Transparenz und Beteiligung stärken! – Information über Baumaßnahmen verbessern!

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• Antrag nach § 3 (Die Linke BV4)

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  Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421, 50825 Köln Tel: 0221 / 221-94317 Fax: 0221 / 22194320 Eingang beim Bezirksbürgermeister: 02.03.2017 AN/0300/2017 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 20.03.2017, TOP 8.3 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 08.05.2017, TOP 8.3 Transparenz und Beteiligung stärken! – Information über Baumaßnahmen verbessern! Sehr geehrter Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 20. März 2017 aufzunehmen: Intransparenz bei Baumaßnahmen führt vielfach zu Konflikten mit und fehlender Akzeptanz bei Anwohner*innen sowie zu Verzögerungen beim Bauvorhaben an sich. Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, (a) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld über alle derzeit beantragten Bauvorhaben nach §34 Baugesetzbuch per Listendarstellung zu informieren. (b) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld über alle zukünftigen Bauvorhaben nach §34 Baugesetzbuch durch eine Kurzinformationen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. (c) Auf Wunsch der Bezirksvertretung Ehrenfeld, Bauvorhaben im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Bezirksvertretung vorzustellen. 2. Die Verwaltung wird gebeten, auf Wunsch von Anwohner*innen, von Interessengemeinschaften und/oder der Bezirksvertretung Ehrenfeld, einen gemeinsamen Termin für einen Austausch zusammen mit dem/der Investor*in zu veranstalten. Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - Begründung: Zumeist erfahren Bürger*innen erst nach erteilter Baugenehmigung von Veränderungen in ihrem direkten Umfeld. Die Bürger*inneneingabe zum Bauvorhaben Venloer Straße/Philippstraße/Hansemannstraße hat deutlich gemacht, dass eine frühzeitige Information der Bezirksvertretung helfen kann, mögliche Konflikte rechtzeitig zu erkennen. So wird ein Weg eröffnet, auf beteiligte Anwohner*innen zeitnah zuzugehen und im Dialog mit den Bürger*innen eine größere Akzeptanz – und vielfac h neue, bessere Lösungen – für geplante Baumaßnahmen zu erreichen. Bezogen auf den konkreten Fall des Bauvorhabens Venloer Straße/Philippstraße/Hansemannstraße hatte die Bezirksvertretung Ehrenfeld bereits 2009 beim Beschluss über die Aufhebung der Sanieru ngssatzung Ehrenfeld -Ost gefordert, dass auf Planungsrecht, also die Beteiligung der Bezirksvertretung Ehrenfeld, für den Block 9 (Venloer Straße, Philippstraße, Stammstraße, Hansemannstraße) nicht verzichtet werden kann. 1 Wäre entsprechend verfahren worden, wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit schneller ein befriedigenderes Ergebnis für alle Beteiligten zu erzielen gewesen. Mit freundlichen Grüßen gez. Berndt Petri Christoph Besser (Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreter) 1 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0051.asp?__kvonr=13559, Zugriff: 21.02.2017.