Autonomes Zentrum - Sachstandsbericht über den Dialog zur Alternativstandortfrage

Vorlage
3054/2022
Autonomes Zentrum - Sachstandsbericht
über den Dialog zur
Alternativstandortfrage
Autonomes Zentrum - Sachstandsbericht über
den Dialog zur Alternativstandortfrage

Dezernat, Dienststelle 
VIII/23/230 
 
Vorlagen-Nummer  10.10.2022 
 3054/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Hauptausschuss 17.10.2022 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 24.10.2022 
Stadtentwicklungsausschuss 27.10.2022 
Liegenschaftsausschuss 21.11.2022 
 
Autonomes Zentrum - Sachstandsbericht über den Dialog zur Alternativstandortfrage 
Autonomes Zentrum - Sachstandsbericht über den Dialog zur Alternativstandortfrage 
Im Folgenden berichtet die Stadtverwaltung über den aktuellen Sachstand der Verhandlungen mit 
Vertreter*innen des Autonomen Zentrums (AZ). Hier wird auf die bisherigen Vorlagen und Beantwor-
tungen von Anfragen in den letzten Jahren verwiesen (0299/2017, 1906/2018, 0493/2019, 0140/2019, 
0884/2020, 0053/2021, zuletzt Anfang 2022 mit der Mitteilungsvorlage 4336/2021). 
 
 
Ausgangslage und Dialogprozess 
 
Das Objekt Luxemburger Straße 93 wurde dem AZ im Oktober 2014 vertraglich für einen befristeten 
Zeitraum bis 31.12.2018 zur Nutzung überlassen. Es handelt sich dabei um den damals leerstehen-
den, nichterhaltenswerten Betriebshof des ehemaligen Kanalbauamtes, bestehend aus Verwaltungs-
räumen, Garagen und einer Hofanlage. Der Vertragsabschluss zur befristeten Nutzungsüberlassung 
war das Ergebnis eines Dialogprozesses, der 2014 durch Vertreterinnen und Vertreter der Stadtver-
waltung und Politik initiiert und mit Blick auf die absehbar erneut erforderliche Verlagerung weiter fort-
geführt wurde. Im Vertrag über die Nutzungsüberlassung vom 29.10.2014 wurde vereinbart, dass die 
Stadtverwaltung und das Autonome Zentrum Gespräche aufnehmen, um zu klären, wo das Autono-
me Zentrum nach dem Ende der Nutzungsvereinbarung am jetzigen Standort untergebracht werden 
könnte. 
 
Im Rahmen des Austauschs bekräftigte das AZ seine Position, am bisherigen Standort dauerhaft 
bleiben zu wollen, es sei denn von städtischer Seite würde ein geeignetes und beziehbares Ersatzob-
jekt angeboten. Von städtischer Seite wurde deutlich gemacht, dass die Grundlage weiterer Gesprä-
che nur der Dialog über mögliche Alternativen, nicht aber ein Verbleib am Standort Luxemburger 
Straße sein kann. 
 
Die Standortalternative sollte aus Sicht der Nutzer vorrangig das Potential einer dauerhaften Nutzung  
haben, um erneute Verlagerungsszenarien für die Zukunft zu vermeiden. Die Standortalternative soll-
te dabei zudem verschiedene Anforderungen des Autonomen Zentrums erfüllen. Die Anforderungen 
betreffen z.B. die Lage des Standortes, eine gute Erreichbarkeit auch mit ÖPNV, die Größe der nutz-
baren Fläche. Außerdem sollte die Fläche möglichst über ein nutzbares Bestandsgebäude verfügen.

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Im zurückliegenden Dialogprozess wurden von Seiten der Verwaltung verschiedene Nutzungsalterna-
tiven vorgeschlagen, die alle durch das Autonome Zentrum abgelehnt wurden. 
 
 
Aktueller Stand der Planungen 
 
Die Verwaltung hat aktuell die Nutzungsmöglichkeiten einer Teilfläche der ehemaligen RGW-Zentrale 
auf dem Grundstück „In den Reihen 16“ in Köln Kalk als alternativen Standort für das AZ geprüft und 
dies in die laufenden Verhandlungen eingebracht.  
 
Die Gespräche haben aktuell einen fortgeschritten Verhandlungsstatus erreicht. Vertreter*innen des 
AZ teilten der Verwaltung nach internen Beratungen mit, dass „ernsthaftes Interesse besteht, eine 
Lösung an einem neuen Standort „In den Reihen 16“ zu finden“. 
Die Verwaltung beabsichtigt daher die notwendigen Aktivitäten derart zu intensivieren, dass eine Ver-
lagerung des AZ realisiert werden kann. Derzeit erfolgen verwaltungsintern die erforderlichen Ab-
stimmungen zur Genehmigungsfähigkeit etc. der Nutzung am Standort in Kalk. Die Verlagerung er-
möglicht in der Folge auch eine erfolgreiche Perspektive der für die Stadtentwicklung bedeutsamen 
Umsetzung des Grünzugs am Eifelwall im Rahmen der Parkstadt Süd. 
 
In dem Objekt „In den Reihen 16“ bestehen derzeit eine Vielzahl von (Zwischen-) Mietverhältnissen 
unterschiedlicher Nutzungsarten. Die Verwaltung hat daher die bisherigen Nutzer über die mögliche 
Perspektive der Liegenschaft informiert. Sie wird bei der Suche nach Alternativen behilflich sein, bzw. 
je nach Nutzungsform alternative Angebote unterbreiten.  
 
Die Arbeiten für die Parkstadt Süd schreiten planmäßig voran. Aktuell finden am derzeitigen Standort 
Luxemburger Straße vor allem planerische Arbeiten zur Realisierung des Grünzugs am Eifelwall statt. 
Nach dem Weiterplanungsbeschluss auf Basis des Vorentwurfs Parkstadt Süd/ Eifelwall (Vorlage 
0713/2021) soll der Entwurf bis Mitte 2023 fertiggestellt werden. 
 
Die vorhandenen Gebäude und Räumlichkeiten In den Reihen 16 müssen vor einer dauerhaften Nut-
zung teilweise ertüchtigt werden. Ein Teil der Arbeiten soll dabei als Eigenleistung durch den zukünf-
tigen Nutzer erbracht werden. Vor dem Hintergrund der sich nun abzeichnenden Verlagerung des 
Autonomen Zentrums von der Luxemburger Straße auf das Grundstück In den Reihen 16 in Kalk be-
absichtigt die Verwaltung die bestehende Nutzungsvereinbarung für die Luxemburger Str. unter be-
stehenden Bedingungen bis zum 31.12.2023 zu verlängern, um die Arbeiten an dem alternativen 
Standort durchführen und den Umzug in dem vorhandenen Zeitraum realisieren zu können. 
 
 
gez. Reker

ANLAGE 1

Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII 
 
Vorlagen-Nummer 19.10.2022 
 3457/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 20.10.2022 
Rechnungsprüfungsausschuss 08.11.2022 
 
Autonomes Zentrum - Sachstandsbericht über den Dialog zur Alternativstandortfrage 
Die als Anlage beigefügte Mitteilung wird dem Rechnungsprüfungsausschuss und der Bezirksvertre-
tung Kalk zur Kenntnis gegeben. 
 
 
 
Gez. Blome 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage: Vorlage 3054/2022 Sachstandsbericht zum Autonomen Zentrum