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AN/1256/2024

Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Vorlage 0609/2024

Gem. Änderungsantrag BV2 (Grüne) 13.09.2024

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen), Sitzung am 16.09.2024

Gem. Änderungsantrag (Grüne BV2)

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Gem. Änderungsantrag (Grüne BV2)

1259 Zeichen 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
SPD-Fraktion  
Herr Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Manfred Giesen Henriette Reker 
Industriestr. 161 – Haus 1 Hist. Rathaus 
50999 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1256/2024 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 16.09.2024 
 
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-
Fraktion zur Vorlage 0609/2024 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
 
die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD bitten darum, die Beschluss-
vorlage 0609 / 2024 wie folgt zu ändern und zu ergänzen: 
 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen begrüßt das MIV-Grundnetz und bittet da-
rum, die folgenden Punkte zu ergänzen:  
 
Der Straßenzug "Heinrich-Lübke-Ufer“, also der Bereich zwischen Knotenpunkt 
Militärring und Brückenstraße, soll nicht Teil des MIV-Grundnetzes werden.  
 
Für die Straßen, die nicht Teil des MIV-Grundnetzes sind, ist die Zuständigkeit 
perspektivisch an die jeweiligen Bezirksvertretungen zu übertragen. 
 
 
Begründung erfolgt mündlich.  
 
 
 
 
gez. Oliver Ismail             gez. Dr. Jörg Klusemann

- 2 -

Beratungsverlauf (1)

16.09.2024 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert empfohlen

Zur Sitzung

Orte (3)

  • Industriestraße 161
  • Heinrich-Lübke-Ufer
  • Brückenstraße

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Details

Aktenzeichen
AN/1256/2024
Typ
Gem. Änderungsantrag BV2 (Grüne)
Datum
13.09.2024
Erstellt
13.09.2024 10:57