Beantwortung der Anfrage des Herrn Ilg zur Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 04.06.2018 - Zur Situation durch den geschlossenen Kindergarten Schwalbacher Straße in Rodenkirchen - zu AN/0682/2018

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/26 
 
Vorlagen-Nummer 
 2406/2018 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 17.09.2018 
 
Beantwortung der Anfrage des Herrn Ilg zur Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 
04.06.2018 -  
Zur Situation durch den geschlossenen Kindergarten Schwalbacher Straße in Rodenkirchen - 
zu AN/0682/2018 
Die Fraktion Freie Wähler fragte zur Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 04.06.2018 
(AN/0682/2018): 
„Der städtische Kindergarten in der Schwalbacher Straße in Zollstock ist bereits geraume Zeit  
geschlossen. Als Vertreter der Freien Wähler bitte ich Sie deshalb, folgende Anfrage auf die  
-Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 04.06.18 zu setzen: 
1.) Wird der Kindergarten dauerhaft geschlossen? 
Wenn ja, bitte erläutern Sie die Gründe und berichten Sie über zeit-, und ortsnahe 
Alternativen für Eltern und deren Kinder. 
 Wenn nein, wann ist mit der Wiedereröffnung und Nutzung zu rechnen und ab wann  
  können Eltern ihre Kinder dort wieder anmelden? 
2.)  In Zollstock sollen deswegen benachbarte Einrichtungen überfüllt sein.  
  Wie ist die Situation in Zollstock mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in  
 Einklang zu bringen?  
3.)  Sind derzeit Klagen von Eltern aus Zollstock beim Verwaltungsgericht anhängig, die sich  
  auf diesen Rechtsanspruch beziehen?“ 
 
Die Verwaltung antwortet darauf 
 
Zu 1.) 
Der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln liegen keine Informationen vor, dass die Kindertagesstätte 
Schwalbacher Straße dauerhaft geschlossen werden soll. 
Die vom Eigentümer umzusetzenden Arbeiten laufen nach Plan, sodass davon auszugehen ist, dass 
Ende August alles fertig gestellt ist. Die notwendigen Luftfreimessungen und Trinkwasser-
Beprobungen werden vom Eigentümer beauftragt. 
Wenn alle Freimessungen und Freigaben erfolgt sind, wird gemeinsam mit dem Jugendamt festge-
legt, wie die Kinder und das Mobiliar aus verschiedenen Einrichtungen und dem 1. Obergeschoss 
wieder zurück ins Erdgeschoss ziehen können. Das wird voraussichtlich Ende September / Anfang 
Oktober 2018 sein. Die Fachberaterin hat die Eltern im Rahmen eines Elternabends entsprechend 
informiert.  
 
Zu 2.) 
Die Kinder der Kindertageseinrichtung Schwalbacher Str. sind während der Sanierungsphase auf 
Mehrzweckräume benachbarter Kindertageseinrichtungen untergebracht. Auf die Umsetzung des 
Rechtsanspruches hat dies keine Auswirkungen. 
 
Zu 3.) 
Nein, es sind keine Klagen anhängig.