V/0763/2021
Sanierung und Umgestaltung von Wegen in öffentlichen Grünflächen im Stadtgebiet Münster-Südost
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Anlage A
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Anlage A zur V/0763/2021 Kurzüberblick Mit dieser Vorlage wird der Bezirksvertretung Münster-Südost über die Bedeutung des § 44 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in Bezug zur Beleuchtung bei der Sanierung von Wegen in öffentlichen Grünflächen berichtet. Ziele/Teilziele/Zielerreichung Mit der Vorlage wird das Ziel ,,Wir werden Münster zu einer Stadt mit höchster Lebens- und Erlebnisqualität weiterentwickeln, mit hoher Umwelt- und Naturqualität Das Teilziel gem. Investitionsmaßnahme 1301 5790 lautet Sanierung von Wegen in öffentlichen Grünflächen im Stadtbezirk Münster-Südost Die Zielerreichung ist nach Fertigstellung der Sanierungsmaßnahme und Wiederinbetriebnahme gekennzeichnet. Die Realisierung ist für die Jahre 2021-2022 vorgesehen. Es ist mit einem Finanzbedarf von 162.000 € zu kalkulieren. Finanzierung Produktgruppe: Nr. 1301 Grün- und Freiflächen Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja X Nein Auswirkungen auf den Finanzplan Ja X Nein Im beschlossenen Haushaltsplan 2021 enthalten? Ja Nein X teilw. Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? Ja X Nein Pflichtigkeitsgrad Die Maßnahme/Leistung ist X vollständig pflichtig überwiegend pflichtig überwiegend freiwillig vollständig freiwillig Einhaltung des § 44 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG. Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen (Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) ----------------------.
Berichtsvorlage
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V/0763/2021 V/0763/2021 Öffentliche Berichtsvorlage Betrifft Sanierung und Umgestaltung von Wegen in öffentlichen Grünflächen im Stadtgebiet Münster- Südost - Information zur Beleuchtung des Angel-Seitenweges Beratungsfolge 16.11.2021 Bezirksvertretung Münster-Südost Bericht Bericht: Die Bezirksvertretung Münster-Südost hat die Vorlage V/0634/2021 geändert beschlossen. Es wurde ein Beschlusspunkt 2 hinzugefügt: „Unter ÖG Hofstraße An der Angel (Plan Nr. G 192/5) wird eine Beleuchtung entlang des Angelseitenweges mitgeplant.“ Dazu gibt die Verwaltung folgende Erläuterungen: Es hat in der Vergangenheit bereits verschiedene Anregungen und Anträge zu Beleuchtungen im Bereich der Angel gegeben. Diese wurden stets mit dem Hinweis der unteren Naturschutzbehörde abgelehnt, dass die Angel ökologisch wertvoller Lebensraum für Fledermäuse ist und von diesen sowohl als Jagdraum als auch als Leitlinie genutzt wird. Die Beleuchtung der Angel und ihres nördlichen Umfeldes würde damit geschützte Arten in ihrem Habitat beeinträchtigen und artenschutzrechtliche Verbotstatbestände nach § 44 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) auslösen. § 44 (1) Nr. 2 BNatSchG: Verbot wildlebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören § 44 (1) Nr. 3 BNatSchG: Verbot Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten zu beschädigen oder zu zerstören Auch aufgrund der allgemeinen Zunahme von Licht im Stadtraum und dem Verlust an Dunkelräumen wird eine Beleuchtung abgelehnt, um die sensiblen Lebensräume zu erhalten. Innerhalb der Siedlung im Bereich der Herrenstraße besteht zudem eine Wegeverbindung mit Beleuchtung. Diese kann alternativ genutzt werden. Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit 09.11.2021 Ihr/e Ansprechpartner/in: Herr Determann T elefon:492-6740 Determann@stadt- muenster.de - 2 - V/0763/2021 Die geschilderte Ausgangslage führt dazu, dass die Erneuerung der Wegedecke nicht zum Anlass genommen werden kann, eine Beleuchtung einzuplanen. Der Beschluss wird aus den o. g. rechtlichen Gründen nicht umgesetzt. Die in der Vorlage V/0757/2021 dargestellte Beleuchtung der Querverbindung „Am Borggarten“ bis zur Brücke am Achatiushaus ist nur möglich, weil diese Verbindung im B-Plan 415 als Verkehrsfläche ausgewiesen ist. i.V. gez. Matthias Peck Stadtrat Anlagen: Anlage A
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (3)
- Hofstraße
- Am Borggarten
- Herrenstraße
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Details
- Aktenzeichen
- V/0763/2021
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 19.10.2021
- Erstellt
- 07.10.2021 12:24