Regionale Wirtschaftsstandortpolitik in den Fokus nehmen: Münsterland e.V. stärken,verschlanken, vernetzen

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster  Bahnhofstraße 9 48143 Münster Tel. (0251) 45 314 Fax (0251) 511 750 www.spd-muenster.de   
Regionale Wirtschaftsstandortpolitik  in den Fokus nehmen:   Münsterland e.V. stärken,  verschlanken, vernetzen    Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:  I. Der Rat beschließt mit Hinblick auf den Münsterland e.V. folgende Positionie-rung zur regionalen Wirtschaftsstandortpolitik. II. Der Rat konkretisiert damit den politischen Verhandlungsauftrag aus seiner Sitzung vom 11. Dezember 2013 an den Oberbürgermeister.  1. Wirtschaftsstandort Münsterland positionieren  Auf den ersten Blick bestätigen verschiedene Wirtschaftsdaten, dass das Müns-terland dank seiner vielfältigen und mittelständischen Wirtschaftsstruktur ge-genwärtig gut aufgestellt ist. Das ist aber keine Garantie für eine dynamische und nachhaltige Standortentwicklung im Wettbewerb der Wirtschaftsregio-nen.  Damit das Münsterland auf Dauer überregional nicht nur als Freizeitregion, sondern als prosperierende und innovative Wirtschaftsregion mit vielseitigem Branchenmix wahrgenommen werden will, ist ein offensives Marketing für den Wirtschaftsstandort Münsterland erforderlich. Das geht über die dem Münster-land e.V. satzungsgemäß übertragenen Aufgaben „Imageförderung“ und „Werbe- und PR-Maßnahmen“ hinaus. Eine gute Grundlage bilden die Strate-giestränge Clusterbildung und Netzwerkarbeit.   Als Voraussetzung für das Einwerben von weiteren Fördermitteln, aber auch zum eigenen Selbstverständnis muss die Region Münsterland eine Gesamtstra-tegie über ihre strukturpolitischen Entwicklungsziele erarbeiten und umsetzen. Der Aufgabenbereich des Münsterland e.V. soll dazu erweitert werden um  Ÿ   Unterstützung beim Aufbau eines regionalen Selbstverständnisses Ÿ Verstärkung der strategischen Ausrichtung der Region 
10.03.2014

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Ÿ Förderung der regionalen Kooperation auf der Ebene von Politik und Ver-waltung Ÿ Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Wis-senschaft  Auf dieser Grundlage kann der Münsterland e.V. im operativen Bereich  regionalpolitische Grundsatzfragen und Handlungsfelder in Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung und dem Land abstimmen und sich überregional posi-tionieren erste Anlaufstelle für Wirtschaft sein, die sich für den Standort Müns-terland interessieren. Er kann wirtschaftsrelevante Informationen über die Re-gion bereitstellen und soll den Informationsstand der Wirtschaftsregion Müns-terland auf der Expo-Real verantworten.  Andere Regionen machen es vor. Es wird Zeit, dass der Wirtschaftsstandort Münsterland nicht den Anschluss verpasst.  2. Durch Strukturreformen effizienter und pluraler werden  Die Strukturen des Münsterland e.V. müssen daraufhin überprüft werden, ob sie die bestmögliche Gewähr dafür bieten, die u.a. oben beschriebenen Ziele ef-fizient umzusetzen.  Hier sind zwei Eingriffsfelder in den Blick zu nehmen:  a) Die Zusammensetzung des Aufsichtsrates  Der Aufsichtsrat soll repräsentativer, politisch pluraler und kleiner werden. Es wird ein Modell angestrebt, bei dem sich der Aufsichtsrat aus zwei Gruppen zu-sammensetzt. Die eine Hälfte soll aus politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern bestehen, die durch die Vertretungskörperschaften der Mitgliedskreise und –städte bestellt wird. So wird es beispielsweise als aus-reichend erachtet, wenn von den Hauptverwaltungsbeamten der Kreise und der kreisfreien Stadt Münster einer diese Gruppe im Aufsichtsrat repräsentiert. So soll auch mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden verfahren werden. Daneben sollen auch Vertreterinnen und Vertre-ter der Vertretungskörperschaften treten, um eine neue politische Pluralität zu gewährleisten. Ziel ist es, innerhalb des Aufsichtsrates einen Konsens über die Grenzen politischer Gruppierungen hinweg organisieren zu können, was auch bedeutet, dass diese dort repräsentiert werden müssen. Die andere Hälfte soll

