Änderungsantrag der SPD - Fraktion zu TOP 2.1: Baustellenverkehr

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• 2017-12-14 BV-ÄAntrag Baustellenverkehre_neu

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  Sozialdemokratische Partei Deutschlands Fraktion im Stadtbezirk Köln-Porz Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Henk van Benthem Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Tel: 0221 / 22197 - 303 Fax: 0221 / 22197 - 304 Mail: SPD-BV7@stadt-koeln.de www.porzspd.de Köln-Porz, 14.12.2017 Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 14.12.2017, TOP 2.1 NEUFASSUNG hier: Bürgereingabe „Umleitung Großbaustellen in Porz 2017/2018“ Die Bezirksvertretung Porz dankt dem Bürgerverein Zündorf für seine Eingabe, sieht sich jedoch auf Grund der Stellungnahme der Verwaltung außerstande, die Umsetzung des beantragten Umleitungskonzepts zu beschließen. Die Bezirksvertretung verweist auf die Anfrage unter TOP 8.2.4 vom 09.11.2017 und den Beschluss zum Dringlichkeitsantrag unter TOP 6.14 vom 06.07.2017. Da die gewünschte Stellungnahme der Verwaltung erst zur heutigen Sitzung vorgelegt wurde und darüber hinaus die zugesagte Diskussion im Rahmen des Verkehrsgipfels entfallen ist, fordert die Bezirksvertretung Porz die Verwaltung auf, ihr beabsichtigtes Konzept in der ersten Sitzung der BV im Jahr 2018 vorzustellen. Die Bezirksvertretung setzt voraus, dass vorab schlüssige Bewertungen zu den Vorschlägen des Bürgervereins, auch zu den auf den einzelnen Straßen zu erwartenden Verkehrszahlen, erfolgen. Darüber hinaus sind die am 09.11.2017 unter TOP 8.2.4 aufgeführten Fragen zu beachten. Begründung: Sowohl der Beschluss der BV-Sitzung vom 05.07.2017 als auch die Anfrage vom 09.11.2017 wurden erst jetzt beantwortet. Die in der BV-Sitzung am 05.07.2017 darüber hinaus zugesagte Diskussion im Verkehrsgipfel Porz ist darüber hinaus unterblieben. Offenbar werden hierzu weder die Einwände der Politik noch die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen. Und das führt so leider zu immer weiteren Anfragen, Beschlussvorlagen und nunmehr dem Bürgerantrag. Das ist nicht akzeptabel. Daher ist eine umfassende Vorstellung in der BV-Sitzung im Januar inklusive verlässlicher Zahlen und Zeiträume unerlässlich. Dr. Simon Bujanowski Lutz Tempel Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender