V/0854/2008
Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr.0038/2008 vom 13.08.2008: "Mehr Platz für Fahrräder in der Innenstadt"
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Beschlussvorlage
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V/0854/2008 DER OBERBÜRGERMEISTER Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung Betrifft Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr.0038/2008 vom 13.08.2008: "Mehr Platz für Fahrräder in der Innenstadt" Beratungsfolge 05.11.2008 Hauptausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Radstation Münster-Arkaden und der beabsichtigten Fahrradabstellanlage Stubengasse gemeinsam mit den Betreibern darauf hinzuwirken, durch zielgruppenorientierte Angebote und Werbemaßnahmen bei größeren Arbeitgebern und deren Arbeitnehmern die Auslastung dieser Fahrradei nstellplätze unter anderem durch Dauerparker sicherzustellen. 2. Der Antrag der SPD-Fraktion Nr. 0038/2008 ist damit erledigt. Begründung: Der Antrag A-R/0038/2008 vom 13.08.2008 der SPD-Fraktion wurde vom Rat am 27.08.2008 an den Hauptausschuss verwiesen. Inhalte des Antrages sind: 1. die Verwaltung trägt durch zielgerichtete Gespräche mit Unternehmen und Behörden zur Ver- besserung der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in der Innenstadt bei. 2. die Verwaltung zeigt – unter Einbeziehung unkonventioneller Lösungen - weitere Flächen in der Innenstadt für das Fahrradparken auf. Zu 1.: Gebührenpflichtige Fahrradabstellanlagen werden erfahrungsgemäß von Kurzparkern nur begrenzt angenommen. Andererseits bieten diese Anlagen eine Möglichkeit, den öffentli- chen Straßenraum von Dauerparkern zu entlasten um somit dort wiederum Stellplatzkapa- zitäten für Kurzparker frei zu machen. Vorlagen-Nr.: V/0854/2008 Auskunft erteilt: Herr Böhme Ruf: 492 61 56 E-Mail: Boehme@stadt-muenster.de Datum: 28.10.2008 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0854/2008 Um die Anreize für Dauerparker zu erhöhen, bedarf es maßgeschneiderter, auf flexible Ar- beitzeitregelungen und Teilzeitarbeit abgestellte Angebote. Hierzu zählen unter anderem auf die Kunden ausgerichtete Öffnungszeiten und Gebühren. Die Verwaltung wird den Betreiber der Radstation Münster-Arkaden (ADFC) sowie der im Bau befindlichen bzw. geplanten Anlagen im Sinne des Antrags ansprechen. Zu 2.: Die Verwaltung verfolgt das Ziel, in Abstimmung mit den fachberührten Dienststellen das Angebot an Fahrradstellplätzen im öffentlichen Straßenraum zu erweitern. Hierbei gilt es entsprechend den Beschlüssen zur Vorlage 0632/2005 „Fahrräder in der Altstadt: Maß- nahmen zur Verbesserung der Abstellmöglichkeiten“ die Belange des Fahrradparkens gleichgewichtig mit anderen gestalterischen oder Nutzungsansprüchen abzuwägen. Aller- dings werden die Möglichkeiten hierzu in Folge der Bebauung oder anderweitigen Nutzung von Freiflächen beschränkt. Dennoch sind in der Vergangenheit zusätzliche Fahrradab- stellmöglichkeiten in der Heinrich-Brüning-Straße, am Domplatz, in der Windthorststraße sowie am Bült entstanden. Ferner entsteht durch den Bau der Stubengasse eine große Platzfläche, die das Aufstellen von Fahrrädern ermöglicht. Der Nachweis von Fahrradstellplätzen wird bei Neubauvorhaben in quantitativer Hinsicht konsequent verfolgt. Allerdings bestehen aufgrund der fehlenden rechtlichen Grundlage nur bedingt Möglichkeiten, Einfluss auf die Anordnung und Ausgestaltung zu nehmen mit der Konsequenz, dass die nachgewiesenen Fahrradabstellplätze möglicherweise nicht in jeder Hinsicht und allen Fällen nutzergerecht sind. In Vertretung Schultheiß Stadtdirektor Anlagen: Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0038/2008 „Mehr Platz für Fahrräder in der Innen- stadt“
