Baubeschluss für die Generalinstandsetzung der Philippstr. sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen - hier: Finanzstelle 6601-1201-0-6605, Generalinstandsetzung von Straßen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/66/660/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 0505/2019 
Freigabedatum  13.03.2019 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Baubeschluss für die Generalinstandsetzung der Philippstr. sowie Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen - hier: Finanzstelle 6601-1201-0-6605, Generalinstandsetzung 
von Straßen 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung mit der Generalinstandsetzung der 
Philippstraße mit Gesamtkosten in Höhe von 408.500 €.  
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in 
Höhe von 408.500 € für die Generalinstandsetzung der Philippstraße im Teilfinanzplan 1201, 
Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6601-1201-0-6605, Generalinstandsetzung von Stra-
ßen, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2019. 
 
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 13.05.2019 
Finanzausschuss 20.05.2019

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   408.500 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja KAG muss noch be-
rechnet werden           % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2019 ff 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen   8.170      € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2020 
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten   KAG muss noch be-
rechnet werden      € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat in ihrer Sitzung am 11.09.2017 den Bedarf für die Straßen- und 
Radwegunterhaltungsmaßnahmen im Stadtbezirk Ehrenfeld für die Jahre 2017 ff festgestellt und die 
Verwaltung mit der Durchführung der Maßnahmen beauftragt (s. Vorlagen-Nr.: 1686/2017). Die Stra-
ßenerhaltungsmaßnahme „Philippstraße“ ist darin mit Kosten in Höhe von 190.000 € enthalten 
 
Durch die RheinEnergie AG wurden Versorgungsnetzleitungen einschließlich der Hausanschlusslei-
tungen in der Philippstraße, zwischen der Venloer Straße und der Glasstraße, erneuert. 
Derzeit finden vergleichbare Arbeiten der RheinEnergie AG im Bereich der Stammstraße statt. Die 
Arbeiten am Leitungsnetz werden nach Auskunft der RheinEnergie AG voraussichtlich im April 2019 
abgeschlossen.  
 
Die abschließende Wiederherstellung der Verkehrsflächen wurde vor Beginn der Arbeiten zwischen 
dem Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und der RheinEnergie AG bautechnisch abgestimmt. 
Vereinbart wurde, dass die RheinEnergie AG die Wiederherstellung des Straßenoberbaus nach Ab-
schluss der Leitungserneuerung bis auf Asphalttragschichtniveau herstellen lässt und hierfür auch die 
Kosten übernimmt. 
Durch das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung sollte im Anschluss der Leitungsmaßnahmen 
die endgültige Asphaltdeckschicht einschließlich der Entwässerungsrinnen hergestellt werden. Die 
Kosten hierfür wurden mit 190.000 € kalkuliert. 
 
Aufgrund einer Eingabe über die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Be-
zirksvertretungen bezüglich einer Umgestaltung der Philippstraße wurden zusätzliche Maßnahmen 
bei der Wiederherstellung der Fahrbahn bei einem Ortstermin mit Verwaltung und Bezirksvertretung 
im Oktober 2018 beschlossen.

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Es ist nun vorgesehen, das vorhandene Gefälle in den Gehwegen im Zuge der Maßnahme anzupas-
sen. Hierdurch wird in Teilbereichen der Ersatz der vorhandenen Verkehrsflächenbefestigung not-
wendig. Ebenso sind die Entwässerungsrinnen und Bordanlagen anzupassen. 
Aufgrund des schlechten Fahrbahnzustandes der Straße nach den Leitungsarbeiten der RheinEner-
gie AG sind die Wiederherstellung der Asphaltdeckschicht und die Anpassungen der Gehwege zeit-
nah vorgesehen. 
 
Da sich der geschätzte Kostenaufwand durch die jetzt zusätzlich geplanten Anpassungsarbeiten um 
218.500 € und damit um mehr als 20 % des beschlossenen Kostenrahmens erhöht, ist eine erneute 
Beschlussfassung erforderlich. 
 
Die Erneuerung der Fahrbahn löst eine Kostenbeteiligung der Anwohner/innen nach Kommunalabga-
bengesetz (KAG) aus. Die zu erwartenden KAG-Beiträge müssen noch berechnet werden.  
 
Die erforderlichen investiven Haushaltsmittel in Höhe von 408.500 € stehen im Haushaltsjahr 2019 
inklusive Mittelfristplanung 2020 – 2022 im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanz-
stelle 6601-1201-0-6605, Generalinstandsetzung von Straßen, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für 
Baumaßnahmen zur Verfügung. 
Des Weiteren sind im Haushaltsplan 2019 ff. in der Teilplanzeile 14 – Bilanzielle Abschreibungen ab 
2019 entsprechende Ansätze für die jährlichen Abschreibungen in Höhe von 8.170 € berücksichtigt.  
Anlage: 
Lageplan Philippstraße

Anlage