Kanaldichtigkeitsprüfung privater Haushalte

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• Beantwortung einer mündlichen Anfrage

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  DIE MACHER 6800 Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR Hauptabteilung Management Postfach 910754 - 51077 Köln Ostmerheimer Straße 555 : 51109 Köln Öffnungszeiten Mo. - Do. 08.00 - 16.00 Uhr An die Geschäftsführung 3 nn Yy et der Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) are ao SE aTung z. Hd. Frau Büscher-Kallen KVB-Linien: Linie 1 Haltestelle Merheim 02-6/0 Linie 13/18 Haltestelle Holweide DB/VRS: S11 (Holweide) anschließend in allen 3 Fällen mit dem Bus Linie 157 bis Haltestelle Eggerbachstraße Auskunft erteilt: Stefani Weil Zimmer: Geb.94 Raum 94.1.15 fon 0221 221 - 33117 fax 0221 221 - 6633117 e-mail: stefani.weil@steb-koeln.de Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 18.12.2019 StEB-MK-1 We 08.01.2020 hier: Ihre Anfrage vom 18.12.2019 aus der 46. Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler vom I 19.09.2019 Zustands- und Funktionsprüfung von privaten Abwasserleitungen ge I EMAS UMWELTMANAGEMENT DE-1u20mS8 Sehr geehrte Frau Büscher-Kallen, sehr geehrte Frau Danke, zu Ihren Fragen bezüglich der Zustands- und Funktionsprüfung von privaten Abwasserlei- tungen aus der 46. Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler vom 19.09.2019 nehme ich"wie folgt Stellung: Frage: Auf Grund welcher Gesetzesgrundlage erfolgt die Forderung der Stadt Köln diese Prüfung der Kanäle durchführen zu lassen? p F Antwort: Die gesetzliche Grundlage für die Einforderung der Ergebnisbescheinigung u] über die Zustands- und Funktionsprüfung ist die Selbstüberwachungsverord- Shaun: nung Abwasser (SüwVO Abw.). Die SüwVO Abw ist im November 2013 in Kraft getreten. In $ 8 Absatz 3 SüwVO Abw ist geregelt, dass innerhalb von Fe Wasserschutzgebieten die Prüfpflicht für private Abwasserleitungen besteht. Diese ist nach den Fristen 2015 (für alle Bestandsbauten, deren Abwasserlei- tungen vor 1965 errichtet worden sind) und 2020 (für alle ab 1965 errichteten veacae NACHHALTIGKEITS ‚Abwasserleitungen) gestaffelt. Kodex Die StEB Köln haben die Vorlagepflicht der Ergebnisbescheinigung über die Zustands- und Funktionsprüfung von privaten Abwasserleitungen in die Ab- wassersatzung aufgenommen (88 9 und 14 Abwassersatzung). Frage: Ist die Aufforderung der Stadt Köln eine Funktionsprüfung bis 31.12.2020 von Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR Bankverbindung: Sparkasse KölnBonn IBAN: DE89 3705 0198 0043 0329 60 Vorstand: Otto Schaaf, Dipl.-Ing. BLZ: 370 501 98 SWIFT-BIC: COLSDE33 / 2 Rechtsform: Anstalt des öffentlichen Rechts Konto Nr.: 430 329 60 Antwort: privaten Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten hinfällig? Die Prüfpflicht von privaten Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutz- zonen ist bereits seit Erlass der SüwVO Abw im November 2013 entfallen. Mit der Abschaffung des $ 61a LWG (Landeswassergesetz NRW) und Einführung der SüwVO Abw ist die Prüfpflicht außerhalb von Wasserschutzgebieten für private Abwasserleitungen (= häusliches Abwasser) nicht mehr verpflichtend. Außerhalb von Wasserschutzgebieten sind lediglich Abwasserleitungen zu prüfen, die gewerbliches / industrielles Abwasser transportieren ($ 8 Absatz 4 SüwVO Abw). In der aktuellen Plenarsitzung im Landtag NRW vom 19.12.2019 wurde dem Antrag der CDU / FDP-Fraktion zugestimmt, die generelle Prüfpflicht für pri- vate Abwasserleitungen auch in den Wasserschutzzonen, die begingt durch das Baujahr unter die Frist 2020 fallen, zukünftig abzuschaffen. Eine Prüf- pflicht soll „nur“ noch: e beider Errichtung neuer Abwasserleitungen, e bei wesentlichen Änderungen an den bestehenden Abwasserleitungen und « in begründeten Verdachtsfällen (z. B. es ist bereits mehrfach eine Ver- stopfung aufgetreten) verpflichtend sein. Die Prüfpflicht für Abwasserleitungen mit industriellem und gewerblichem Ab- wasser bleibt nach den Entwürfen des Landes unverändert. Für Rückfragen steht Ihnen der Kundenservice der StEB Köln gerne weiterhin zur Verfü- gung. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung / Jürgen Becker / _