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Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 28.03.2017, TOP 7.2.6
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/0441/2017 vom 15.03.2017
Stand: Am 28.03.2017 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) endgültig zurückgezogen.
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Dokumente
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2017-03-13 ÄA Ufermauer
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Sozialdemokratische Partei Deutschlands Fraktion im Stadtbezirk Köln-Porz Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Henk van Benthem Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Tel: 0221 / 22197 - 303 Fax: 0221 / 22197 - 304 Mail: SPD-BV7@stadt-koeln.de www.porzspd.de Porz, 13.03.2017 Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 28.03.2017, TOP 7.2.6 Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Variante 2 unter der Bedingung, dass die nach- folgend beschriebene Änderung des zweiten Absatzes zeitnah vollständig umgesetzt wird: Die zur Verfügung stehenden Mittel werden in Gänze eingesetzt für die Anpassung des, bereits im Rahmen der Neubaumaßnahme der Treppe hergestellten, Mauerteilstücks und für eine Instandsetzung der vorhandenen und zum Teil gesperrten Abgänge zwischen Zündorf und Ensen. Die nötige Begrünung im Bereich der Porzer Mauer erfolgt hingegen aus Grünmitteln. Die Maßnahmen werden mit der Bezirksvertretung Porz noch 2017 im Rahmen eines Ortstermins abgestimmt. Begründung: Die Bezirksvertretung akzeptiert, dass die Porzer Ufermauer trotz des Denkmalschutzes aus Kostengründen nicht wieder errichtet wird. Auf die dafür erforderliche Erhöhung der Mittel wird verzichtet. Im Gegenzug ist es nur recht und billig, dass die ohnehin reservierten Mittel komplett zur Instandsetzung des gesamten Porzer Rheinufers herangezogen werden und nicht im städ- tischen Haushalt verschwinden. Auch sollte die Umsetzung nach der jahrelangen Warte- zeit nun schnellstmöglich erfolgen. Dr. Simon Bujanowski Lutz Tempel Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
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28.03.2017
TOP 7.2.6.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: endgültig zurückgezogen
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