Änderungsantrag zu TOP 4.4. „Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors mit Grundstück zur Planung und Errichtung eines Gesamtschulgebäudes für den Stadtbezirk Kalk“

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An den Ausschussvorsitzenden 
Herrn Dr. Helge Schlieben 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
AN/0122/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung  
 
Änderungsantrag zu TOP 4.4. „Durchführung eines europaweiten 
Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors mit Grundstück zur Planung und 
Errichtung eines Gesamtschulgebäudes für den Stadtbezirk Kalk„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 4.4. „Durchführung 
eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors mit Grundstück 
zur Planung und Errichtung eines Gesamtschulgebäudes für den Stadtbezirk Kalk“ auf die 
Tagesordnung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 17.1.2022 zu nehmen. 
 
Beschluss: 
1. Folgender Text ersetzt den Text in der Betreffzeile: 
Beauftragung der Verwaltung mit Aquise und Ankauf eines Grundstücks zur Errichtung 
einer Gesamtschule für den Stadtbezirk Kalk 
2. Der Beschlusstext wird durch folgenden Text ersetzt:  
Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Verwaltung mit der Suche nach einem Grundstück für 
den Neubau eines Gesamtschulgebäudes für den Stadtbezirk Kalk zu beauftragen, 
diesbezüglich Ankaufverhandlungen zu führen und dem Rat eine Beschlussvorlage zum 
Ankauf vorzulegen. Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück in den Stadtteilen Kalk und 
Humboldt-Gremberg anzukaufen. Das Grundstück muss für die Unterbringung einer 
vierzügigen Gesamtschule und einer Dreifachsporthalle geeignet sein und verbleibt nach 
dem Erwerb im städtischen Eigentum. 
 
Begründung:

Erfolgt mündlich 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer