Mehrbedarf zur Beschaffung der Einrichtung für die Erweiterungsbauten Elisabeth-von-Thüringen-Gymnasium und Schiller-Gymnasium, Nikolausstr. 51-55, 50937 Köln

14 (6 .08.2019
14113 Herr Müller
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Einrichtung und Ausstattung der Erweiterungsbauten sowie der Naturwissenschaftli-
chen Fachräume Elisabeth-von-Thüringen-Gymnasium und Schiller-Gymnasium in
Köln-Sülz, Nikolausstr.
Hier: Bedarfsprüfung 40/402/23 vom 17.07.2019 (Eingang 14 am 23.07.2019 per E-
Mail) RPA Nr. 141/32/12/19
Voraussichtlicher Auftragswert 1.720.000 € netto/2.046.800 € brutto

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit E-Mail vom 23.07.2019 haben Sie mir das Ergebnis Ihrer Bedarfsprüfung für die Einrich-
tung und Ausstattung des Erweiterungsbaus der o. g. Schulen zur Stellungnahme vorgelegt.

Die Ausstattung und Beschaffung soll in den Jahren 2019 bis 2020 erfolgen. Für die notwen-
dige Einrichtung wurden von Ihnen Kosten in Höhe von 2.046.800 € brutto ermittelt.

Gegen das Ergebnis Ihrer Bedarfsprüfung bestehen keine Bedenken.

In Ihrer Bedarfsprüfung verweisen Sie auf den Baubeschluss (Rat am 22.09.2016, TOP
11.11; 1888/2016) und die seinerzeit beschlossenen Gesamtkosten von rd. 18,25 Mio. € incl.
der Einrichtung und Ausstattung. Hier wurden die Einrichtungs- und Ausstattungskosten incl.
der Großküche mit 1.403.700 € brutto angegeben. Die nunmehr ausgewiesenen Kosten be-
laufen sich auf insgesamt 2.046.800 € brutto incl. eines Zuschlags von 15 % für Unvorherge-
sehenes. Somit liegt eine wesentliche tatsächliche Veränderung vor.

Ich bitte Sie, diese wesentliche Veränderung entsprechend $ 5 Abs. 4 der Zuständigkeits-
ordnung der Stadt Köln den zuständigen Gremien mitzuteilen.

Wie Sie mir auf Nachfrage mitgeteilt haben, wurden für die Planung der Ausstattung und
Einrichtung der naturwissenschaftlichen Fachräume Fachraumplaner beauftragt. Die Kosten
hierfür konnten Sie mir nicht mitteilen. Ich bitte Sie, die entsprechenden Kosten zu ermitteln
und ebenfalls den zuständigen politischen Gremien mitzuteilen um eine umfassende Infor-
mation sicherzustellen.

Aktuell steht eine Dringlichkeitsentscheidung zur Mittelfreigabe an. Hier wird auf die seiner-
zeit beschlossenen Kosten verwiesen (Baubeschluss). Die nunmehr im Rahmen der vorlie-
genden Bedarfsprüfung ermittelten Einrichtungs- und Ausstattungskosten werden nicht ge-
nannt.

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an

Ich bitte Sie, die aktuellen voraussichtlichen Kosten aus der mir vorliegenden Bedarfsprüfung
in die Vorlage aufzunehmen. Diese sind um die Kosten für die Fachraumplanung zu ergän-
zen.

Das von Ihnen genannte Datum des Baubeschlusses (27.05.2016) bitte ich auf den
22.09.2016 zu korrigieren.

Mit freundlichen Grüßen

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Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/402/23 
 
Vorlagen-Nummer 
 3122/2019 
Freigabedatum  28.11.2019 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Mehrbedarf zur Beschaffung der Einrichtung für die Erweiterungsbauten Elisabeth-von-
Thüringen-Gymnasium und Schiller-Gymnasium, Nikolausstr. 51-55, 50937 Köln 
Beschlussorgan 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung genehmigt die zusätzlichen Einrichtungskosten im 
Haushaltsjahr 2020 in Höhe von rund 726.096 € brutto (investiver Anteil: 145.428 €, konsumtiver An-
teil: 580.668 €) für die Einrichtung der Naturwissenschaftlichen Fachräume sowie die sonstige Aus-
stattung mit Schulmöbeln der Erweiterungsbauten des Elisabeth-von-Thüringen-Gymnasiums und 
Schiller-Gymnasiums, Nikolausstr. 51-55, 50937 Köln-Lindenthal. 
  
