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V/0854/2008

Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr.0038/2008 vom 13.08.2008: "Mehr Platz für Fahrräder in der Innenstadt"

Vorlagen 09.10.2008

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Nächste Beratung: Hauptausschuss, Sitzung am 05.11.2008, TOP 2.6

Beschlussvorlage

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a-r-0038-2008

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Beschlussvorlage

3591 Zeichen

V/0854/2008 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr.0038/2008 vom 13.08.2008: "Mehr Platz für Fahrräder in 
der Innenstadt" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
05.11.2008 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Verwaltung wird  beauftragt, bei der Radstation Münster-Arkaden und der beabsichtigten 
Fahrradabstellanlage Stubengasse gemeinsam mit den Betreibern darauf hinzuwirken, durch  
zielgruppenorientierte Angebote und Werbemaßnahmen bei größeren Arbeitgebern und deren 
Arbeitnehmern die Auslastung dieser Fahrradei nstellplätze unter anderem durch Dauerparker 
sicherzustellen. 
 
2. Der Antrag der SPD-Fraktion Nr. 0038/2008 ist damit erledigt. 
 
 
Begründung: 
 
Der Antrag A-R/0038/2008 vom 13.08.2008 der SPD-Fraktion wurde vom Rat am 27.08.2008 an 
den Hauptausschuss verwiesen.  
 
Inhalte des Antrages sind:  
 
1. die Verwaltung trägt durch zielgerichtete Gespräche  mit Unternehmen und Behörden zur Ver-
besserung der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in der Innenstadt bei. 
 
2. die Verwaltung zeigt – unter Einbeziehung unkonventioneller Lösungen - weitere Flächen in 
der Innenstadt für das Fahrradparken auf. 
 
 
Zu 1.: Gebührenpflichtige Fahrradabstellanlagen werden erfahrungsgemäß von Kurzparkern nur 
begrenzt angenommen. Andererseits bieten diese Anlagen eine Möglichkeit, den öffentli-
chen Straßenraum von Dauerparkern zu entlasten um somit dort wiederum Stellplatzkapa-
zitäten für Kurzparker frei zu machen. 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0854/2008 
Auskunft erteilt: 
Herr Böhme 
Ruf: 
492 61 56 
E-Mail: 
Boehme@stadt-muenster.de  
Datum: 
28.10.2008 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0854/2008 
Um die Anreize für Dauerparker zu erhöhen, bedarf es maßgeschneiderter, auf flexible Ar-
beitzeitregelungen und Teilzeitarbeit abgestellte Angebote. Hierzu zählen unter anderem  
auf die Kunden ausgerichtete Öffnungszeiten und Gebühren. 
 
Die Verwaltung wird den Betreiber der Radstation Münster-Arkaden (ADFC) sowie der im 
Bau befindlichen bzw. geplanten Anlagen im Sinne des Antrags ansprechen. 
 
 
Zu 2.: Die Verwaltung verfolgt das Ziel, in Abstimmung mit den fachberührten Dienststellen das 
Angebot an Fahrradstellplätzen im öffentlichen Straßenraum zu erweitern. Hierbei gilt es  
entsprechend den Beschlüssen zur Vorlage 0632/2005 „Fahrräder in der Altstadt: Maß-
nahmen zur Verbesserung der Abstellmöglichkeiten“ die Belange des Fahrradparkens 
gleichgewichtig mit anderen gestalterischen oder Nutzungsansprüchen abzuwägen. Aller-
dings werden die Möglichkeiten hierzu in Folge der Bebauung oder anderweitigen Nutzung 
von Freiflächen beschränkt. Dennoch sind in der Vergangenheit zusätzliche Fahrradab-
stellmöglichkeiten in der Heinrich-Brüning-Straße, am Domplatz, in der Windthorststraße 
sowie am Bült entstanden. Ferner entsteht durch den Bau der Stubengasse eine große 
Platzfläche, die das Aufstellen von Fahrrädern ermöglicht. 
 
Der Nachweis von Fahrradstellplätzen wird bei Neubauvorhaben in quantitativer Hinsicht 
konsequent verfolgt.  Allerdings bestehen aufgrund der fehlenden rechtlichen Grundlage 
nur bedingt Möglichkeiten, Einfluss auf die Anordnung und Ausgestaltung zu nehmen mit 
der Konsequenz, dass die nachgewiesenen Fahrradabstellplätze möglicherweise nicht in 
jeder Hinsicht und allen Fällen nutzergerecht sind. 
 
 
In Vertretung 
 
 
 
 
 
Schultheiß 
Stadtdirektor 
 
 
Anlagen: 
Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0038/2008 „Mehr Platz für Fahrräder in der Innen-
stadt“

a-r-0038-2008

3221 Zeichen

Antrag an den Rat Nr. A-R/0038/2008  
 
 
 
Antrag  
 
 
13.08.2008 
 
 
 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
Münzstraße 15 
48143 Münster 
Telefon: 0251/45314 
Fax: 0251/511750 
spdfrak@muenster.de  
www.spd-muenster.de  
 
Mehr Platz für Fahrräder in der Innenstadt 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
1. Zur Verbesserung der Abstellmöglichkeiten für Fa hrräder in der Innenstadt 
wird die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit den d ortigen größeren 
Unternehmen, Behörden, Einrichtungen etc. zu führen  mit dem Ziel, vorrangig 
für deren Beschäftigte neue, möglichst kostenfreie Abstellmöglichkeiten zu 
schaffen. Hierzu sind unterschiedliche Modelle zu p rüfen, wie z.B. der Ankauf 
von Dauerstellplätzen in Radstationen durch die Unt ernehmen oder die 
Bereitstellung von Fahrradstellplätzen in anderweitigen Garagenanlagen. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, über die bislang  angebotenen und zulässigen 
Bereiche hinaus im Straßenraum der Innenstadt weite re Flächen für das 
Fahrradparken aufzuzeigen. Hierzu sind auch unkonve ntionelle Lösungen 
einzubeziehen.   
 
 
Begründung: 
 
 
Es ist festzustellen, dass in der Altstadt die Abst ellmöglichkeiten für Fahrräder immer 
weniger ausreichen und teilweise auch deshalb in zu nehmendem Maße Räder 
behindernd abgestellt werden. Ursachen für den Plat zmangel sind u.a. die deutliche 
Ausweitung der Außengastronomie in der Innenstadt u nd einige große bauliche 
Veränderungen wie die „Münster-Arkaden“ und das Pro jekt Stubengasse. Eine 
weitere Reduzierung der Abstellmöglichkeiten ist ni cht ausgeschlossen. Andererseits 
hat die Altstadt durch zusätzliche Außengastronomie  und neue 
Einkaufsmöglichkeiten auch für Radfahrer/-innen an Attraktivität gewonnen und somit 
die Nachfrage nach Stellplätzen gesteigert. Zudem w irken die geparkten Fahrräder 
wie ein Markenzeichen und geben der Stadt ein Flair von Lebendigkeit.  
 
Da es die eine  Lösung zur Verbesserung der Parksituation für Räde r nicht geben 
kann, sind unterschiedliche Wege zu beschreiten. Ei n Schritt kann in der von der 
SPD initiierten neuen Radstation („Leezen-Turm“) an der Stubengasse bestehen, die 
insbesondere für Dauerparker - wie Beschäftigte - e in Angebot darstellt. Darüber 
hinaus sollten weitere, bislang nicht angebotene Ab stellmöglichkeiten im 
Straßenraum der City aufgezeigt werden. Auch der ko nsequenten Verfolgung des

2 
Stellplatznachweises bei Bauvorhaben kommt große Be deutung zu. Darüber hinaus 
sollte mit den großen Arbeitgebern in der City das Gespräch gesucht und geprüft 
werden, inwieweit die (ggf. kostenfreie) Unterbring ung der Fahrräder von 
Beschäftigten helfen kann, die begrenzten freien Ab stellmöglichkeiten in der City 
besser zu nutzen als bislang. Derartige Initiativen  sollten zukünftig möglichst schon 
im Vorfeld von Neubaumaßnahmen ergriffen werden.    
 
 
 
Wolfgang Heuer   Ralf Hubert      Udo Reiter 
Anika Bergner   Dr. Michael Jung     Anne Schulze W intzler 
Hedwig Chudziak   Marianne Koch     Joachim Tonn   
Philipp Gabriel    Gaby Kubig-Steltig     Beate Vil hjalmsson 
Beanka Ganser   Kurt Pölling      Holger Wigger  
Anne Hakenes    Karsten Rahn     Karl-Heinz Winter 
Marianne Hopmann

Beratungsverlauf (1)

05.11.2008 Hauptausschuss
TOP 2.6 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Orte (5)

  • Heinrich-Brüning-Straße
  • Windthorststraße
  • Münzstraße 15
  • Stubengasse
  • Domplatz

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Details

Vorlagen-Nr.
V/0854/2008
Typ
Vorlagen
Datum
09.10.2008
Erstellt
06.10.2020 14:37