueller Haushaltsausgabereste, bezogen auf den Berichtszeitraum. Die Spalte „Budget“ stell t also den tatsächlichen Rahmen für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel durch die Ämter und Verwaltungsstellen dar. Budget = (HH-Ansatz 2013 + ÜPL + APL +/- MVS + HAR 2012 – Sperre) / 2 Die Spalte „Ist“ zeigt die erfolgte Sollstellung de r Erträge und Aufwendungen im Berichtszeitraum, die Spalte „Abweichung Budget / Ist“ die Diffe- renz zwischen den tatsächlichen Aufwendungen und Er trägen und den tatsächlich zur Verfügung stehenden Mitteln. Diese Abweichung wird zusätz- lich in der Spalte „Ist in %“ als Prozentwert darge stellt. Der nächste Abschnitt dieses Finanzcontrolling-Beri chtes informiert über den Stand der Schulden. Hier wird die Höhe der Schulden des städtischen Haushaltes und der Eigenbetriebe, jeweils unterteil t in Investitionskredite und Kassenkredite zum Ende des Berichtszeitraumes abgebildet. Nachrichtlich wird außerdem der Stand der insgesamt zu diesem Zeitpunkt vergebenen Ausfallbürgschaften mitgeteilt. Zuletzt enthält der Bericht verschiedene finanzwirt schaftliche Kennzahlen, die einen besseren und schn elleren Überblick über die jeweilige Haus- haltslage ermöglichen sollen und für die weitere En twicklung als Vergleichsdaten zur Verfügung stehen. 3 2 Überblick Ergebnishaushalt 2.1 Gesamtergebnisrechnung zum Stand 30. Juni 2013 Die Genehmigung des Haushalts 2013 wurde am 08.03.2 013 – verbunden mit Auflagen und Einsparvorgaben – vom Regierungspräsidenten erteilt. Bis dahin galten die Grundsätze der vorläufigen Hau shaltsführung. Die Entwicklung im Ergebnishaushalt stellt sich bis zum 30.06.2013 mit einer Übererfüllung der geplant en ordentlichen Erträge (113%) und einer Unterschreitung der geplanten ordentlichen Aufwendu ngen (94%) durchaus positiv dar. *) Dabei ist bei den Gewerbesteuererträgen die Auflösu ng der Gewerbesteuerrückstellung, die erst im Rahmen d es Jahresabschlusses erfolgt, manuell eingerechnet. Ansonsten ergäbe sich ein falsches Bild über die tatsächliche Ertragssituation. Beschreibung HH-Ansatz 2013 Budget bis 30.06.13 Ist bis 30.06.13 ÜPL APL MVS HAR 2012 Sperre Abweichung Budget / Ist Ist in % privatrechtliche Leistungsentgelte -6.098.010 -3.049.005 -2.214.062 -834.943 73% öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -45.586.940 -22.793.470 -22.836.428 42.958 100% Kostenersatzleistungen und Kostenerstattungen -13.7 67.612 -6.883.806 -7.337.412 453.606 107% Bestandsveränderungen, aktiv. Eigenleistungen -63.4 00 -31.700 -31.700 Steuern und Steuerähnliche Erträge -248.054.000 -124.027.000 -148.467.226 24.440.226 70% davon Gewerbesteuer -135.000.000 -67.500.000 -76.106.613 *) 8.606.613 113% davon Gemeindeanteil an der Einkommensteuer -68.500 .000 -34.250.000 -36.086.016 1.836.016 105% davon Grundsteuer B -29.870.700 -14.935.350 -28.927.885 13.992.535 194% davon Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer -12.500.00 0 -6.250.000 -6.081.421 -168.579 97% Erträge aus Transferleistungen -21.644.000 -10.822.000 -13.398.576 2.576.576 124% davon SGB II / Hartz IV -11.365.000 -5.682.500 -5.777.707 95.207 102% Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen -85.689.720 -42.844.860 -43.722.905 878.045 102% davon Schlüsselzuweisungen -59.569.000 -29.784.500 -29.784.557 57 100% Erträge aus der Auflösung von SoPos -6.986.440 -3.493.220 -3.229.419 -263.801 92% sonstige ordentliche Erträge -9.981.850 -4.990.925 -6.320.006 1.329.081 127% Summe der ordentlichen Erträge -437.871.972 -218.935.986 -247.526.034 28.590.048 113% 4 Beschreibung HH-Ansatz 2013 Budget bis 30.06.13 Ist bis 30.06.13 ÜPL APL MVS HAR 2012 Sperre Abweichung Budget / Ist Ist in % Personalaufwendungen 83.807.230 41.903.615 38.468.396 3.435.219 92% Versorgungsaufwendungen 19.577.770 9.788.885 6.219.115 3.569.770 64% Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 79.217. 202 36.154.259 33.683.844 27.071 697.680 -7.633.435 2.470.415 93% davon Mieten an IDA aus Mieter-Vermieter-Modell 29.180.500 13.160.775 14.692.478 59.100 -2.918.050 -1.531.703 112% Abschreibungen 17.638.470 8.819.235 8.129.679 689.556 92% Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 121.061. 132 51.240.537 55.037.437 37.500 -776.050 143.923 -17.985.432 -3.796.900 107% davon Zuweisung Staatstheater 13.891.700 6.945.850 6.945.846 4 100% davon Zuschuss DADINA 5.246.000 2.623.000 2.600.000 23.000 99% davon Zuschuss HEAG für ÖPNV 11.617.400 4.646.960 -2.323.480 4.646.960 davon Zuschuss Darmstadtium 3.073.774 1.229.510 2.000.000 -614.755 -770.490 163% davon Kita-Zuschuss kirchliche Träger 11.296.425 4.492.777 5.137.000 -51.587 -2.259.285 -644.223 114% davon Kita-Zuschuss freie Träger 12.806.822 5.122.729 103.900 -2.561.364 5.018.829 2% davon Erstattung HSE Betriebskosten Kläranlagen 21.700.000 8.680.000 10.850.000 -4.340.000 -2.170.000 125% davon Verlustabdeckung EB Kultur 6.683.160 3.416.580 5.846.000 150.000 -2.429.420 171% davon Verlustabdeckung EB Bäder 4.008.850 1.603.540 2.000.000 -801.770 -396.460 125% davon Verlustabdeckung EB Bürgerh. und Märkte davon Verlustabdeckung EB IDA (Kostenerstattung) 7.455.080 2.952.482 2.500.000 -59.100 -1.491.016 452.482 85% Steueraufwendungen einschl. Umlagen 47.241.000 23.620.500 18.606.368 5.014.132 79% davon LWV-Umlage 31.284.000 15.642.000 15.674.490 -32.490 100% davon Gewerbesteuerumlage 12.500.000 6.250.000 1.112.332 5.137.668 18% Transferaufwendungen 94.087.598 47.045.082 45.145.242 -285 2.850 1.899.840 96% davon SGB II / Hartz IV 35.815.000 17.907.500 17.909.403 -1.903 100% davon Jugendhilfe 18.050.216 9.025.108 7.920.560 1.104.548 88% sonstige ordentliche Aufwendungen 28.001 12.601 11.993 -2.800 608 95% Summe der ordentlichen Aufwendungen 462.658.403 218.584.713 205.302.074 37.500 -749.263 844.453 -25.621.667 13.282.639 94% Verwaltungsergebnis 24.786.431 -351.273 -42.223.960 37.500 -749.263 844.453 -25.621.667 41.872.687 12020% Finanzerträge -12.408.132 -6.204.066 -9.407.551 3.203.485 152% Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 20.233.510 9.027.667 6.032.297 -137.500 -150.000 -1.890.676 2.995.370 67% davon für Kassenkredite 6.323.460 2.751.807 377.163 -37.500 -150.000 -632.346 2.374.644 14% Finanzergebnis 7.825.378 2.823.601 -3.375.254 -137.500 -150.000 -1.890.676 6.198.855 -120% Ordentliches Ergebnis 32.611.809 2.472.328 -45.599.214 -100.000 -899.263 844.453 -27.512.343 48.071.542 -1844% 5 Beschreibung HH-Ansatz 2013 Budget bis 30.06.13 Ist bis 30.06.13 ÜPL APL MVS HAR 2012 Sperre Abweichung Budget / Ist Ist in % Außerordentliche Erträge -154.356 -77.178 -1.461.111 1.383.933 1893% Außerordentliche Aufwendungen 3.781 -3.781 Außerordentliches Ergebnis -154.356 -77.178 -1.457.330 1.380.152 1888% Jahresergebnis 32.457.453 2.395.150 -47.056.544 -100.000 -899.263 844.453 -27.512.343 49.451.694 -1965% 2.2 Wesentliche Plan-Ist-Abweichungen Ordentliche Erträge Die ordentlichen Erträge liegen in Summe um gut 28 Mio. € über dem Budget, das bis zum 30.06. erreicht werden soll, was einem Erfüllungsgrad von 113% entspricht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Grundsteuer B zum größten Teil bereits für das ganze Jahr entha lten ist, wogegen in den Positionen „privat- rechtliche Leistungsentgelte“ und „öffentlich-recht liche Leistungsentgelte“ Erträge fehlen, die erst z um Jahresende abgerechnet werden. Aufgrund der hohen Gewerbesteuererträge im Jahr 201 2 und der bereits bekannten drohenden Rückzahlung e ines Teils davon wurde zum Jahres- ende eine Rückstellung für diese Rückzahlung gebild et. Diese Rückstellung kann aus technischen Gründen erst im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 wieder aufgelöst werden, da für die Berechnung der Gewerbesteuerumlage die Ist-Beträge maßgebend sind und diese sonst teilweise doppelt gezahlt werden müsste. Dennoch wurde der Rückstellu ngsbetrag für den Quartalsbericht rechnerisch berüc ksichtigt, da in der hier angegebenen Höhe tatsächlich Gewerbesteuererträge im ersten Hal bjahr 2013 eingegangen sind. Ordentliche Aufwendungen Die Summe der ordentlichen Aufwendungen beläuft sic h im Bewirtschaftungszeitraum auf 205,3 Mio. € und somit um 13,2 Mio. € niedriger als geplant. Da sich die Rückzahlung der Gewerbesteuererträge au f die Gewerbesteuerumlage entsprechend mit einer Rü ckerstattung ausgewirkt hat, liegt die- se derzeit noch auf einem sehr niedrigen Niveau. Be i der Planung der Gewerbesteuerumlage wurde diese B esonderheit für die Jahre 2012 und 2013 jedoch bereits berücksichtigt, so dass das Bud get bis zum Jahresende zu 100% erreicht werden wird . 6 Es sind Haushaltssperren in Höhe von insgesamt 27,5 Mio. € bei der Berechnung des Budgets berücksichti gt. Das Rechnungsergebnis zum 30.06.2013 liegt - auch u nter Berücksichtigung des Planbudgets bei der Gewer besteuerumlage - deutlich unter dem Budget, was darauf hindeutet, dass die Auflage des RP, das im Vertrag zum Kommunalen Entschuldungsfond s gemeldete ordentliche Ergebnis in Höhe von 27,9 Mio. € einzuhalten, über das Rechnung sergebnis erreicht werden kann. Im Bereich der Personal- und Versorgungsaufwendunge n fehlen die anteiligen Rückstellungsbeträge, die s tets erst zum Jahresabschluss zu buchen sind und auch bei den vertraglich festgelegten Aufw endungen für Zuweisungen und Zuschüsse richten sich die Zahlungen nicht nach fixen Fällig- keiten, sondern nach konkretem Finanzbedarf. In bei den Fällen ist davon auszugehen, dass bis zum Ende des Haushaltsjahres die Budgets ausge- schöpft werden. Finanzergebnis Das Budget der Finanzerträge wurde mit 152% weit üb ererfüllt, während die geplanten Finanzaufwendungen nur zu 67% in Anspruch genommen werden mussten. So stellt sich das Finanzergebnis i m 2. Quartal mit einem Überschuss von 3,4 Mio. € st att einem Fehlbetrag von 2,8 Mio. € dar. Das weiterhin