Radwege sind keine Parkplätze - Aktion gegen das "In-der-zweiten-Reihe-parken" auf der Neusser Straße

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  Dezernat, Dienststelle / Vorlagen-Nummer AN/0600/2019 Stand: 30.04.2024 Sachstandsbericht Radwege sind keine Parkplätze - Aktion gegen das "In-der-zweiten-Reihe-parken" auf der Neusser Straße - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, an einem Wochentag außerhalb der Ferienzeit ab 10 Uhr eine konzertierte Aktion auf der Neusser Straße zwischen Blücherstraße und Cranachstraße gegen das In-der-zweiten Reihe-parken durchzuführen. Alle Autofahrer, die auf Radwegen oder un- berechtigt in Ladezonen parken, sollen dabei konsequent verwarnt werden und dort, wo es angezeigt ist, soll zudem auch abgeschleppt werden. Über die Anzahl der ermittelten Verstöße soll der Bezirksvertretung zeitnah ein Bericht vorge- legt werden. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Der Verkehrsdienst hat in den letzten Jahren mehrere Schwerpunktaktionen, auch mit der Po- lizei, auf der Neusser Straße durchgeführt. Immer wieder kommt es vor, dass Fahrzeuge in zweiter Reihe parken. Ordnungswidrig haltende Fahrzeuge werden dann bei Feststellung durch den Verkehrsdienst konsequent verwarnt. Da die Neusser Straße eine stark frequen- tierte Einkaufsstraße ist und die Geschäfte beliefert werden müssen, lässt es sich nicht immer vermeiden, dass Lieferanten in der 2. Reihe entladen. Allerdings hat sich die Parksituation für Lieferanten, Paketzusteller etc. durch die kürzlich neu installierten Fahrradnadeln in den drei vorhandenen LKW Ladezonen extrem verschlechtert. Der Verkehrsdienst hätte es vorgezogen, für die Fahrradnadeln reguläre Parkplätze zu entfer- nen, anstatt die dringend benötigten LKW Ladezonen hierdurch einzuschränken. Nächste Schritte: Der Verkehrsdienst hat sich mit 681-1 Parkraumkonzepte in Verbindung gesetzt mit der Bitte um Prüfung, ob die Fahrradnadeln, wie auch von der Bezirksvertretung gewünscht, auf bishe- rige PKW Parkplätze umgesetzt werden können. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 2

• Antrag nach § 3 (Grüne BV5)

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  www.gruenekoeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Bernd Schößler Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: 02.05.2019 AN/0600/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) 16.05.2019 Radwege sind keine Parkplätze - Aktion gegen das "In-der-zweiten-Reihe-parken" auf der Neusser Straße - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, an einem Wochentag außerhalb der Ferienzeit ab 10 Uhr eine konzertierte Aktion auf der Neusser Straße zwischen Blücherstraße und Cranachstraße ge- gen das In-der-zweiten Reihe-parken durchzuführen. Alle Autofahrer, die auf Radwegen oder unberechtigt in Ladezonen parken, sollen dabei konsequent verwarnt werden und dort, wo es angezeigt ist, soll zudem auch abgeschleppt werden. Über die Anzahl der ermittelten Verstöße soll der Bezirksvertretung zeitnah ein Bericht vor- gelegt werden. Begründung: In der „Markt“-Sendung des WDR Köln vom 03.04.2019 wurde insbesondere das Thema „Parken in zweiter Reihe“ aufgegriffen und das damit verbundene Gefahrenpotential für Rad- fahrerinnen und Radfahrer thematisiert. https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/markt/video-parken-in-der-zweiten-reihe- 100.html /-2- Bezirksvertretung Nippes Neusser Str. 450 50733 Köln-Nippes Tel.: 0221 221 95309 Fax.: 0221 221 95394 E-Mail.: Gruene-BV5@stadt-koeln.de - 2 - Im Fokus des Berichtes stand die Neusser Straße in Nippes. Dort wurden innerhalb von 3 Stunden 121 parkende Autos in der zweiten Reihe gezählt. Zu sehen ist auch, dass Radfah- rerinnen und Radfahrer zu gefährlichen Ausweichmanövern gezwungen werden, weil die für ihre Sicherheit angelegten Schutzstreifen als zusätzliche Parkplätze genutzt werden. Das Ausmaß der in der Fernsehsendung dargestellten Verstöße hatten wir so nicht erwartet. Ordnungsdienst und ggf. Polizei sollen sich dieser Angelegenheit annehmen und der Be- zirksvertretung von den Ergebnissen der Aktion berichten. gez. Helmut Metten gez. Bärbel Hölzing