Fahrradinfrastruktur im Bezirk Köln-Mülheim

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• Anfrage 6 Fahrradinfrastruktur Köln-Mülheim

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  Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln- Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 15.04.2024 Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Fahrradinfrastruktur im Bezirk Köln-Mülheim Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, in der Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim am 04.03.2024 wurde der Beschlussvorschlag für das Fahrradstraßenkonzept Mülheim mehrheitlich abgelehnt https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=391997 und stattdessen ein Änderungsantrag mehrheitlich beschlossen, der der Verwaltung zur Auflage macht, vor der Umwandlung jeder einzelnen angedachten Straße in eine Fahrradstraße erst noch einmal die Bezirksvertretung zu beteiligen. Zwei Jahre zuvor, am 01.05.2022 wurde das Radverkehrskonzept Mülheim einstimmig beschlossen. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=871483&type=do Aktuell stellt das Land NRW immer noch Gelder für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur zur Verfügung. https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Radverkehr/flaechendeckende- fahrradinfrastruktur-sonderprogramm-stadt-und-land.html Die Anzahl der Fahrradfahrenden in Köln und auch im Bezirk Köln-Mülheim hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Dieser Entwicklung sollte durch entsprechende Planungen und Umsetzung erforderlicher Maßnahmen Rechnung getragen werden. Im Gegensatz gerade zur Innenstadt, in der in den letzten Jahren weitreichende Verbesserungen für Fahrradfahrende umgesetzt wurden, https://www.stadt-koeln.de/artikel/60927/index.html empfinden so manche Bewohner*innen im Bezirk Köln-Mülheim, dass in ihren Veedeln noch ordentlich Luft nach oben ist. Im Zusammenhang mit der dargestellten komplexen Thematik bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche anderen Bezirke Kölns haben schon ein Fahrradstraßenkonzept beschlossen bzw. abgelehnt oder werden demnächst eine Beschlussvorlage erhalten? 2. Wie sieht der Sachstand hinsichtlich des Radverkehrskonzeptes Mülheim aus- gibt es schon ein ähnliche Übersicht wie für die Innenstadt oder wird es zeitnah geben? https://www.stadt- koeln.de/mediaasset/content/pdf66/radverkehr/radverkehrskonzept-innenstadt- umsetzungsstand.pdf 3. Gibt es positive oder negative Wechselwirkungen zwischen der Zustimmung zum Radverkehrskonzept und den Auflagen zum Fahrradstraßenkonzept Mülheim und wenn ja, wie sehen diese aus? 4. Wurden auch für Vorhaben in Mülheim Gelder über das Fahrradinfrastruktur- Sonderprogramm Stadt und Land beim Verkehrsministerium in Düsseldorf beantragt? 5. Wenn ja, welche sind das und bis wann müssen die Planungen bzw. Maßnahmenumsetzungen erfolgen, damit beantragte Fördermittel auch fließen? Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll Nijat Bakis Fraktionsvorsitzende stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim