Kanaldichtigkeitsprüfung privater Haushalte

DIE

MACHER

6800 Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR Hauptabteilung Management
Postfach 910754 - 51077 Köln

Ostmerheimer Straße 555 : 51109 Köln

Öffnungszeiten
Mo. - Do. 08.00 - 16.00 Uhr
An die Geschäftsführung 3 nn Yy et
der Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) are ao SE aTung
z. Hd. Frau Büscher-Kallen KVB-Linien: Linie 1 Haltestelle Merheim
02-6/0 Linie 13/18 Haltestelle Holweide
DB/VRS: S11 (Holweide)
anschließend in allen 3 Fällen mit dem Bus
Linie 157 bis Haltestelle Eggerbachstraße

Auskunft erteilt: Stefani Weil
Zimmer: Geb.94 Raum 94.1.15
fon 0221 221 - 33117

fax 0221 221 - 6633117

e-mail: stefani.weil@steb-koeln.de

Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum
18.12.2019 StEB-MK-1 We 08.01.2020

hier: Ihre Anfrage vom 18.12.2019 aus der 46. Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler vom I

19.09.2019

Zustands- und Funktionsprüfung von privaten Abwasserleitungen ge
I

EMAS

UMWELTMANAGEMENT
DE-1u20mS8

Sehr geehrte Frau Büscher-Kallen,
sehr geehrte Frau Danke,

zu Ihren Fragen bezüglich der Zustands- und Funktionsprüfung von privaten Abwasserlei-
tungen aus der 46. Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler vom 19.09.2019 nehme ich"wie
folgt Stellung:

Frage: Auf Grund welcher Gesetzesgrundlage erfolgt die Forderung der Stadt Köln
diese Prüfung der Kanäle durchführen zu lassen? p F
Antwort: Die gesetzliche Grundlage für die Einforderung der Ergebnisbescheinigung u]
über die Zustands- und Funktionsprüfung ist die Selbstüberwachungsverord- Shaun:

nung Abwasser (SüwVO Abw.). Die SüwVO Abw ist im November 2013 in

Kraft getreten. In $ 8 Absatz 3 SüwVO Abw ist geregelt, dass innerhalb von Fe
Wasserschutzgebieten die Prüfpflicht für private Abwasserleitungen besteht.

Diese ist nach den Fristen 2015 (für alle Bestandsbauten, deren Abwasserlei-
tungen vor 1965 errichtet worden sind) und 2020 (für alle ab 1965 errichteten veacae

NACHHALTIGKEITS

‚Abwasserleitungen) gestaffelt. Kodex

Die StEB Köln haben die Vorlagepflicht der Ergebnisbescheinigung über die
Zustands- und Funktionsprüfung von privaten Abwasserleitungen in die Ab-
wassersatzung aufgenommen (88 9 und 14 Abwassersatzung).

Frage: Ist die Aufforderung der Stadt Köln eine Funktionsprüfung bis 31.12.2020 von
Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR Bankverbindung: Sparkasse KölnBonn IBAN: DE89 3705 0198 0043 0329 60
Vorstand: Otto Schaaf, Dipl.-Ing. BLZ: 370 501 98 SWIFT-BIC: COLSDE33 / 2

Rechtsform: Anstalt des öffentlichen Rechts Konto Nr.: 430 329 60

Antwort:

privaten Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten hinfällig?

Die Prüfpflicht von privaten Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutz-
zonen ist bereits seit Erlass der SüwVO Abw im November 2013 entfallen. Mit
der Abschaffung des $ 61a LWG (Landeswassergesetz NRW) und Einführung
der SüwVO Abw ist die Prüfpflicht außerhalb von Wasserschutzgebieten für
private Abwasserleitungen (= häusliches Abwasser) nicht mehr verpflichtend.
Außerhalb von Wasserschutzgebieten sind lediglich Abwasserleitungen zu
prüfen, die gewerbliches / industrielles Abwasser transportieren ($ 8 Absatz 4
SüwVO Abw).

In der aktuellen Plenarsitzung im Landtag NRW vom 19.12.2019 wurde dem
Antrag der CDU / FDP-Fraktion zugestimmt, die generelle Prüfpflicht für pri-
vate Abwasserleitungen auch in den Wasserschutzzonen, die begingt durch
das Baujahr unter die Frist 2020 fallen, zukünftig abzuschaffen. Eine Prüf-
pflicht soll „nur“ noch:
e beider Errichtung neuer Abwasserleitungen,
e bei wesentlichen Änderungen an den bestehenden Abwasserleitungen
und
« in begründeten Verdachtsfällen (z. B. es ist bereits mehrfach eine Ver-
stopfung aufgetreten) verpflichtend sein.
Die Prüfpflicht für Abwasserleitungen mit industriellem und gewerblichem Ab-
wasser bleibt nach den Entwürfen des Landes unverändert.

Für Rückfragen steht Ihnen der Kundenservice der StEB Köln gerne weiterhin zur Verfü-

gung.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

/

Jürgen Becker

/

_