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AN/1823/2021

Impuls für klimaneutrales Wachstum und zusätzliche Beschäftigung

Die Linke. Anfrage nach § 4 31.08.2021

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Nächste Beratung: Wirtschaftsausschuss, Sitzung am 18.11.2021, TOP 3.2

Linke Anfrage nach § 4

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Linke Anfrage nach § 4

3515 Zeichen

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
und 
Herrn Ausschussvorsitzenden 
Dirk Michel 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 31.08.2021 
AN/1823/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Wirtschaftsausschuss 30.09.2021 
 
Impuls für klimaneutrales Wachstum und zusätzliche Beschäftigung 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des 
Wirtschaftsausschusses am 30.9. zu nehmen: 
Der Rat der Stadt Köln hat sich das Jahr 2035 als Ziel für die Klimaneutralität aller 
städtischen Betriebe und Beteiligungsgesellschaften gesetzt. Das Bürgerbegehren 
Klimawende Köln fordert, dass die Rheinenergie bis 2035 ausschließlich klimaneutralen 
Strom und Wärme vertreibt. Dafür soll ein konkreter Fahrplan aufgesetzt werden. 
Zur Erreichung dieser ambitionierten Ziele ist ein massiver und schneller Ausbau 
regenerativer Energien, insbesondere der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik, auch in 
Köln nötig.  
So hat der Klimarat der Stadt Köln im Rahmen der Erarbeitung einer Umsetzungsstrategie 
in seinem Zwischenbericht im April 21 gefordert, auf allen geeigneten städtischen 
Bestandsflächen bis 2025 Photovoltaikanlagen zu errichten. Die Linke Köln hatte dazu 
bereits im Ausschuss Umwelt und Grün die Frage nach dem Potenzial der Messedächer 
und den Ausbauplänen der Stadt Köln gefragt (Beantwortung mit AZ 1603/2020 vom

02.06.2020). Der Klimarat hat darüber hinaus gefordert, pro Jahr 15.000 Dächer mit 
Photovoltaik-Anlagen auszurüsten, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen. 
Gleichzeitig müssen geeignete, öffentliche Flächen für die Errichtung von Windkraft- und 
Photovoltaikanlagen genutzt werden.  
Ein solcher ökologischer Umbau kann einen starken Impuls für klimaneutrales Wachstum 
und zusätzliche Beschäftigung auslösen, wenn die erforderlichen Rahmenbedingungen 
geschaffen werden.  
Im Zusammenhang mit den Herausforderungen und Chancen einer solchen 
Energiewende stellen sich uns folgende Fragen:  
1. Welche Potenziale sieht die Stadt Köln, insbesondere die KölnBusiness, für die 
Ansiedlung von Unternehmen, Gewerbetreibenden und Selbständigen, im Bereich 
des Ausbaus erneuerbarer Energien im Bereich Projektierung und Ausführung? 
2. Mit welchen internen Verwaltungsmaßnahmen und externen Maßnahmen 
unterstützt die Stadt Köln die Ansiedelung von Unternehmen, Gewerbetreibenden 
und Selbständigen im Bereich des Ausbaus von Photovoltaik und Windkraft? 
3. Mit welchen Beschäftigungseffekten rechnet die Stadt Köln durch den Ausbau von 
Windkraft und Photovoltaik bis 2030? 
4. Bis wann wird die Stadt die konkreten öffentlichen Flächen für Photovoltaik (Dächer 
und Freiflächen) und Windkraft ausweisen und einen konkreten Ausbaufahrplan 
einschließlich möglicherweise notwendiger Anpassungen des 
Flächennutzungsplans vorlegen und wie hoch schätzt die Stadt Köln die 
Ausbaupotentiale jeweils ein? 
5. Welche Bundes- und Landesmittel können die Verwaltung, bzw. Dritte im Auftrag 
für die Stadt für den Ausbau von regenerativen Energien nutzen und werden 
entsprechende Anträge gestellt?  
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE

Beratungsverlauf (1)

18.11.2021 Wirtschaftsausschuss
TOP 3.2 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1823/2021
Typ
Die Linke. Anfrage nach § 4
Datum
31.08.2021
Erstellt
31.08.2021 12:52