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AN/0654/2025

Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Umsetzung der Neugestaltung Steinstraße/Hauptstraße im Stadtbezirk Porz"

Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat 15.05.2025

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 7 (Porz), Sitzung am 15.05.2025

Änderungsantrag SPD - Dülkenstraße

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Änderungsantrag SPD - Dülkenstraße

2981 Zeichen

Gleichlautend:  
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Sabine Stiller 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
 
SPD -Fraktion in der Be- 
zirksvertretung Porz  
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln-Porz 
fon 0221. 221 97303 
fax 0221. 221 97304 
mail 
SPD-BV7@stadt-koeln.de  
web www.porzspd.de   
 
 
 
Köln-Porz, 13.05.2025 
 
Änderungsantrag zu TOP 8.13 zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 15.05.2025 
hier:  Umsetzung der Neugestaltung Steinstraße/Hauptstraße im Stadtbezirk Porz  
Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, die bereits am 19.08.2008 vom Ver- 
kehrsausschuss sowie am 04.11.2008 von der Bezirksvertretung Porz beschlossene Um- 
gestaltung der Steinstraße von Urbacher Weg bis circa 170 m in nördliche Richtung und 
circa 60 m in südliche Richtung der Hauptstraße umzusetzen.  
Zu berücksichtigen ist die Einplanung des kleinen Kreisverkehrs an der Kreuzung Dülken- 
straße/Steinstraße/Josefstraße, die am 05.10.2010 unter TOP 2.1 von der Bezirksvertre- 
tung ergänzt wurde. Eine weitere Ergänzung wurde seitens der Verwaltung auf den 170 m 
der Hauptstraße Richtung Norden vorgenommen, nachdem das dort zuvor stehende Haus 
abgebrochen worden war. 
Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Mitteilung 4878/2010, in der die Verwaltung 
die Möglichkeit zur Umplanung anerkannte und wie folgt ausführte: 
Die Verwaltung wird in 2011 auf der Grundlage der am 04.11.2008 beschlossenen Pla- 
nung unter Berücksichtigung der neuerlichen Planungsänderung für den Kreisverkehr Jo- 
sefstraße/Dülkenstraße/ Steinstraße beim Zuschussgeber einen Kostenänderungsantrag 
stellen mit dem Ziel, eine Bewilligung für 2012 zu erreichen und in den Jahren 2012/2013 
den zweiten Bauabschnitt umzusetzen.  
Nachdem wir inzwischen das Jahr 2025 schreiben, dürften die Bürgerinnen und Bürger 
von Porz nunmehr auch ein Anrecht darauf haben, dass die Planung endlich umgesetzt 
wird.

Begründung: 
Der Bereich ist ein Engpass aus mehreren Richtungen sowohl für Kraftfahrzeuge als 
auch für Rad Fahrende und zu Fuß Gehende.  Beide Kreuzungen sind unfallträchtige 
Verkehrsknoten. Um diese Situation nachhaltig zu entschärfen, ist die umgehende 
Umsetzung der Maßnahme nach nunmehr 17 Jahren tatsächlich zwingend erforderlich. 
Nun nur den Kreisverkehr (bevorzugt) zu fordern, führt erstens dazu, dass die bereits 
existierende Planung neu angepasst werden muss. Dazu würde die Verwaltung ein 
Büro beauftragen, das dazu Zeit und Geld benötigt. Im Übrigen würde dies der Ver- 
waltung signalisieren, dass der Porzer Politik lediglich der Kreisverkehr wichtig ist, 
nicht aber der Umbau der Steinstraße im gesamten Bereich inkl. der Kreuzung Stein- 
straße/Hauptstraße, um diese leistungsfähiger zu machen. Im Übrigen würden die ge- 
planten Radstreifen nicht nur an der Steinstraße, sondern auch an der Hauptstraße 
entfallen. 
 
Jutta Komorowski     Lutz Tempel 
Fraktionsvorsitzende     Bezirksvertreter

Beratungsverlauf (1)

15.05.2025 Bezirksvertretung 7 (Porz)
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0654/2025
Typ
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat
Datum
15.05.2025
Erstellt
15.05.2025 11:07