Änderungsantrag der SPD - Fraktion zu TOP 2.1: Baustellenverkehr

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Stadtbezirk Köln-Porz 
 
Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Henk van Benthem 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
Tel: 0221 / 22197 - 303 
Fax: 0221 / 22197 - 304 
Mail: SPD-BV7@stadt-koeln.de  
 www.porzspd.de  
 
 
 
 
Köln-Porz, 14.12.2017 
 
 
Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 14.12.2017, TOP 2.1 
NEUFASSUNG 
hier: Bürgereingabe „Umleitung Großbaustellen in Porz 2017/2018“ 
Die Bezirksvertretung Porz dankt dem Bürgerverein Zündorf für seine Eingabe, sieht sich 
jedoch auf Grund der Stellungnahme der Verwaltung außerstande, die Umsetzung des 
beantragten Umleitungskonzepts zu beschließen.  
Die Bezirksvertretung verweist auf die Anfrage unter TOP 8.2.4 vom 09.11.2017 und den 
Beschluss zum Dringlichkeitsantrag unter TOP 6.14 vom 06.07.2017. Da die gewünschte 
Stellungnahme der Verwaltung erst zur heutigen Sitzung vorgelegt wurde und darüber 
hinaus die zugesagte Diskussion im Rahmen des Verkehrsgipfels entfallen ist, fordert die 
Bezirksvertretung Porz die Verwaltung auf, ihr beabsichtigtes Konzept in der ersten 
Sitzung der BV im Jahr 2018 vorzustellen. Die Bezirksvertretung setzt voraus, dass vorab 
schlüssige Bewertungen zu den Vorschlägen des Bürgervereins, auch zu den auf den 
einzelnen Straßen zu erwartenden Verkehrszahlen, erfolgen. Darüber hinaus sind die am 
09.11.2017 unter TOP 8.2.4 aufgeführten Fragen zu beachten. 
Begründung: 
Sowohl der Beschluss der BV-Sitzung vom 05.07.2017 als auch die Anfrage vom 
09.11.2017 wurden erst jetzt beantwortet. Die in der BV-Sitzung am 05.07.2017 darüber 
hinaus zugesagte Diskussion im Verkehrsgipfel Porz ist darüber hinaus unterblieben.  
Offenbar werden hierzu weder die Einwände der Politik noch die Ängste der Bürgerinnen 
und Bürger ernst genommen. Und das führt so leider zu immer weiteren Anfragen, 
Beschlussvorlagen und nunmehr dem Bürgerantrag. Das ist nicht akzeptabel. Daher ist 
eine umfassende Vorstellung in der BV-Sitzung im Januar inklusive verlässlicher Zahlen 
und Zeiträume unerlässlich. 
Dr. Simon Bujanowski   Lutz Tempel 
Fraktionsvorsitzender    stellv. Fraktionsvorsitzender