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Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen - Wartehallen

Änderungsantrag eingebracht von CDU 240754-04 AA vom 02.12.2025

beschlossen Stand: Am 02.12.2025 in der Bezirksvertretung Hardtberg ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 29.07.2024

    Beschlussvorlage: Einleitung

    240754, „Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen - Vorplanung für 13 Haltestellen mit 25 Haltepositionen - Entsperrung von…“, federführend: 66 Tiefbauamt.

  2. 02.12.2025

    Änderungsantrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  3. 02.12.2025 zuletzt

    Bezirksvertretung Hardtberg

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 12.1.1, Anregung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 240754-04 AA — — Antragsteller/in: Bert Moll CDU Bezirksfraktion Hardtberg 01.12.2025, gez. BBM Schada von Borzyskowski CDU-Änderungsantrag: Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen - Wartehallen Beratungsfolge Bezirksvertretung Hardtberg 02.12.2025 Anregung Inhalt des Änderungsantrags 1. Die Mitteilungsvorlage zu Ö 12.1 wird zur Beschlussvorlage erhoben. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des barrierefreien Ausbaus von Bushaltestellen an der Riemannstraße stadtauswärts eine Wartehalle mit Sitzgelegenheiten aufzustellen. Begründung Die Dringlichkeit, die Mitteilungsvorlage der Verwaltung zum Beschlusspunkt der Sitzung zu erklären folgt daraus, dass die Verwaltung die Umsetzung des barrierefreien Umbaus von Haltestellen in Auftrag gibt und somit die Planung und Vergabe von Leistungen eine sofortige Entscheidung der Bezirksvertretung mit der beantragten Änderung erforderlich macht. Die Verwaltung kommt in ihrer Mitteilungsvorlage zu dem Ergebnis, dass im Vergleich zur Vorentwurfsplanung ua. an der Haltestelle Riemannstraße stadtauswärts eine Wartehalle entfallen könne. Als Begründung beruft sich die Verwaltung darauf, dass die Fahrgastzahl nicht über 100 Einsteiger/Tag liegen würde. Diese Begründung kann jedoch nicht dazu führen, dass entgegen der Vorplanung gerade an dieser Bushaltestelle eine Wartehalle entfallen soll. Bei der Frage des angemessenen Schutzes von Fahrgästen an Bushaltestelle kann nicht alleine die Nutzerzahl ausschlaggebend sein. Es kommt vielmehr auf die Bewertung an, wer diese Haltestelle nutzt und welcher Schutz angemessen ist. Es wird bei dieser notwendigen Bewertung der Nutzung der Haltestelle Riemannstraße von der Verwaltung außer Acht gelassen, dass in nächster Umgebung sowohl viele ältere Bürgerinnen und Bürger als auch viele Kinder und Jugendliche wohnen, zu deren Schutz bei Nutzung des Busses eine Wartehalle erforderlich und angemessen ist. Seite 1 von 2 Seite 2 — — Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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