Fahrradinfrastruktur im Bezirk Köln-Mülheim

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
                        
 
 
                        DIE LINKE. Fraktion 
                        in der Bezirksvertretung  
                        Köln- Mülheim  
 
                           Bezirksrathaus  
                         Köln- Mülheim 
                         Wiener Platz 2a  
                         51065 Köln 
 
 
Köln, den 15.04.2024 
 
 
Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Fahrradinfrastruktur im Bezirk Köln-Mülheim  
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, 
in der Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim am 04.03.2024 wurde der 
Beschlussvorschlag für das Fahrradstraßenkonzept Mülheim mehrheitlich abgelehnt 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=391997 
und stattdessen ein Änderungsantrag mehrheitlich beschlossen, der der Verwaltung 
zur Auflage macht, vor der Umwandlung jeder einzelnen angedachten Straße in eine 
Fahrradstraße erst noch einmal die Bezirksvertretung zu beteiligen. 
Zwei Jahre zuvor, am 01.05.2022  wurde das Radverkehrskonzept Mülheim 
einstimmig beschlossen.  
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=871483&type=do 
Aktuell stellt das Land NRW immer noch Gelder für den Ausbau der 
Fahrradinfrastruktur zur Verfügung. 
https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Radverkehr/flaechendeckende-
fahrradinfrastruktur-sonderprogramm-stadt-und-land.html

Die Anzahl der Fahrradfahrenden in Köln und auch im Bezirk Köln-Mülheim hat in 
den letzten Jahren enorm zugenommen. Dieser Entwicklung sollte durch 
entsprechende Planungen und Umsetzung erforderlicher Maßnahmen Rechnung 
getragen werden. 
Im Gegensatz gerade zur Innenstadt, in der in den letzten Jahren weitreichende 
Verbesserungen für Fahrradfahrende umgesetzt wurden,  
https://www.stadt-koeln.de/artikel/60927/index.html 
empfinden so manche Bewohner*innen im Bezirk Köln-Mülheim, dass in ihren 
Veedeln noch ordentlich Luft nach oben ist.  
 
Im Zusammenhang mit der dargestellten komplexen Thematik bitten wir um die 
Beantwortung der folgenden Fragen: 
1. Welche anderen Bezirke Kölns haben schon ein Fahrradstraßenkonzept  
    beschlossen bzw. abgelehnt oder werden demnächst eine Beschlussvorlage  
    erhalten? 
 
2. Wie sieht der Sachstand hinsichtlich des Radverkehrskonzeptes Mülheim aus- gibt  
    es schon ein ähnliche Übersicht wie für die Innenstadt oder wird es zeitnah  
    geben? 
    https://www.stadt-
koeln.de/mediaasset/content/pdf66/radverkehr/radverkehrskonzept-innenstadt-
umsetzungsstand.pdf 
 
3. Gibt es positive oder negative Wechselwirkungen zwischen der Zustimmung zum  
    Radverkehrskonzept und den Auflagen zum Fahrradstraßenkonzept Mülheim und  
    wenn ja, wie sehen diese aus? 
        
4. Wurden auch für Vorhaben in Mülheim Gelder über das Fahrradinfrastruktur-  
    Sonderprogramm Stadt und Land beim Verkehrsministerium in Düsseldorf  
    beantragt?  
 
5.  Wenn ja, welche sind das und bis wann müssen die Planungen bzw.  
     Maßnahmenumsetzungen erfolgen, damit beantragte Fördermittel auch fließen? 
  
     Mit freundlichen Grüßen 
      gez. Beate Hane-Knoll                             Nijat Bakis                                 
      Fraktionsvorsitzende                                stellvertretender Fraktionsvorsitzender 
                                             
      DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim