Bürgereingabe gem. § 24 GO "Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem Zollstockgürtel" (AZ: 02-1600-50/17)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/64/642/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 1839/2017 
Freigabedatum 
26.04.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO "Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem Zollstockgürtel" (AZ: 
02-1600-50/17) 
Beschlussorgan 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für die Eingabe. 
Eine Entscheidung über die zulässige Höchstgeschwindigkeit soll jedoch erst nach Vorlage des 
Lärmgutachtens und der entsprechenden Empfehlung getroffen werden. 
 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 13.05.2019 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 14.05.2019

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  ca. 3.500 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
 
Der Petent beantragt eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 zwischen 20.00 Uhr und 6.00 
Uhr auf dem Zollstockgürtel im Abschnitt zwischen Hürther Straße und Roisdorfer Straße (s. Anlage). 
 
Stellungnahme der Verwaltung:  
Der Zollstockgürtel ist Teil des Vorbehaltsnetzes. In diesem Vorbehaltsnetz sind die Vorfahrtstraßen 
enthalten, die aufgrund ihrer verkehrlichen Bedeutung (z. B. Verkehrsfunktion für den überörtlichen 
und innerstädtischer Verkehr, Charakter, Ausbau und verkehrliche Ausstattung) nicht innerhalb von 
Tempo 30-Zonen liegen sollen. In der Regel wird dort eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zuge-
lassen.  
Zur Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h ist eine Empfehlung durch ein 
Lärmgutachten erforderlich. Dieses Gutachten wurde von der Verwaltung in Auftrag gegeben. Sobald 
die Ergebnisse des Lärmgutachtens vorliegen, wird die Verwaltung einen sach- und fachgerechten 
Entscheidungsvorschlag vorlegen. 
 
Anlage 
Eingabe

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 
Frau Paßmann 
Telefon:  (0221) 221-92313  
Fax       :  (0221) 221-92318 
E-Mail:  miriam.passmann@stadt-koeln.de 
Datum: 14.05.2019 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung 
Rodenkirchen  vom 13.05.2019  
öffentlich 
2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO "Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem 
Zollstockgürtel" (AZ: 02-1600-50/17) 
1839/2017 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Ausschuss für Anregungen und 
Beschwerden folgenden Beschluss zu fassen: 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für die Ein-
gabe. 
Eine Entscheidung über die zulässige Höchstgeschwindigkeit soll jedoch erst nach 
Vorlage des Lärmgutachtens und der entsprechenden Empfehlung getroffen werden. 
 
 
Abstimmungsergebnis:  
Mehrheitlich gegen die Stimme des Herrn Ilg zugestimmt.

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