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AN/1301/2021

Aufrechterhaltung des Standorts Holweide der Kliniken der Stadt Köln gGmbH als Krankenhaus der Regelversorgung

Antrag nach § 12 (Dringlichkeitsantrag) 04.06.2021

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 9 (Mülheim), Sitzung am 14.06.2021, TOP 8.1.15

Dringlicheitsantrag Krankenhaus Holweide

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Dringlicheitsantrag Krankenhaus Holweide

2145 Zeichen

Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 14.06.2021 
Aufrechterhaltung des Standorts Holweide der Kliniken der Stadt Köln gGmbH 
als Krankenhaus der Regelversorgung 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktionen Bündnis 90/Die Grüne, SPD, CDU, Die LINKE sowie die 
Einzelmandatsträger von FDP und  DIE PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden 
Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der 
Bezirksvertretung Köln- Mülheim zu setzen. 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim bekräftigt ihren Beschluss vom 08.07.2019 und 
fordert den Rat der Stadt Köln auf, zu beschließen, dass der Standort Holweide der 
Kliniken der Stadt Köln gGmbH als Krankenhaus der Regelversorgung aufrecht 
erhalten bleibt. 
Dies beinhaltet auch die Aufforderung des Rates, die Mitglieder des Aufsichtsrates 
der Kliniken der Stadt Köln gGmbH anzuweisen,  entsprechende Beschlüsse in 
diesem Gremium zu fassen.  
 
Begründung: 
Im Einzugsbereich des Krankenhauses Holweide  leben ca. 150.000 Menschen,  
denen eine räumliche und soziale Zugänglichkeit zur medizinischen und 
pflegerischen Versorgung jederzeit zu Teil werden muss. Die Stadt Köln ist im 
Rahmen der Daseinsvorsorge verpflichtet die erforderliche Notfallversorgung und 
auch die Gefahrenabwehr bei Großschadensereignissen sowie den Schutz und die 
Eindämmung von Pandemien für alle Bürger*innen zu gewährleisten. 
Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine gut funktionierende 
Gesundheitsversorgung in entsprechend vorgehaltenen Krankhäusern ist. 
Gleichlautend an: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs 
- Stadtbezirk Mülheim- 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
-Rathaus- 
 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
SPD-Fraktion 
CDU-Fraktion 
Fraktion Die LINKE 
FDP – Einzelmandatsträger 
DIE PARTEI - Einzelmandatsträger 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
Wiener Platz 2 a 
51065 Köln

Begründung der Dringlichkeit: 
 
mündlich 
 
 
gez. Winfried Seldschopf gez. Alexander Lünenbach gez. Dr. Thomas Portz 
gez. Nijat Bakis  gez. Torsten Tücks   gez. Andreas Altefrohne

Beratungsverlauf (1)

14.06.2021 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
TOP 8.1.15 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1301/2021
Typ
Antrag nach § 12 (Dringlichkeitsantrag)
Datum
04.06.2021
Erstellt
04.06.2021 11:56