Darmstädter Bürgerhaushalt 2016 - Vorschlag # 110: 'Rauchverbot auf Kinderspielplätzen und im Zoo Vivarium'

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
01.09.2016 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
Dezernat III 
Amt 67  
Amt: EAD 
 OBW bei absch l. Be-
schlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2016/0318 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Darmstädter Bürgerhaushalt 2016 - Vorschlag # 110:  
"Rauchverbot auf Kinderspielplätzen und im Zoo  Vivarium" 
 
Vorlage vom: 29.07.2016  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Bericht zum Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen wird zur Kenntnis genommen.  
2. Für den Bereich des Kinderspielplatzes im Vivarium wird ein Rauchverbot eingerichtet  
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

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Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 29.07.2016: 
 
Für den Darmstädter Bürgerhaushalt 2016 wurde folgender Vorschlag aus der Bürgerschaft 
eingebracht: 
 
Auf Kinderspielplätzen finden sich erschreckend viele Zigarettenkippen, insbesondere rund  um die 
Bänke, von denen aus die Eltern ihre Kinder beim Spielen beobachten, aber auch im Sandkasten. Für 
kleine Kinder, die alles  in den Mund stecken, was sie zwischen die Finger kriegen, ist das richtig g e-
fährlich. 
 
Der Vorschlag erhielt: 
 
in der Online-Abstimmung: 88 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen 
in der Vor-Ort-Abstimmung: 1 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen 
 
 
An allen öffentlichen Spielplätzen der Wissenschaftsstadt Darmstadt sind Rauchverbotsschilder 
aufgestellt. Das Verunreinigen der Spielplätze mit Zigarettenkippen stellt eine Ordnungswidrig -
keit gemäß § 4 Absatz 5 i. V. m. § 1 und § 3 Absatz 2 der Präventionskonvention (Gefahrenab-
wehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Wissen-
schaftsstadt Darmstadt) dar. So ist es u. a. verboten, Spielplätze durch Zigarettenkippen zu 
verunreinigen. 
 
Für die Spielplatzfläche des Zoo Vivarium wird, analog zu den städtischen Kinderspielplätzen 
im Stadtgebiet, ein Rauchverbot eingerichtet. Entsprechende Hinweisschilder werden vom Ei-
genbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen angebracht. 
 
 
Darmstadt, 22.08.2016 
 
 
Dezernat I   Dezernat III   Dezernat IV 
 
 
 
 
Jochen Partsch   Barbara Akdeniz   André Schellenberg    
Oberbürgermei ster  Stadträtin   Stadtkämmerer