Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10.2: Stellplatzsatzung

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  SPD-Fraktion In der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Venloer Str. 419-421 50825 Köln Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 Bezirksbürgermeister Josef Wirges Fax: 0221 / 22194 - 313 Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 50825 Köln koeln.de www.SPDfraktion- ehrenfeld.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0814/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 15.06.2020 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10.2: Stellplatzsatzung Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 15. Juni 2020 zu setzen. Beschluss Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die Stellplatzsatzung mit folgenden Änderungen: - Im Stadtbezirk Ehrenfeld wird bis zum Gürtel eine Reduktion um mindestens 40 % ermöglicht. - Die Ablösesumme für notwendige Stellplätze von Kraftfahrzeugen der Gebietszone I wird im Stadtteil Ehrenfeld innerhalb des Anwohnerparkgebiets EHRE I – IV ausgeweitet. - Bei gefördertem Wohnungsbau wird auf eine Ablösezahlung bei Nichterrichtung von Stellplätzen verzichtet. - Die Aussetzung der Pflicht zur Herstellung notwendiger Stellplätze durch geeignete Mobilitatsalternativen gilt nicht erst ab 80 Stellplätzen, sondern ab der ersten Wohneinheit. Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Walter Leitzen Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter