AN/1301/2021
Aufrechterhaltung des Standorts Holweide der Kliniken der Stadt Köln gGmbH als Krankenhaus der Regelversorgung
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Dringlicheitsantrag Krankenhaus Holweide
2145 Zeichen
Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 14.06.2021 Aufrechterhaltung des Standorts Holweide der Kliniken der Stadt Köln gGmbH als Krankenhaus der Regelversorgung Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen Bündnis 90/Die Grüne, SPD, CDU, Die LINKE sowie die Einzelmandatsträger von FDP und DIE PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim bekräftigt ihren Beschluss vom 08.07.2019 und fordert den Rat der Stadt Köln auf, zu beschließen, dass der Standort Holweide der Kliniken der Stadt Köln gGmbH als Krankenhaus der Regelversorgung aufrecht erhalten bleibt. Dies beinhaltet auch die Aufforderung des Rates, die Mitglieder des Aufsichtsrates der Kliniken der Stadt Köln gGmbH anzuweisen, entsprechende Beschlüsse in diesem Gremium zu fassen. Begründung: Im Einzugsbereich des Krankenhauses Holweide leben ca. 150.000 Menschen, denen eine räumliche und soziale Zugänglichkeit zur medizinischen und pflegerischen Versorgung jederzeit zu Teil werden muss. Die Stadt Köln ist im Rahmen der Daseinsvorsorge verpflichtet die erforderliche Notfallversorgung und auch die Gefahrenabwehr bei Großschadensereignissen sowie den Schutz und die Eindämmung von Pandemien für alle Bürger*innen zu gewährleisten. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine gut funktionierende Gesundheitsversorgung in entsprechend vorgehaltenen Krankhäusern ist. Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs - Stadtbezirk Mülheim- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SPD-Fraktion CDU-Fraktion Fraktion Die LINKE FDP – Einzelmandatsträger DIE PARTEI - Einzelmandatsträger in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Wiener Platz 2 a 51065 Köln Begründung der Dringlichkeit: mündlich gez. Winfried Seldschopf gez. Alexander Lünenbach gez. Dr. Thomas Portz gez. Nijat Bakis gez. Torsten Tücks gez. Andreas Altefrohne
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1301/2021
- Typ
- Antrag nach § 12 (Dringlichkeitsantrag)
- Datum
- 04.06.2021
- Erstellt
- 04.06.2021 11:56