Die Finanzierung der investiven Kosten in Höhe von rund 145.428 € erfolgt ab dem Haushaltsjahr 
2020 aus veranschlagten Mitteln des Teilfinanzplans 0301, Schulträgeraufgaben, in Teilfinanzplanzei-
le 9, Auszahlung für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen bei Finanzstelle  
4013-0301-0-4500. Eine Umschichtung auf die Einzelfinanzstelle 4013-0301-3-3080 wird veranlasst. 
 
Die Finanzierung der konsumtiven Kosten in Höhe von rund 580.668 € erfolgt ab dem Haushaltsjahr 
2020 im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen aus veranschlagten Mitteln. 
 
Die Genehmigung erfolgt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2020/2021. 
 
 
Finanzausschuss 09.12.2019 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 09.12.2019 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 20.01.2020

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   145.428 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja        0 % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  580.668 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2021 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen    9.695 € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Mit Beschluss vom 22.09.2016 (1888/2016) beschloss der Rat die Errichtung und Ausstattung von 
Erweiterungsbauten für das Elisabeth-von-Thüringen-Gymnasium und das Schiller Gymnasium, Niko-
lausstr. 51-55, 50937 Köln mit Gesamtkosten in Höhe von 18,25 Mio. €. Hierin waren die 2016 kalku-
lierten Kosten für die allgemeine Einrichtung in Höhe von rd. 1.237.000 € und die Einrichtung der 
Großküche in Höhe von rd. 166.700 € enthalten (Gesamtvolumen: 1.403.700 € brutto). Davon waren 
ca. 421.000 € für investive und ca. 982.700 € für konsumtive Ausstattungs- und Einrichtungsgegen-
stände vorgesehen und wurden in der Folge im Haushaltsplan 2019 bzw. Haushaltsplanentwurf 
2020/2021 für die Jahre 2019 und 2020 im Teilfinanzplan bzw. Teilergebnisplan 0301, Schulträger-
aufgaben, entsprechend veranschlagt bzw. berücksichtigt.  
 
Die aktuelle Kostenplanung (August 2019) für die gesamte Einrichtung und die Kosten für die Fach-
raumplanung ergibt einen Mehrbedarf von ca. 726.096 € brutto. Hiervon betragen die Mehrkosten für 
die Fachraumplanung ca. 84.032 € (Planungs-/ nicht Anschaffungskosten) und die Mehrkosten für die 
Ausstattung und Einrichtung in Höhe von 642.064 €. Die ursprünglichen Kosten wurden im Jahr 2016 
auf den damals vorliegenden Bedarfen und Informationen kalkuliert. Durch Inflation und Preisanpas-
sung in den letzten Jahren, sowie die geplante Digitalisierung der Schulen entsteht der zuvor genann-
te Mehrbedarf.  
 
Aufgrund des Baufortschritts war es erforderlich, eine Dringlichkeitsentscheidung (1948/2019/1) ge-
mäß § 60 Absatz 2 Satz 1 GO NRW, zur ersten Mittelfreigabe in Höhe von 150.000 €, Haushaltsjahr 
2019, zu erwirken. Die Genehmigung durch den Finanzausschuss erfolgte in der Sitzung vom 
23.09.2019. 
 
Gemäß § 79 Schulgesetz ist der Schulträger verpflichtet, die für den ordnungsgemäßen Unterricht 
erforderlichen Schulanlagen, Einrichtungen und Lehrmittel bereit zu stellen. 
 
Finanzierung:

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Die Finanzierung der investiven Kosten in Höhe von rund 145.428 € erfolgt ab dem Haushaltsjahr 
2020 aus veranschlagten Mitteln des Teilfinanzplans 0301, Schulträgeraufgaben, in Teilfinanzplanzei-
le 9, Auszahlung für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen bei Finanzstelle 4013-0301-0-
4500.  
Eine Umschichtung auf die Einzelfinanzstelle 4013-0301-3-3080 wird veranlasst. 
 
