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Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Vorlage 0609/2024
Gem. Änderungsantrag BV2 (Grüne) AN/1256/2024 vom 13.09.2024
Stand: Am 16.09.2024 in der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) ungeändert empfohlen.
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Gem. Änderungsantrag (Grüne BV2)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion Herr Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Manfred Giesen Henriette Reker Industriestr. 161 – Haus 1 Hist. Rathaus 50999 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1256/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 16.09.2024 Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD- Fraktion zur Vorlage 0609/2024 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD bitten darum, die Beschluss- vorlage 0609 / 2024 wie folgt zu ändern und zu ergänzen: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen begrüßt das MIV-Grundnetz und bittet da- rum, die folgenden Punkte zu ergänzen: Der Straßenzug "Heinrich-Lübke-Ufer“, also der Bereich zwischen Knotenpunkt Militärring und Brückenstraße, soll nicht Teil des MIV-Grundnetzes werden. Für die Straßen, die nicht Teil des MIV-Grundnetzes sind, ist die Zuständigkeit perspektivisch an die jeweiligen Bezirksvertretungen zu übertragen. Begründung erfolgt mündlich. gez. Oliver Ismail gez. Dr. Jörg Klusemann - 2 -
Beratungsverlauf
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