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Anfrage - Neues Ausländeramt
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1394/2018 vom 09.10.2018
Stand: Am 29.10.2018 im Integrationsrat beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Herr Ozkücük - Anfrage zu Ausländeramt
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Turan Özküçük Köln, d. 11.09.2018 An den Vorsitzenden des Integrationsrates Herrn Tayfun Keltek An die Geschäftsstelle des Integrationsrates Herrn Andreas Vetter Anfrage gem. § 3 der Geschäftsordnung des Integrationsrates Gremium Datum der Sitzung Integrationsrat 29.10.2018 Neues Ausländeramt AN/1394/2018 Sehr geehrter Herr Vorsitzender Keltek, die neuen Räumlichkeiten des Ausländeramtes in einem Neubau, in unmittelbarer Nähe des Kalk-Karee scheinen einige Probleme auszuweisen. In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Trifft es zu, dass es im neuen Gebäude noch keine Besuchertoiletten ausgewiesen wer- den, obwohl Wartezeiten trotz vorheriger Terminabsprachen eine Stunde und mehr dau- ern können? 2. Trifft es zu, dass zwischen dem neuen Gebäude und dem Hauptverwaltungsgebäude (Kalk-Karee) kein Fussgängerübergang (Verkehrsinsel-Zebrastreifen o.ä.) vorhanden ist, obwohl die Besucher/innen des Ausländeramtes für Ihre Anliegen mehrfach die Dillen- burgerstr. mit dem starken Verkehr, überqueren müssen, weil beispielsweise die Zahl- stelle sich im Kalk-Karee befindet? 3. Trifft es zu, dass die Ausstellung von Verpflichtungserklärungen in Köln länger als einen Monat Zeit beanspruchen, obwohl diese in Nachbargemeinden binnen weniger Tage, so- gar am selben Tag ausgestellt werden? 4. Trifft es zu, dass für die abgelehnten Anträge auf Verpflichtungserklärungen die gleichen Gebühren wie für die Bewilligten entrichtet werden müssen? 5. Trifft es zu, dass Antragssteller/innen für die Dienstleistungen des Ausländeramtes (bei- spielsweise für Verpflichtungserklärungen) sich Wartemarken geben lassen und längere Zeit warten müssen, obwohl Ihnen Termine vergeben wurden? Für den Fall der Bejahung einzelner dieser Fragen bitte ich den Grund und die Perspektive zur Behebung dieses Zustandes mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen Turan Özküçük
Beratungsverlauf
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