2331/2019
Immobilien- und Standortgemeinschaft Severinstraße Stand der Maßnahmenumsetzung zur Halbzeit des Projekts (Juni 2019)
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Mitteilung Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/15/151 151/1 Vorlagen-Nummer 04.07.2019 2331/2019 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Stadtentwicklungsausschuss 04.07.2019 Wirtschaftsausschuss 05.09.2019 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 12.09.2019 Immobilien- und Standortgemeinschaft Severinstraße Stand der Maßnahmenumsetzung zur Halbzeit des Projekts (Juni 2019) In seiner Sitzung am 28.09.2017 hat der Rat der Stadt Köln die Satzung für die Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Severinstraße für drei Jahre erlassen (Drs. Nr. 2486/2017). Den Antrag auf Satzungserlass hatte der Verein Immobilien- und Standortgemeinschaft Severinstraße e. V. auf Basis des Gesetzes über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) im November 2016 gestellt. Es handelt sich hierbei um die erste gesetzliche ISG auf Kölner Stadtgebiet, die nach erfolgreichem Eigentümerquorum ihre Arbeit aufnehmen konnte. Das Satzungsbiet der ISG Severinstraße umfasst ein städtebaulich und funktional homogenes Gebiet, das sich überwiegend linear entlang der Sever- instraße erstreckt (s. Anlage 1 Gebietsabgrenzung). Wesentliches Element der erlassenen Satzung ist ein Maßnahmen- und Finanzierungskonzept, zu dessen Umsetzung sich der Immobilien- und Standortgemeinschaft Severinstraße e. V. als Maßnah- menträger in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag verpflichtet hat. Es beinhaltet 13 Maßnahmen aus den beiden Themenblöcken Veedelsentwicklung und Veedelsmarketing und hat ein Gesamtbudget von 289.900 € für drei Jahre. Die Finanzierung erfolgt gemäß ISGG NRW über eine Abgabe, die durch die Verwaltung bei den ab- gabepflichtigen Grundeigentümerinnen, Grundeigentümern und Erbbauberechtigten im Satzungsge- biet eingezogen und abzüglich der gesetzlich zulässigen Verwaltungspauschale i. H. v. 3 % an den Maßnahmenträger weitergeleitet wird. Folgende Maßnahmen wurden für die Immobilien- und Standortgemeinschaft Severinstraße be- schlossen: 2 Quelle: Immobilien- und Standortgemeinschaft Severinst raße e. V. (2016): Antrag auf Erlass einer Satzung zur Festlegung des Gebiets einer Immobilien - und Standortgemeinschaft Severi nstraße, Köln. S. 11. Das operative Geschäft, d. h. die Umsetzung der Maßnahmen hat der Immobilien- und Standortge- meinschaft Severinstraße e. V. zum 01.01.2018 aufgenommen. Zur Ausgestaltung und Qualifizierung der Maßnahmen hat der Verein neben dem Vorstand mehrere Arbeitsgruppen gegründet, die ehren- amtlich an der Umsetzung arbeiten und durch die Verwaltung beraten werden. Über die Website www.isg-severinstrasse.de werden die Abgabepflichtigen sowie die gesamte Öf- fentlichkeit über aktuelle Entwicklungen, die ISG und ihre Projekte betreffend informiert. Darüber hin- aus führt der ISG Severinstraße e. V. seine jährliche Jahreshauptversammlung durch, zu der alle Mit- glieder und Abgabepflichtigen eingeladen sind und auf der ein Überblick über die jeweils aktuelle Pro- jektsituation gegeben wird. Die nachfolgende Aufzählung stellt einen Gesamtüberblick der Maßnahmen inklusive Stand der Maß- nahmenumsetzung im Juni 2019 bzw. gegebenenfalls einen Ausblick auf die noch nicht gestarteten Projekte dar: Umgesetzt: Weihnachtsbeleuchtung Anschaffung einer neuen Weihnachtsbeleuchtung mit LED- Technik und erstmalige Installation zur Vorweihnachtszeit 2018 Kosten- und Aufgabenteilung (Betrieb, Wartung, Auf- und Abhängen) in Kooperation mit den Händlern in Quartier, vertreten durch die Interessengemeinschaft Severinsviertel Erlebbare Historie des Veedels Zweiteilung