Bewachung von Flüchtlingswohnheim durch Rockergruppen

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• AfD Anfrage nach § 4

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  An den Vorsitzenden des AVR Herrn Bernd Petelkau An die Frau Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221- 25396 stephan.boyens@stadt- koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 28.03.2018 AN/0448/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 23.04.2018 Bewachung von Flüchtlingswohnheim durch Rockergruppen die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgende Anfrage auf die Ta- gesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) aufzunehmen: Die Bild-Zeitung berichtet am 24. März 2018 darüber, dass Mitglieder der „Osmanen Germania“ Flüchtlings- bzw. Migrantenheime in Südbaden bewacht haben1. Die Os- manen Germania sind eine türkische Rockergruppe in Deutschland, die laut Innen- ministerium NRW2 Beziehungen zur türkischen Regierungspartei AKP und dem Um- feld des türkischen Staatspräsidenten unterhält. Die Osmanen Rocker wurden dem- nach durch einen Sub – Unternehmer beauftragt. Es kam in der Vergangenheit bereits mehrfach zu Konflikten zu einer kurdischstäm- migen Rockergruppe, den Bahoz. Es gibt noch viele weitere institutionalisierte Ro- cker – und ähnliche Gruppierungen, Streetgangs und Türsteher-Vereinigungen in Deutschland und NRW. Oftmals sind deren Mitglieder im Sicherheitsgewerbe aktiv. In Köln gibt es auch zahlreiche Flüchtlings- bzw. Migrantenwohnheime. Diese wer- den regelmäßig von Sicherheitsunternehmen überwacht. 1 https://www.bild.de/news/inland/fluechtlingsheim/bewchten-fluechtlingsheim-55197846.bild.html 2 http://www.wz.de/lokales/nrw/razzia-bei-rockergruppe-osmanen-germania-in-ueber-20-nrw-staedten- 1.2639973 - 2 - Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Wo werden Mitglieder von rockerähnlichen bzw. Rocker-Gruppen z.B. den Osmanen, den Hells Angels, den Bandidos, den Bahoz, den United Tribuns, dem Gremium MC, den Black Jackets und deren Unterstützervereinigungen in Flüchtlings- bzw. Migrantenwohnheimen in Köln mittelbar oder unmittelbar eingesetzt? 2. Welche städtischen Mittel sind an diese Gruppierungen und deren Mitglieder geflossen? 3. Wie war das Vertragsverhältnis mit den Rockern ausgestaltet? (Direkt mit der Stadtverwaltung oder als Teil einer Subunternehmerkette) 4. Wie hat die Stadt Köln auf mögliche Erkenntnisse über den Einsatz der Mit- glieder von Rocker-Gruppierungen in Köln reagiert bzw. welche Reaktion ist vorgesehen? 5. Wie hat die Stadt Köln auf die jüngsten Presseberichte (s.o) aus Südbaden reagiert? Hat z.B. eine Sonder-Überprüfung der eingesetzten Sicherheitsun- ternehmen insbesondere der Subunternehmer stattgefunden? Gez. Wilhelm Geraedts (Fraktionsgeschäftsführer)