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durch Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft des Münsterlandes bestellt werden.  b) Die Geschäftsführung  Analog zu vergleichbaren Organisationsstrukturen soll eine einzige Geschäfts-führerposition aufrechterhalten werden. Durch die wegfallende Geschäftsführ-erstelle wird eine Kostenreduktion und Effizienzsteigerung erreicht.  3. Vernetzung mit bestehenden Tätigkeitsfeldern kommunaler Akteu-re  Es muss geprüft werden, welche Agenturen von Mitgliedskommunen bereits ähnliche Aufgabenstellungen (etwa im Bereich Tourismusförderung) bearbei-ten, um ineffizienten Doppelstrukturen abzubauen. Dabei soll darauf hinge-wirkt werden, dass durch geeignete Vernetzungsmaßnahmen Synergien im entsprechenden Tätigkeitsgebiet erzielt werden. So muss umfassend erhoben werden, welche Kommunen bereits welche Maßnahmen erbringen und wie gegebenenfalls durch Kooperation und Abstimmung ein höheres Maß an Effi-zienz erreicht werden kann.  Begründung:  zu II)    Der Rat hat in seiner Sitzung mit den Stimmen u.a. von SPD, Grünen und FDP fol-genden Beschluss gefasst1:  1.  Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Mitgliedschaft der Stadt Münster im Münsterland e. V. im unmittelbaren Wirkungszusammenhang mit der regionalen Kooperation insgesamt zu sehen ist und dass eine Beitragsreduzierung der Stadt Münster damit unmittelbare Konsequenzen für alle anderen Kooperationsfelder auslösen würde. 2. Die Stadt Münster erklärt ihre feste Absicht, die Arbeit des Münsterland e. V. weiter zu unterstützen. Dafür müssen aber einige Rahmenbedingungen geändert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den übrigen Gebietskörperschaften Gespräche über die zukünftige Ausrichtung und Finanzierung des Vereins Münster-land e.V. zu beginnen. Es soll eine Reduzierung der Stellen der Geschäftsführung er-                                                             1 Siehe Niederschrift der Ratssitzung vom 11.12.2013, Seite 39.

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reicht und damit eine deutliche Reduzierung der Personalkosten umgesetzt werden. Weiter erhält die Verwaltung den Auftrag, in den Gesprächen eine stärkere Fokus-sierung der Arbeit des Vereins auf Fragen der regionalen Wirtschaftsentwicklung und der Profilierung des Wirtschaftsstandorts Münsterland zu erwirken. Durch diese Änderungen der Rahmenbedingungen soll ab dem Haushaltsjahr 2015 den Mit-gliedsbeitrag der Stadt Münster auf maximal 0,60 Euro pro Einwohner/-in reduziert werden. 3. Die Verwaltung berichtet dem Rat über das Ergebnis dieser Verhandlungen. 4. Über alle weitergehenden Schritte entscheidet der Rat bis zum 30.09.2014 (Ratssitzung am 10.09.2014). 5. Ab dem Haushaltsjahr 2015 werden die Haushaltsmittel für den Mitglieds-beitrag um 60.000 Euro pro Jahr reduziert.“  Der vorliegende Antrag fasst die dort unter Beschlusspunkt 2 aufgeführten politischen Verhandlungsaufträge genauer.  Zu II, 1  Unter § 2 der Satzung des Münsterland e.V. „Zweck des Vereins“ heißt es2:  § 2 – Zweck des Vereins (1) Der Verein erbringt Dienstleistungen zum Zwecke der regionalen sowie landes-, bundes- und europaweiten Imageförderung für die Region des Münsterlandes und koordiniert von der Region ausgehende Werbe- und PR-Maßnahmen, insbesondere der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Kultur und des Tourismus. Darüber hinaus fördert und initiiert der Verein regionale Projekte der Wirtschafts- und Arbeits-marktpolitik und der regionalen Kulturpolitik und setzt diese selbst oder in Zu-sammenarbeit mit anderen Institutionen um. [...]  Zu II, 2 a)  Gegenwärtig gehören dem Aufsichtsrat3 an:   Name Funktion4 Ludger Banken Bürgermeister Gemeinde Everswinkel                                                              2 http://www.muensterland.com/pdf/Satzung_Muensterland_e.V.pdf (abgerufen am 4. März 2014). 3 http://www.muensterland.com/wir.php (abgerufen am 4. März 2014). 4 zitiert nach: http://www.muensterland.com/pdf/Geschaeftsbericht_Muensterland_e.V._2012.pdf (abge-rufen am 4. März 2014).

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Jens Bomke (stellv. Vorsitzender) Inhaber des Hotels Bomke Dr. Heinz Börger Kreisdirektor des Kreises Warendorf Renate Dölling Geschäftsführerin des DEHOGA West-falen e.V., Geschäftsstelle Münster Dorothee Feller-Elverfeld Regierungsvizepräsidentin der Be-zirksregierung Münster Dr. Olaf Gericke Landrat des Kreises Warendorf Dr. Jürgen Grüner Geschäftsführer der Wirtschaftsför-derung Kreis Coesfeld GmbH Heinrich-Georg Krumme (Vorsit-zender) Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Westmünsterland Thomas Kubendorff Landrat des Kreises Steinfurt Rolf Lührmann Bürgermeister der Stadt Borken Prof. Dr. Ursula Nelles Rektorin der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster Konrad Püning Landrat des Kreises Coesfeld Hans Rath Präsident der Handwerkskammer Münster Engelbert Rauen Bürgermeister der Gemeinde Wett-ringen Peter Amadeus Schneider Bürgermeister der Gemeinde Nottuln Dr. Susanne Schulte Geschäftsführerin der Gesellschaft zur Förderung der Westfälischen Kul-turarbeit e.V. Hartwig Schultheiß Stadtdirektor der Stadt Münster Dr. Kai Zwicker Landrat des Kreises Borken   Sozialdemokratische Partei Deutschlands Fraktion im Rat der Stadt Münster  Dr. Michael Jung Dr. Fritz Baur Thomas Fastermann Philipp Gabriel Beanka Ganser Anne Hakenes Ralf Hubert Mathias Kersting Marianne Koch Stephan Brinktrine Gaby Kubig-Steltig Doris Lammert Robert von Olberg Kurt Pölling Friedhelm Schade Anne Schulze Wintzler Petra Seyfferth Beate Vilhjalmsson Holger Wigger Maria Winkel