Programm für Betriebe und Beschäftigte - ausgewählte Investitionen vorziehen

Antrag an den Rat Nr. A-R/0057/2008  
 
 
 
 
 
 

RATSFRAKT ION  
Münster, 14. November 2008 
 
 
 
 
 
 
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung 
 
 
Programm für Betriebe und Beschäftigte - 
 
ausgewählte Investitionen vorziehen 
 
 
 
Der Rat möge beschließen:  
 
Vor dem Hintergrund der Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung für das Jahr 2009 und 
die Folgejahre sowie der Empfehlungen des Sachverst ändigenrates zur Begutachtung der 
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweisen) wird die Verwaltung beauftragt zu 
prüfen, ob im Rahmen der mittelfristigen Finanzplan ung ein Spielraum für zusätzliche In- 
vestitionen für die Jahre 2009 und 2010 besteht.  
 
Oberstes Ziel muss es dabei sein, Münsters wirtscha ftliche und politische Handlungsfähig- 
keit weiterhin zu bewahren. Der Gang in die Haushal tssicherung ist daher unbedingt zu 
vermeiden. Diejenigen finanziellen Spielräume, die sich diesseits dieser Grenze ergeben, 
müssen aber konsequent zur konjunkturellen Belebung genutzt werden.  
 
Sollten zusätzliche Spielräume für Investitionen be stehen, wird die Verwaltung beauftragt, 
ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten u nd dem Rat zur Beschlussfassung 
vorzulegen. Dieses Handlungskonzept soll aufzeigen,  welche Investitionen aus der mittel- 
fristigen Finanzplanung zur Belebung der Wirtschaft  in Münster und dem Münsterland im 
Rahmen eines "Stützungsprogramms für Betriebe und Beschäftigte"  in den Haushalt 2009 
und 2010 vorgezogen werden können. Dafür ist es not wendig, dass die vom Rat be- 
schlossenen Maßnahmen von der Verwaltung soweit vor bereitet werden, dass nach der 
Beschlussfassung über den Einsatz  dieses Programms  eine Ausschreibung unverzüglich 
erfolgen kann. 
 
Es sollen dabei insbesondere solche Maßnahmen vorge zogen werden, die sich in das 
bisherige Investitionskonzept der Stadt Münster ein fügen. Dies sind besonders Investiti- 
onsprojekte in den Bereichen Bildung, Verkehr, Infr astruktur und Bauunterhaltung ein- 
schließlich energetischer Verbesserung in öffentlichen Gebäuden.

- 2 - 
Die Entscheidung darüber wird von den politischen G remien nach Abstimmung mit den 
Kammern und nach Auswertung weiterer statistischer Erhebungen getroffen. Für den Fall, 
dass sich für die münsterische Wirtschaft erheblich e Einbrüche beim Auftragseingang ab- 
zeichnen, kann dieses "Stützungsprogramm für Betrie be und Beschäftigte" kurzfristig um- 
gesetzt werden. Die einzelnen Maßnahmen sind auf das Konjunkturprogramm des Bundes 
und ggf. auf das des Landes abzustimmen. 
 
 
Begründung:  
 
erfolgt mündlich 
 
 
gez. gez. 
Heinz-Dieter Sellenriek Carola Möllemann-Appelhoff  
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster FDP-Fraktion im Rat der Stadt Münster