Beantwortung einer Anfrage zur städtischen Antidiskriminierungsrichtlinie

Dezernat, Dienststelle  
OB/16/161 
 
Vorlagen-Nummer 04.06.2024 
 1783/2024 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Integrationsrat 03.09.2024 
 
Beantwortung einer Anfrage zur städtischen Antidiskriminierungsrichtlinie 
Das Mitglieder Ahmet Edis hat in der Sitzung des Integrationsrats vom 16.04.2024 folgende 
Fragen in Bezug auf die Einführung einer städtischen Antidiskriminierungsrichtlinie gestellt:  
 
1. Aus welchem Grund ist bislang immer noch keine Antidiskriminierungsrichtlinie bzw. 
Dienstvereinbarung zum Thema Antidiskriminierung in Kraft getreten? 
2. Was ist hier der aktuelle Sachstand? 
3. Wann ist mit einer Veröffentlichung zu rechnen und wann tritt sie in Kraft? 
4. Welche zusätzlichen personellen Ressourcen sind für die Beschwerdestelle im Rahmen 
der Antidiskriminierungsrichtlinie Dienstvereinbarung vorgesehen? 
 
Die Verwaltung antwortet wie folgt.  
 
Zu 1 bis 3: Die internen Abstimmungen zwischen der Verwaltung und dem Gesamtpersonalrat 
zur Dienstvereinbarung Antidiskriminierung sind noch nicht abgeschlossen, so dass zum jetzi-
gen Zeitpunkt noch keine konkreten Aussagen hinsichtlich der Ausgestaltung oder des in 
Krafttretens der Dienstvereinbarung Antidiskriminierung gemacht werden können. 
 
Zu 4:  
Im Rahmen des Abstimmungsprozesses zum Regelwerk werden organisatorische Aspekte 
einbezogen. Aufgrund des Sachstands des Regelwerkes sind konkretere Angaben noch nicht 
möglich. 
 
 
Gez. Reker