Bürgereingabe nach § 24 GO NRW "Ausweitung der Parkplätze Elvira-Tuszik-Str. 17-25 und weitere" AZ 33/24

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Mit der vorgelegten Beschlussvorlage entscheidet die Bezirksvertretung Chorweiler über das weitere 
Vorgehen zu der eingereichten Bürgereingabe. 
Sofern die Bezirksvertretung Chorweiler der Bürgereingabe zustimmt, wird die Verwaltung prüfen, in 
welchen Straßenabschnitten die bestehenden Parkmöglichkeiten besser gekennzeichnet bzw. an 
welchen Stellen zusätzliche Parkmöglichkeiten nach den gesetzlichen Vorgaben geschaffen werden 
können. 
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Anlage 6

Anlage 12

Anlage 13

Von:  
An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden
Betreff: Anfrage Ausweitung der Parkplätze Elvira-Tuszik-Str. 17-25 und weitere
Datum: Donnerstag, 29. Februar 2024 19:13:39
Anlagen: Ausweitung Parkpla¨tze Elvira-Tuszik-Str. 17-25 und weitere.pdf
ATT00001.txt
U¨bersicht 1.jpeg
U¨bersicht 2.jpeg
1.jpeg
2.jpeg
3.jpeg
4.jpeg
5.jpeg
6.jpeg
7.jpeg
8.jpeg
9.jpeg
Sehr geehrter Herr Dr. Höver,
sehr geehrte Frau Shepperson,
bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 26.02.2024 an meinen Vater                           melde ich mich als 
Anwohner mit der Anregung zur Ausweitung der Parkplätze in der Elvira-Tuszik-Straße 17-25 in 50769 Köln. 
Bitte entnehmen Sie dem angehängten Dokument sowie den elf Fotos alle weiteren Einzelheiten.
Herzlichen Dank bereits im Voraus für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen

Anlage 8

Anlage 11

Anlage 5

Anlage 4

Anlage  3

Anlage 7

Anlage 10

Anlage  9

Dezernat, Dienststelle  
III/64/644/3 
AZ 33/24 
Vorlagen-Nummer 
 1675/2024 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe nach § 24 GO NRW "Ausweitung der Parkplätze Elvira-Tuszik-Str. 17-25 
und weitere" AZ 33/24  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Chorweiler bedankt sich bei dem Petenten für die Eingabe. 
 
Die Bezirksvertretung Chorweiler beauftragt die Verwaltung, im Sinne der Bürgereingabe im 
Bereich des Erschließungsgebietes Elvira-Tuszik-Straße die örtliche Situation für den ruhen-
den Verkehr zu überprüfen. Dabei bittet die Bezirksvertretung Chorweiler, sowohl innerhalb 
als auch außerhalb der verkehrsberuhigten Bereiche bestehende Parkstände besser zu kenn-
zeichnen und möglichst zusätzliche Parkstände zu schaffen. 
 
Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung Chorweiler über das Prüfergebnis und die 
erarbeiteten Lösungen in Form einer Mitteilung zu informieren. 
 
 
 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 20.06.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Petent bittet in seiner Bürgereingabe darum, dass im Erschließungsgebiet Elvira-Tuszik-
Straße zum einen innerhalb der verkehrsberuhigten Bereiche die bestehenden Parkmöglich-
keiten als legale Parkstände gekennzeichnet werden. Zum anderen bittet der Petent darum, 
dass auch außerhalb der verkehrsberuhigten Bereiche in dem Erschließungsbiet zusätzliche 
Parkstände am Fahrbahnrand eingerichtet werden. Hierzu liegt der Bürgereingabe eine Foto-
dokumentation mit Standortvorschlägen bei. 
 
Sofern die Bezirksvertretung Chorweiler der Bürgereingabe zustimmt, wird die Verwaltung 
zum einen den Beschluss in das Arbeitsprogramm für den Stadtbezirk Chorweiler aufnehmen. 
Zum anderen prüft die Verwaltung im Rahmen der zur Verfügung stehenden personellen Ka-
pazitäten mögliche Lösungen. Die Verwaltung wird dabei untersuchen, in welchen Straßenab-
schnitten die bestehenden Parkmöglichkeiten besser gekennzeichnet bzw. an welchen Stellen 
zusätzliche Parkmöglichkeiten nach den gesetzlichen Vorgaben geschaffen werden können. 
 
Die Verwaltung wird die Bezirksvertretung Chorweiler zu gegebener Zeit über die Prüfergeb-
nisse und die erarbeiteten Lösungen in Form einer Mitteilung informieren. 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz: 
 
Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen. 
Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen aus der Bürgereingabe fördern eine verkehrssichere 
und bedarfsgerechte Infrastruktur und tragen somit zur Verbesserung des Verkehrssystems 
bei. Dies ist systemimmanent und fördert eine effiziente sowie ressourcenschonende Ver-
kehrsabwicklung. Somit trägt dies zu einer möglichen Reduktion des Treibhausgasausstoßes 
bei. Insgesamt kann die hier vorgeschlagenen Maßnahmen als positiver Beitrag zum Klima-
schutz bewertet werden. 
 
 
Anlagen 
1 Öffentlichkeitsbeteiligung 
2 Eingabe 
3 - 13 Bilder