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Antrag an den Rat Nr. A-R/0038/2008 Antrag 13.08.2008 SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster Münzstraße 15 48143 Münster Telefon: 0251/45314 Fax: 0251/511750 spdfrak@muenster.de www.spd-muenster.de Mehr Platz für Fahrräder in der Innenstadt Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 1. Zur Verbesserung der Abstellmöglichkeiten für Fa hrräder in der Innenstadt wird die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit den d ortigen größeren Unternehmen, Behörden, Einrichtungen etc. zu führen mit dem Ziel, vorrangig für deren Beschäftigte neue, möglichst kostenfreie Abstellmöglichkeiten zu schaffen. Hierzu sind unterschiedliche Modelle zu p rüfen, wie z.B. der Ankauf von Dauerstellplätzen in Radstationen durch die Unt ernehmen oder die Bereitstellung von Fahrradstellplätzen in anderweitigen Garagenanlagen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, über die bislang angebotenen und zulässigen Bereiche hinaus im Straßenraum der Innenstadt weite re Flächen für das Fahrradparken aufzuzeigen. Hierzu sind auch unkonve ntionelle Lösungen einzubeziehen. Begründung: Es ist festzustellen, dass in der Altstadt die Abst ellmöglichkeiten für Fahrräder immer weniger ausreichen und teilweise auch deshalb in zu nehmendem Maße Räder behindernd abgestellt werden. Ursachen für den Plat zmangel sind u.a. die deutliche Ausweitung der Außengastronomie in der Innenstadt u nd einige große bauliche Veränderungen wie die „Münster-Arkaden“ und das Pro jekt Stubengasse. Eine weitere Reduzierung der Abstellmöglichkeiten ist ni cht ausgeschlossen. Andererseits hat die Altstadt durch zusätzliche Außengastronomie und neue Einkaufsmöglichkeiten auch für Radfahrer/-innen an Attraktivität gewonnen und somit die Nachfrage nach Stellplätzen gesteigert. Zudem w irken die geparkten Fahrräder wie ein Markenzeichen und geben der Stadt ein Flair von Lebendigkeit. Da es die eine Lösung zur Verbesserung der Parksituation für Räde r nicht geben kann, sind unterschiedliche Wege zu beschreiten. Ei n Schritt kann in der von der SPD initiierten neuen Radstation („Leezen-Turm“) an der Stubengasse bestehen, die insbesondere für Dauerparker - wie Beschäftigte - e in Angebot darstellt. Darüber hinaus sollten weitere, bislang nicht angebotene Ab stellmöglichkeiten im Straßenraum der City aufgezeigt werden. Auch der ko nsequenten Verfolgung des 2 Stellplatznachweises bei Bauvorhaben kommt große Be deutung zu. Darüber hinaus sollte mit den großen Arbeitgebern in der City das Gespräch gesucht und geprüft werden, inwieweit die (ggf. kostenfreie) Unterbring ung der Fahrräder von Beschäftigten helfen kann, die begrenzten freien Ab stellmöglichkeiten in der City besser zu nutzen als bislang. Derartige Initiativen sollten zukünftig möglichst schon im Vorfeld von Neubaumaßnahmen ergriffen werden. Wolfgang Heuer Ralf Hubert Udo Reiter Anika Bergner Dr. Michael Jung Anne Schulze W intzler Hedwig Chudziak Marianne Koch Joachim Tonn Philipp Gabriel Gaby Kubig-Steltig Beate Vil hjalmsson Beanka Ganser Kurt Pölling Holger Wigger Anne Hakenes Karsten Rahn Karl-Heinz Winter Marianne Hopmann
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungOrte (5)
- Heinrich-Brüning-Straße
- Windthorststraße
- Münzstraße 15
- Stubengasse
- Domplatz
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Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0854/2008
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 09.10.2008
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37