niedrige Zinsniveau wirkt sich vor al lem im Bereich der Kassenkredite auf die Zinsaufwen dungen aus (-2,37 Mio. €). Dieser Effekt wird durch die Ablösung von Kassenkrediten in Höhe von 91 Mio. € durch den kommunalen Entschuldungsfon ds noch verstärkt. Gleichzeitig kann die Zinsentwicklung nicht eingeschätzt werden. Die Finanzerträge bestehen neben den Ausschüttungen verbundener Unternehmen zum Großteil aus der Verzi nsung von Steuernachforderungen sowie den Risikoprämien für Bürgschaften. Diese sin d jeweils zu Jahresbeginn fällig und daher bereits für das ganze Jahr enthalten. Bei der Ver- zinsung von Steuernachforderungen ist derzeit ebenf alls der geplante Jahresbetrag schon erreicht, alle rdings werden auf diesem Konto auch die anfallenden Zinsen für Rückerstattungen gebucht, so dass es hier noch Bewegung in beide Richtungen geb en kann. 7 Außerordentliches Ergebnis Im außerordentlichen Ergebnis finden sich überwiege nd außerordentliche Erträge. Dies sind in aller Reg el zweckgebundene Erträge aus Spenden, Nachlässen und Schenkungen sowie Sponsoring. Da es sich oft um besondere Einmaleffekte handelt, ist ei ne Planung in diesem Bereich nicht be- sonders aussagekräftig. So ist auch das Budget von 77 T€ mit tatsächlichen Erträgen von 1,4 Mio. € wei t übererfüllt. Außerordentliche Aufwendungen sind durch Verluste a us dem Abgang von Sachanlagen entstanden. Jahresergebnis Im Saldo der Erträge und Aufwendungen konnte statt dem für den Betrachtungszeitraum errechneten Fehlbe trag in Höhe von 2,4 Mio. € ein Über- schuss in Höhe von 47 Mio. € erwirtschaftet werden. Nach Berücksichtigung sämtlicher Sondereffekte und Jahresabschlussbuchungen, wird das geplante Jahrese rgebnis des Haushalts 2013 jedoch nahezu erreicht werden. Eine besonders positive Ent wicklung zeichnet sich also trotz der auf den erste n Blick positiven Zahlen derzeit nicht ab. Dies bestätigen auch die Kennzahlen, die im Verglei ch zu den Vorjahreswerten in fast allen Bereichen s chlechter sind. 8 3 Kreditaufnahme und Schulden 3.1 Schuldenstand des städtischen Haushaltes und de r Eigenbetriebe zum 30.06.2013 Investitionskredite Kassenkredite Gesamt Kernhaushalt 272.814.286,58 € 339.000.000,00 € 611.814.286,58 € EB Kulturinstitute 9.727.577,30 € 0,00 € 9.727.577,30 € EB Bäder 13.151.312,97 € 0,00 € 13.151.312,97 € EB Bürgerhäuser und Märkte 6.847.556,14 € 0,00 € 6.847.556,14 € EB EAD 26.603.851,36 € 0,00 € 26.603.851,36 € EB DWuW 645.159,20 € 0,00 € 645.159,20 € EB IDA 98.912.817,37 € 0,00 € 98.912.817,37 € Summe 428.702.560,92 € 339.000.000,00 € 767.702.560,92 € In diesen Summen sind zwei innere Darlehen (Vivariu m an EB Bäder über 739.681 € und Kernhaushalt an ID A über 2.362.644 €) enthalten. Durch den Kommunalen Entschuldungsfonds wurden bish er Kredite in Höhe von 95.437.290 € abgelöst. 3.2 Stand der Bürgschaften Zum 31.12.2012 betrug die Summe der übernommenen Bü rgschaften 347,32 Mio. €. Bis zum Stichtag 30.06.2013 sind keine weiteren Bür gschaften hinzugekommen. 