Auswirkungen auf den Klimaschutz

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII/2 
 
Vorlagen-Nummer 17.03.2022 
 0904/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 17.03.2022 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
GUT hat um Beantwortung folgender Fragen (AN/0601/2022) gebeten: 
1. Wenn die Verwaltung keine Auswirkungen auf den Klimaschutz sieht, begründet sie dies nicht. 
Wird es zukünftig für diese Einschätzung ebenfalls eine Begründung geben?  
2. Der Hinweis „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ geht auf oben erwähnten Ratsbeschluss zurück. 
Wird der Rat (oder seine Ausschüsse) in eine Neufassung des Umgangs mit diesem Beschluss ein-
gebunden?  
3. Gibt es landes-/bundesweite Bemühungen wie solche Auswirkungen auf den Klimaschutz standar-
disiert dargestellt werden können?  
4. Ist geplant, negative Auswirkungen auf den Klimaschutz auch (wenn möglich) in „CO2-Tonnen“ zu 
quantifizieren?  
5. Klimaschutz ist bislang kein Teil einer sogenannten „Umweltprüfung“. Gibt es Bestrebungen der 
Gesetzgeber Klimaschutz auch in eine Umweltprüfung mit einzubeziehen? 
Die Verwaltung antwortet hierzu: 
Die Klimabewertung von Beschlussvorlagen befindet sich derzeit in der Überarbeitung. Im Rahmen 
der Überarbeitung werden die aufgeworfenen Fragen geprüft. Die Koordinationsstelle Klimaschutz 
befindet sich zudem bereits im Austausch mit anderen Kommunen in NRW zu der Thematik. 
Neben dem Ratsauftrag zur Kenntlichmachung von relevanten Verwaltungsvorlagen hinsichtlich der 
Auswirkungen auf den Klimaschutz (2081/2019) hat der Rat am 14.12.2021 die Verwaltung beauftragt 
alle Beschlussvorlagen um den Prüfpunkt Klimawandelfolgen (AN/2624/2021) sowie Beitrag zum 
Zielgerüst der Stadtstrategie (1987/2021) zu ergänzen. 
Derzeit erarbeiten das Amt für Stadtentwicklung und Statistik, die Koordinationsstelle Klimaschutz 
sowie das Umwelt- und Verbraucherschutzamt unter Berücksichtigung der dv-technischen Möglich-
keiten einen gemeinschaftlichen Umsetzungsvorschlag. Die zuständigen Fachausschüsse werden 
hierüber voraussichtlich im 3. Quartal 2022 informiert. 
 
gez. Reker