Änderungsantrag zu 3211/2018 Ost-West-Achse

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)

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  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat Ratsgruppe GUT im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Kölner Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 17.12.2018 AN/1815/2018 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 18.12.2018 Änderungsantrag zu 3211/2018 Ost-West-Achse Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen sowie die Ratsgruppe GUT bitten Sie, folgenden Ände- rungsantrag zu TOP 10.35 – 3211/2018 Ost-West-Achse – auf die Tagesordnung der Sit- zung des Rates am 18.12.2018 zu setzen: Die vorliegende Beschlussfassung der Verwaltungsvorlage wird wie folgt geändert: Beschluss: 1. Der Rat bedankt sich für die konstruktive Teilnahme der vielen Bürgerinnen und Bür- ger und wird folgende Ergebnisse der Bürgerbeteiligung bei der Beschlussfassung berücksichtigen: a. Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs b. Ausbau des Umweltverbundes c. Steigerung der Aufenthaltsqualität auf Plätzen und Straßen unter der Prämisse der Verlängerung der Haltestellen 2. Zur schnellen Kapazitätserhöhung auf der Ost-West-Achse wird in einem ersten Schritt eine Express-Buslinie auf einer eigenen ÖPNV-Spur von Weiden-West bis Höhe Eisenbahnring mit entsprechenden Umsteigemöglichkeiten zu SPNV und ÖPNV eingerichtet. - 2 - 3. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah zu prüfen, wie eine weitere Express-Buslinie auf einer eigenen ÖPNV-Spur von Deutz/Messe bis zum Rudolfplatz realisiert werden kann. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat zur Kapazitätserweiterung auf der Ost- West-Achse einen Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschluss für den gesamten Streckenverlauf von Weiden-West bis Bensberg (Linie 1) sowie den betroffenen Ab- schnitt der Linie 9 vorzulegen; es sind zwei Varianten zu planen: eine rein oberirdi- sche und eine weitere mit einer unterirdischen Lösung zwischen dem Eisenbahnring und dem Heumarkt in der Kölner Innenstadt. 5. Neben dem dauerhaften Ausbau der Außenäste ist in der Innenstadt ebenfalls ein qualitativ hochwertiger und nachhaltiger Ausbau der Haltestellen, entsprechend den Kriterien des Gestaltungshandbuches umzusetzen. 6. Die Verwaltung erstellt ein Verkehrskonzept mit dem Ziel, den Verkehr auf dem ge- samten Streckenverlauf von Weiden-West bis Heumarkt zu optimieren. Die oberirdi- schen Pkw- Stellflächen zwischen dem Eisenbahnring und Heumarkt entfallen. 7. Im Rahmen der anstehenden Planungen wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob zeitgleich die stadteinwärts führenden Stadtbahngleise entsprechend des Master- plans Innenstadt von der Richard-Wagner-Straße auf die Aachener Straße verlegt werden können; ohne die weitere Förderfähigkeit zu gefährden. 8. Die Verwaltung wird beauftragt, stadträumliche und städtebauliche Qualifizierungs- prozesse parallel zur technischen Planung durchzuführen. Die Aachener Straße zwi- schen Eisenbahnring und Rudolfplatz soll prioritär neu geordnet werden. Ziel ist eine Stärkung des Umweltverbundes, sowie eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität. Begründung: mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Lino Hammer CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Thor Zimmermann Ratsgruppe GUT