9 4 Finanzwirtschaftliche Kennzahlen 4.1 Aufwandsdeckungsgrad Der Aufwandsdeckungsgrad zeigt an, zu welchem Antei l die ordentlichen Aufwendungen (inkl. Zinsen und s onst. Finanzaufwendungen) durch die ordentlichen Erträge (inkl. Zinserträge) gedeckt we rden können. Mehr als 100% bedeuten ein positives o rdentliches Ergebnis. Formel: ordentliche Erträge + Finanzerträge ordentliche Aufwendungen + Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Berechnung (Ist): 256.933.585 € 211.334.371 € Wert zum 30.06.13: 121,58% (30.06.12: 114,03%) 4.2 Steuerertragsquote Die Steuerertragsquote zeigt den Anteil der Steuere rträge an den ordentlichen Erträgen des Ergebnishau shaltes. Je höher der Anteil der Steuerer- träge, umso höher ist die Unabhängigkeit gegenüber Zuweisungen des Bundes oder Landes. Formel: Steuererträge ordentliche Erträge + Finanzerträge Berechnung (Ist): 148.467.226 € 256.933.585 € Wert zum 30.06.13: 57,78% (30.06.12: 61,48%) 10 4.3 Personalquote Die Personalquote gibt Aufschluss darüber, welcher Teil der Aufwendungen auf den Personalbereich entfä llt; insbesondere im Hinblick auf den in- terkommunalen Vergleich. Zielwerte liegen für Kommu nen allerdings noch nicht vor. Formel: Personal- und Versorgungsaufwendungen ordentliche Aufwendungen + Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Berechnung (Ist): 44.687.511 € 211.334.371 € Wert zum 30.06.13: 21,15% (30.06.12: 20,29%) 4.4 Zuschuss- und Förderquote Die Zuschuss- und Förderquote zeigt den Teil der Au fwendungen, der an Vereine, verbundene Unternehmen, Träger von Kindertageseinrichtungen usw. als Zuweisung und Zuschuss gezahlt wird. In Ze iten unausgeglichener Haushalte ist diese Quote mög lichst niedrig zu halten. Die in den Zu- schüssen enthaltenen freiwilligen Leistungen sind e inzuschränken. Formel: Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse ordentliche Aufwendungen + Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Berechnung (Ist): 55.037.437 € 211.334.371 € Wert zum 30.06.13: 26,04% (30.06.12: 22,89%) 11 4.5 Transferaufwandsquote Mit der Transferaufwandsquote lässt sich beurteilen , in welchem Umfang kommunale Zahlungen an Leistung sempfänger erfolgen (Sozialtransfer). Das Ziel sollte sein, die Quote möglichst zu halten , bzw. im Laufe der Jahre zu senken. Formel: Transferaufwendungen ordentliche Aufwendungen + Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Berechnung (Ist): 45.145.242 € 211.334.371 € Wert zum 30.06.13: 21,36% (30.06.12: 19,47%) 4.6 Transferdeckungsquote Die Transferdeckungsquote zeigt an, zu welchem Ante il die Transferaufwendungen durch Erträge aus Trans ferleistungen gedeckt sind Formel: Erträge aus Transferleistungen Transferaufwendungen Berechnung (Ist): 13.398.576 € 45.145.242 € Wert zum 30.06.13: 29,68% (30.06.12: 30,09%) 12 4.7 Zinslastintensität Die Zinslastintensität setzt die Finanzaufwendungen zu den ordentlichen Erträgen (inkl. Finanzerträgen ) ins Verhältnis. Sie zeigt an, welcher Teil der Erträge für Zinszahlungen gebunden ist. Je höhe r die Quote ausfällt, umso mehr Erträge sind durch Zinszahlungen gebunden. Eine niedrige Quote ist daher anzustreben. Formel: Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen ordentliche Erträge + Finanzerträge Berechnung (Ist): 6.032.297 € 256.933.585 € Wert zum 30.06.13: 2,35% (30.06.12: 2,92%) Darmstadt, 12.08.2013 André Schellenberg Stadtkämmerer
Beratungsverlauf (3)
Details
- Vorlagen-Nr.
- 2013/0278
- Typ
- Magistratsvorlage
- Datum
- 14.08.2013
- Erstellt
- 29.09.2026 00:00