Die Finanzierung der konsumtiven Kosten in Höhe von rund 580.668 € erfolgt ab dem Haushaltsjahr 
2020 im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen aus veranschlagten Mitteln. 
 
Die Finanzierung der bilanziellen Abschreibungen der Einrichtungskosten in Höhe von rund 9.695 € 
pro Jahr erfolgt ab 2021 aus veranschlagten Mitteln im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben 
in Teilplanzeile 14, bilanzielle Abschreibungen. 
 
Die Genehmigung erfolgt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2020/2021. 
 
 
Anlagen 
 
01 - Zusammenstellung der Kosten von Einrichtung und Ausstattung 
02 - Bericht des Rechnungsprüfungsamtes

Anlage 1
lfd. Nr.Raumart Einrichtungsart AnzahlKosten pro Raum Gesamtkosten
1 Klassenraum Tische, Stühle, Schränke 16 9.000,00 € 144.000,00 €
4 Gruppendifferenzierung Tische, Stühle, Schränke 5 4.000,00 € 20.000,00 €
7 Ausstattung Küche Kombidämpfer, Kühlräume, Herde etc. 1 200.000,00 € 200.000,00 €
8 Speiseraum 240qm Tische, Stühle 1 20.000,00 € 20.000,00 €
9 Aufenthaltsräume Ganztag Mobiliar und Spiele 4 15.000,00 € 60.000,00 €
10Lagerraum Küche Regale, Schränke 1 4.000,00 € 4.000,00 €
11Büro Caterer Arbeitsplatz 1 5.000,00 € 5.000,00 €
12Chemie-Fachraum Spezialmobiliar 2 0,00 € 194.340,00 €
16NW-Sek II Spezialmobiliar 4 0,00 € 291.555,00 €
18Vorbereitung/Sammlung NW (280 qm)Spezialmobiliar inkl. Giftschränke etc. 3 40.000,00 € 120.000,00 €
32Bibliothek/Selbstlernzentrum Tische, Stühle, Schränke, Bücherregale 1 100.000,00 € 100.000,00 €
33Bibliothek/Selbstlernzentrum Erstausstattung Bücher, Software etc. 1 30.000,00 € 30.000,00 €
34Verwaltungsbereich Lehrerzimmer, div. Verwaltungsräume, 
Kopierraum, Sekretariat, Lehrerstation, 
Arztzimmer, Schulsozialarbeiter etc., Tresor
1 150.000,00 € 150.000,00 €
42Türschilder mit Montage, Beschriftung, Brandschutz40 50,00 € 2.000,00 €
0
Zwischensumme Einrichtung (Nettobetrag) 0 1.340.895,00 €
technische Ausstattung
Touchpanel pro Jahrgang zuzügl. NW-Fachräume 22 7.000,00 € 154.000,00 €
Zwischensumme technische Ausstattung (Nettobetrag) 154.000,00 €
Summe Ausstattungskosten insgesamt (Nettobetrag) 1.494.895,00 €
zzgl. 15 % Unvorhergesehenes 224.234,25 €
Gesamtsumme (netto) 1.719.129,25 €
zzgl. 19 % Mehrwertsteuer 326.634,56 €
Gesamtsumme  (Bruttobetrag) 2.045.763,81 €
Einrichtungskosten gesamt -  Bruttobetrag 2.045.763,81 €
Fachraumplanung Mehrkosten gesamt - Bruttobetrag 84.032,00 €
Gesamtkosten - Bruttobetrag 2.129.795,81 €
Gesamtvolumen gemäß Baubeschluss (Nettobetrag) 1.179.579,83
zzgl. 19 % Mehrwertsteuer 224.120 €
Gesamtvolumen gemäß Baubeschluss (Bruttobetrag) 1.403.700,00
Mehrkosten für Fachplaner und Einrichtung (Bruttobetrag)726.095,81 €
Mehrkosten für Fachplaner und Einrichtung (brutto) gerundet726.096,00 €
Elisbeth-von-Thüringen-Gymnasium und Schiller Gymnasium
Zusammenstellung der Kosten für Einrichtung und Ausstattung