AN/1823/2021
Impuls für klimaneutrales Wachstum und zusätzliche Beschäftigung
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Linke Anfrage nach § 4
3515 Zeichen
Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Herrn Ausschussvorsitzenden Dirk Michel Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 31.08.2021 AN/1823/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Wirtschaftsausschuss 30.09.2021 Impuls für klimaneutrales Wachstum und zusätzliche Beschäftigung Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses am 30.9. zu nehmen: Der Rat der Stadt Köln hat sich das Jahr 2035 als Ziel für die Klimaneutralität aller städtischen Betriebe und Beteiligungsgesellschaften gesetzt. Das Bürgerbegehren Klimawende Köln fordert, dass die Rheinenergie bis 2035 ausschließlich klimaneutralen Strom und Wärme vertreibt. Dafür soll ein konkreter Fahrplan aufgesetzt werden. Zur Erreichung dieser ambitionierten Ziele ist ein massiver und schneller Ausbau regenerativer Energien, insbesondere der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik, auch in Köln nötig. So hat der Klimarat der Stadt Köln im Rahmen der Erarbeitung einer Umsetzungsstrategie in seinem Zwischenbericht im April 21 gefordert, auf allen geeigneten städtischen Bestandsflächen bis 2025 Photovoltaikanlagen zu errichten. Die Linke Köln hatte dazu bereits im Ausschuss Umwelt und Grün die Frage nach dem Potenzial der Messedächer und den Ausbauplänen der Stadt Köln gefragt (Beantwortung mit AZ 1603/2020 vom 02.06.2020). Der Klimarat hat darüber hinaus gefordert, pro Jahr 15.000 Dächer mit Photovoltaik-Anlagen auszurüsten, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig müssen geeignete, öffentliche Flächen für die Errichtung von Windkraft- und Photovoltaikanlagen genutzt werden. Ein solcher ökologischer Umbau kann einen starken Impuls für klimaneutrales Wachstum und zusätzliche Beschäftigung auslösen, wenn die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Im Zusammenhang mit den Herausforderungen und Chancen einer solchen Energiewende stellen sich uns folgende Fragen: 1. Welche Potenziale sieht die Stadt Köln, insbesondere die KölnBusiness, für die Ansiedlung von Unternehmen, Gewerbetreibenden und Selbständigen, im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien im Bereich Projektierung und Ausführung? 2. Mit welchen internen Verwaltungsmaßnahmen und externen Maßnahmen unterstützt die Stadt Köln die Ansiedelung von Unternehmen, Gewerbetreibenden und Selbständigen im Bereich des Ausbaus von Photovoltaik und Windkraft? 3. Mit welchen Beschäftigungseffekten rechnet die Stadt Köln durch den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik bis 2030? 4. Bis wann wird die Stadt die konkreten öffentlichen Flächen für Photovoltaik (Dächer und Freiflächen) und Windkraft ausweisen und einen konkreten Ausbaufahrplan einschließlich möglicherweise notwendiger Anpassungen des Flächennutzungsplans vorlegen und wie hoch schätzt die Stadt Köln die Ausbaupotentiale jeweils ein? 5. Welche Bundes- und Landesmittel können die Verwaltung, bzw. Dritte im Auftrag für die Stadt für den Ausbau von regenerativen Energien nutzen und werden entsprechende Anträge gestellt? Mit freundlichen Grüßen gez. Michael Weisenstein Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1823/2021
- Typ
- Die Linke. Anfrage nach § 4
- Datum
- 31.08.2021
- Erstellt
- 31.08.2021 12:52