des Projekts: 1. Gestaltung und Verlegung von 25 Bronzeplatten im öf- fentlichen Raum im ISG-Gebiet 2. Erarbeitung der App „Severinsviertel“, mit der ein virtuel- ler Rundgang durch das Viertel gemacht werden kann und deren Inhalte mit den Standorten der Bronzeplatten verknüpft sind Verlegung der Platten und Vorstellung der App im Mai 2019 Quartiershausmeister Einstellung eines Qartiershausmeisters mit einer täglichen 3 Präsenzzeit von rd. zwei Stunden im August 2018 Aufgaben des Quartiershausmeisters sind das Feststellen von M issständen (Verschmutzungen, entwendete Poller, Graffiti etc.), das Einleiten der Beseitigung und der Kontakt zu den zuständigen Stellen (AWB etc.) Begrüntes Severinsviertel Erarbeitung eines Gestaltungskonzepts gemeinsam mit dem Büro Lill + Sparla ab Sommer 2018 Aufstellung der ersten fünf mit Bäumen bepflanzten Kübel im Nordteil der Straße im M ai 2019; die Pflege bzw. Be- wässerung erfolgt über Baumpaten Ermittlung möglicher weiterer Baumstandorte In Umsetzung: Immobilienberatung Laufende Beratung v. a. bei aktuellen Problemen durch Vereinsvorstand von Projektbeginn an Erweiterung des Beraterpools durch Makler seit Ende 2018 Eine Informationsveranstaltung für ISG-Mitglieder zu den Beratungsmöglichkeiten und Ansprechpartnern ist für Herbst 2019 vorgesehen Werbe- und Öffentlichkeitsarbeit Nutzung des Internets und Social Media als maßgebliche Informationskanäle Website www.isg-severinstrasse.de - Start schon zur Information während der Erstellung des Maßnahmenkonzepts im Mai 2016 - Regelmäßige Information über allgemeine Grundlagen, aktuelle Projekte und Veranstaltungen Einheitliche Beflaggung der Straße (im Wechsel mit der Weihnachtsbeleuchtung) zu verschiedenen Anlässen in Kooperation mit der Interessengemeinschaft Severinsvier- tel; erstmals im April 2019 zur Gesundheitswoche der Ein- zelhändler Severinsviertel App ab Mai 2019 (Verbindung zu Projekt Erlebbare Historie) Sonderkonditionen für ISG-Mitglieder Einholung von Angeboten bei verschiedenen Dienstleitern (z. B. Gebäudereinigung), Handwerkern und Versicherun- gen seit Sommer 2018 In Vorbereitung: Eingangstore im Norden und Süden Abstimmung mit Vereinsvorstand, Verwaltung und Einzelei- gentümern nötig Kaffee un Kooche – am Karl-Berbuer-Platz Es ist eine Veranstaltung insbesondere für die direkte Nachbarschaft vorgesehen Marketingkampagne „Shoppen im Severinsviertel“ Enge Zusammenarbeit mit Interessengemeinschaft Se- verinsviertel Erste Aktionen ab Herbst 2019 4 Bücher- oder Designflohmarkt an der Eiche Konzepterarbeitung seit Januar 2019 M usikalischer M ittag auf dem Severinskirchplatz M aßnahme ist für 2020 vorgesehen Die Übersicht zeigt, dass sich ein Großteil der M aßnahmen antragsgemäß in Umsetzung befindet oder bereits umgesetzt wurde. Einige Projekte wie z. B. die Immobilienberatung oder die Öffentlich- keitsarbeit laufen über den gesamten Zeitraum. Der Quartiershausmeister ist ebenfalls für die Ge- samtlaufzeit eingestellt worden. Die Resonanz aus der Presse und Bewohnerschaft ist überwiegend positiv. Für die zweite Jahreshälfte sind Gespräche zwischen dem M aßnahmenträger und der Verwaltung vorgesehen, um die Optionen für eine Verlängerung der ISG und somit Verstetigung der M aßnahmen zu erörtern. Das ISGG NRW lässt unter der Voraussetzung der erneuten Durchführung eines Quo- rums bei den Grundeigentümerinnen, Grundeigentümern und Erbbauberechtigten eine Satzungsver- längerung zu. Gez. Greitemann
Anlage 1_Gebietsabgrenzung
27 Zeichen
Anlage 1 Gebietsabgrenzung
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen mit erneuter Wiedervorlage
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2331/2019
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 04.07.2019
- Erstellt
- 27.06.2019 16:29