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Zwischennutzung: Interkulturelles Zentrum

Große Anfrage 190915 vom 27.11.2019

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 24.01.2020 geantwortet. Am 17.06.2020 im Integrationsrat zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 190915-2 ST“.

Verlauf

  1. 27.11.2019

    Große Anfrage

  2. 12.12.2019

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 190915-1 ST, federführend: 50 Amt für Soziales und Wohnen.

  3. 18.12.2019

    Integrationsrat

    vertagt

    TOP 1.3, Kenntnisnahme.

  4. 24.01.2020

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 190915-2 ST, federführend: 50 Amt für Soziales und Wohnen.

  5. 05.02.2020

    Integrationsrat

    vertagt

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

  6. 24.03.2020 abgesagt

    Integrationsrat

    Kenntnisnahme.

  7. 12.05.2020

    Integrationsrat

    vertagt vertagt - mit Maßgabe

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

  8. 17.06.2020 zuletzt

    Integrationsrat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Große Anfrage öffentlich 190915 —— Zwischennutzung: Interkulturelles Zentrum Beratungsfolge Integrationsrat 18.12.2019 Kenntnisnahme Fragestellung Die Stadtverwaltung wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Ist der Stadtverwaltung die bisherige Dauer des Leerstandes bekannt? 2. Liegt bei der Immobilie aufgrund des über 3-monatigen Leerstands eine laut Zweckentfremdungssatzung erforderliche Genehmigung vor? 3. Falls eine Genehmigung vorliegt: Wann wurde diese für welchen Zeitraum erstellt und wie begründet sich die Entscheidung? Falls keine Genehmigung vorliegt: Welche Konsequenzen (bspw. Zwangsgelder) wurden daraus zu welchem Zeitpunkt abgeleitet? Welche Maßnahmen stehen an? 4. Von wem wurden die Kosten der Sicherung getragen? Falls bekannt: Wie hoch sind die bereits entstandenen Kosten? Sind die Sicherheitsvorkehrungen ausreichend? 5. Inwiefern ist aus Sicht der Stadtverwaltung die von den Sicherheitsvorkehrungen ausgehende Begrenzung des Bürgersteigs vertretbar? 6. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen für eine vorübergehende Enteignung und ggf. Übergabe an einen Treuhänder? Welche darüber hinausgehenden Maßnahmen plant die Stadtverwaltung? Begründung Die Immobilien (Franzstr. 6, 8, 10) (s. beigefügte Bilder) stehen bereits über viele Jahre leer und sind trotz des dramatischen Wohnbedarfs völlig ungenutzt. Der zunehmend sichtbare Verfall hat negative Auswirkungen auf das direkte Wohnumfeld. Eine mögliche Zwischennutzung als Interkulturelles Zentrum könnte den Bereich nicht nur positiv beleben, sondern auch einen wesentlichen Beitrag für den interkulturellen Austausch innerhalb der Stadt leisten. Fragesteller/in: Archarki, Ilunga, Üstündag (BIG) 26.11.2019, Stabsstelle Integration Seite 1 von 3 Seite 2 —— Die Bonner Zweckentfremdungssatzung (zur Zweckentfremdungssatzung) sieht eine Genehmigung vor, wenn u.a. Wohnraum für mehr als drei Monate leer steht. Eine Genehmigung kann nur erteilt werden, „wenn vorrangige öffentliche Interessen oder schutzwürdige private Interessen das öffentliche Interesse an der Erhaltung des betroffenen Wohnraums überwiegt [oder] wenn der durch die zweckfremde Nutzung von Wohnraum eintretende Wohnraumverlust durch angemessenen Ersatzwohnraum ausgeglichen wird.“ In Berlin bspw. wurden Maßnahmen der vorübergehenden Enteignung in einem ggf. ähnlichen Fall ergriffen (zum Artikel: „In Berlin wird erstmals Hausbesitzer vorübergehend enteignet.“ (Welt: 11.06.2019)). Anlage/n 1 Anlage GA Zwischennutzung (öffentlich) Seite 2 von 3 Seite 3 von 3

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