Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen / GAL und der CDU-Fraktion im Rat vom 06.04.2016 "Rechts- und Ausländeramt stärken" (A-R/0020/2016)

Antrag an den Rat Nr. A-R/0020/2016  
 
 
 
 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL CDU 
Ratsfraktion Münster Ratsfraktion Münster 
 
 
Ratsantrag 
 06.04.2016  
 
 
Rechts- und Ausländeramt stärken 
 
 
Der Rat möge beschießen 
1. Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zur V erbesserung der atmosphärischen, 
räumlichen und organisatorischen Struktur im Rechts- und Ausländeramt zu erstellen.  
 
2. Die Verwaltung prüft wie eine Verlagerung von Au fgaben des Rechts- und 
Ausländeramtes in das Amt für Bürger- und Ratsservice im Stadthaus I umsetzbar ist. 
 
Begründung: 
 
Die WN berichtete am 31.03.2016 darüber, dass ab sofort ein Sicherheitsdienst zum Schutz 
von Mitarbeiter*innen und Kunden*innen im Amt für Ausländerangelegenheiten tätig ist. Dies 
ist in der aktuellen Situation auch nachvollziehbar, da in diesem Amt zwischen 
Mitarbeitern/Innen und Kunden/Kundinnen hochsensible Fragen erörtert, vermittelt und 
entschieden werden müssen. 
Für beide Personengruppen führt dies häufig zu sehr emotional angespannten und 
belastenden Situationen. Vor allem für die Kunden/ Kundinnen sind diese Situationen fast 
immer angstbesetzt, weil von diesen Entscheidungen häufig ihre weitere Lebensperspektive 
abhängt. Dies kann hin und wieder zu sehr emotionalen, manchmal vielleicht nicht mehr 
allzu gut zu steuernden emotionalen Reaktionen führen. Auch die aktuell deutlich erhöhten 
Fallzahlen wirken sich zusätzlich stresserhöhend auf alle Beteiligten aus. 
Ein Sicherheitsdienst allein kann diese Problematik nicht lösen, er kann im Zweifelsfall die 
Situation entschärfen. Einen wichtigen Beitrag zur Entschärfung kann die Erhöhung der 
räumlichen Qualität für alle Beteiligten leisten. Eine räumliche Aufwertung könnte bspw. eine 
Atmosphäre des Respekts sowohl bei den MitarbeiterInnen als auch bei den Kunden / 
Kundinnen des Amtes befördern. Eine räumliche Entzerrung durch Vergrößerung der 
Räumlichkeiten trägt so dazu bei, schwierige und hoch emotionale Situationen  zu 
entschärfen. Eine positive Gestaltung des Umfeldes der Räumlichkeiten sollte auch dem 
Gesichtspunkt der Familienfreundlichkeit Rechnung tragen. 
Aus Sicht der Antragsteller*innen kann die Umsetzung dieser Vorschläge beitragen, 
dauerhaft Sicherheit und Ordnung in diesem Amt auch ohne externen Sicherheitsdienst zu 
gewährleisten. 
Wir regen zudem eine Prüfung an, ob Aufgaben, die nicht den Flüchtlingsbereich betreffen, 
nicht besser in das Amt für Bürger- und Ratsservice verlegt werden können. Sollte dies 
möglich sein, können im Rechts- und Ausländeramt neue, die Arbeitssituation verbessernde 
räumliche Kapazitäten geschaffen werden. 
 
gez. Otto Reiners gez. Stefan Weber   
und Fraktion und Fraktion

V/0486/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Personal- und Organisationsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Rechts- und Ausländeramt stärken 
 
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen / GAL und der CDU-Fraktion im Rat vom 06.04.2016 
"Rechts- und Ausländeramt stärken" (A-R/0020/2016) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
01.09.2016 Integrationsrat Vorberatung 
14.09.2016 Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit,  
                       Verbraucherschutz und Arbeitsförderung Vorberatung 
27.09.2016 Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung  
                       und E-Government Vorberatung 
28.09.2016 Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Sachentscheidung: 
 
Mit dem Ziel einer Verbesserung der atmosphärischen und räumlichen Situation sowie einer Opt i-
mierung der Geschäftsprozesse im Rechts - und Ausländeramt, Abteilung Ausländerbehörde , be-
schließt der Rat: 
 
1. Die Anliegen aus dem gemeinsamen Ratsantrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen / 
GAL und CDU vom 06.04.2016 „Rechts- und Ausländeramt stärken“ (siehe Anlage) werden 
in das bereits begonnene Projekt „ Entwicklung des Rechts - und Ausländeramtes zu ein er 
Willkommensbehörde“ integriert. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Abschluss des Gesamtprojekts Ende 2017 den zustän-
digen Gremien einen Bericht vorzulegen. 
 
3. Der Ratsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL und der CDU -Fraktion vom 
06.04.2016 (A-R/0020/2016) ist damit erledigt. 
 
 
Kosten/Folgekosten: 
 
Es entstehen durch den Antrag keine zusätzlichen Projektkosten. Die eingeplanten erforderlichen 
Projektkosten werden über den Nachtrag zum Haushaltsplan 2016 angemeldet. 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0486/2016 
Auskunft erteilt: 
Frau Peters 
Ruf: 
4 92-10 19 
E-Mail: 
PetersR@stadt-muenster.de 
Datum: 
25.07.2016 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0486/2016 
Begründung: 
 
I. Antragsanliegen und Ausgangssituation 
 
Das Antragsanliegen zielt auf ein Konzept zur Verbesserung der räumlichen und organisator ischen 
Struktur sowie der atmosphärischen Situation im Rechts- und Ausländeramt ab. Teilziel ist es dabei, 
zukünftig auf einen Sicherheitsdien st verzichten zu können. Darüber hinaus soll  die Verwaltung 
prüfen, ob durch eine teilweise Aufgabenverlagerung zum Amt für Bürger - und Ratsservice im 
Stadthaus 1 die räumliche Situation des Rechts- und Ausländeramtes am Standort Stadthaus 2 ver-
bessert werden kann. 
 
Der starke Anstieg der Flüchtlingszahlen hat nicht nur Auswirkungen auf die Arbeit im Jobcenter und 
im Sozialamt, sondern insbesondere auch auf die Fallzahlenentwicklung und das Kundenaufko m-
men im Rechts- und Ausländeramt der Stadt Münster. 
 
Die Anzahl der Ausländer/innen sowie der Asylantragsteller/innen hat sich seit dem 31.08.2012 wie 
folgt entwickelt: 
 
  
27.04. 
2016 
31.08. 
2015 
19.02. 
2015 
31.08. 
2014 
01.01. 
2014 
31.08. 
2013 
31.08. 
2012 
Auslän-
der/innen in 
Münster 31967 27365 26671 
 
 
25656 
 
 
25344 
 
 
24180 
 
 
23141 
           davon EU 11559 11188 11085  10749 10.552 9925 9105 
           davon 
Drittstaatsan-
gehörige 20408 16177 15586 14907 14792 14255 14036 
Anzahl der ge-
duldeten Aus-
länder/innen 1158 990 897 
 
 
833 
 
 
759 
 
 
630 
 
 
633 
Anzahl der 
Asylantragstel-
ler/innen 3155 1137 700 441 333 217 131 
Anzahl der 
Folgeantragstel-
ler/innen 127 175 139 101 82 53 41 
 
Aufgrund des eklatanten Anstiegs der Flüchtlingszahlen erfolgte im Herbst 2015 in der Abteilung 
Ausländerbehörde unter engagierter Beteili gung der Mitarbeiter/innen eine Struktur - und Prozess-
aufnahme. Die Verwaltung hat aufgrund der gegebenen Bedarfslage zunächst für eine schnelle per-
sonelle Aufstockung gesorgt. Da neben dem akuten aber auch grundsätzlicher Han dlungsbedarf 
festgestellt wurde, hat die Verwaltung im Rahmen eines verwaltungsinternen Org anisationprojektes 
„Entwicklung der Ausländerbehörde im Rechts - und Ausländeramt zu einer Willkommensbehörde“ 
erste Maßnahmen zur Optimierung der Aufbau - wie auch der Ablauforganisation sowie für die Ent-
wicklung der Ausländerbehörde zu einer Willkommensbehörde initiiert.  
 
Insbesondere wurde dringender Handlungsbedarf in folgenden Bereichen festgestellt: 
 Personalausstattung, 
 Kundensteuerung, 
 Raumkapazitäten, 
 Optimierung der Arbeitsprozesse. 
 
Um vor Ort die Handlungs - und Ressourcenbedarfe zu strukturieren und Lösungsansätze zu era r-
beiten, wurde zunächst bis zum 31.07.2017 überplanmäßig eine Projektstelle eingerichtet. Gleic h-
zeitig wurde entschieden, die Funktion der Abteilungsleitung sechs Monate vo r dem pla nmäßigen 
Ausscheiden des derzeitigen Stelleninhabers zu besetzen, um die Nachfolge frühzeitig in das str a-

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V/0486/2016 
tegische Projekt einzubinden und dieses gleichzeitig zu unterstützen. Beide Stellen wurden zeitnah 
besetzt.  
 
Das Antragsanliegen sowie die In halte des laufenden Verwaltungsprojektes verfolgen das gemei n-
same Ziel, die Atmosphäre im Rechts - und Ausländeramt für die Besucherinnen und Besucher s o-
wie die Arbeitssituation für die Beschäftigten nachhaltig zu verbessern (Stichwort: Willkommensb e-
hörde); hierzu zählen auch Maßnahmen zur Optimierung der Arbeitsorganisation und der räuml i-
chen Unterbringung. Zur Zielerreichung werden unterschiedliche Handlungsansätze untersucht und 
bewertet.  
 
Die Verwaltung wird den Ausschüssen für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und 
Arbeitsförderung sowie für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung und E -Government bis En-
de 2017 über die Projektergebnisse berichten. Mit dieser Maßgabe ist der Ratsantrag erledigt. 
 
 
In Vertretung 
 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat  
 
 
Anlage: 
Antrag an den Rat Nr. A-R/0020/2016