Transparenz und Beteiligung stärken! – Information über Baumaßnahmen verbessern!

Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld 
 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419-421, 50825 Köln 
Tel: 0221 / 221-94317 
Fax: 0221 / 22194320 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 02.03.2017 
AN/0300/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 20.03.2017, TOP 8.3 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 08.05.2017, TOP 8.3 
Transparenz und Beteiligung stärken! – Information über Baumaßnahmen verbessern! 
 
Sehr geehrter Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgenden Antrag in die 
Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 20. März 2017 
aufzunehmen: 
 
Intransparenz bei Baumaßnahmen führt vielfach zu Konflikten mit und fehlender 
Akzeptanz bei Anwohner*innen sowie zu Verzögerungen beim Bauvorhaben an sich. 
 
Beschluss: 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, 
(a) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld über alle derzeit beantragten Bauvorhaben 
nach §34 Baugesetzbuch per Listendarstellung zu informieren. 
(b) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld über alle zukünftigen Bauvorhaben nach 
§34 Baugesetzbuch durch eine Kurzinformationen unverzüglich in Kenntnis 
zu setzen. 
(c) Auf Wunsch der Bezirksvertretung Ehrenfeld, Bauvorhaben im 
nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Bezirksvertretung vorzustellen. 
2. Die Verwaltung wird gebeten, auf Wunsch von Anwohner*innen, von 
Interessengemeinschaften und/oder der Bezirksvertretung Ehrenfeld, einen 
gemeinsamen Termin für einen Austausch zusammen mit dem/der Investor*in 
zu veranstalten. 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Josef Wirges 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

- 2 - 
 
Begründung: 
Zumeist erfahren Bürger*innen erst nach erteilter Baugenehmigung von 
Veränderungen in ihrem direkten Umfeld. Die Bürger*inneneingabe zum 
Bauvorhaben Venloer Straße/Philippstraße/Hansemannstraße hat deutlich gemacht, 
dass eine frühzeitige Information der Bezirksvertretung helfen kann, mögliche 
Konflikte rechtzeitig zu erkennen. So wird ein Weg eröffnet, auf beteiligte 
Anwohner*innen zeitnah zuzugehen und im Dialog mit den Bürger*innen eine 
größere Akzeptanz – und vielfac h neue, bessere Lösungen – für geplante 
Baumaßnahmen zu erreichen. 
Bezogen auf den konkreten Fall des Bauvorhabens Venloer 
Straße/Philippstraße/Hansemannstraße hatte die Bezirksvertretung Ehrenfeld bereits 
2009 beim Beschluss über die Aufhebung der Sanieru ngssatzung Ehrenfeld -Ost 
gefordert, dass auf Planungsrecht, also die Beteiligung der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld, für den Block 9 (Venloer Straße, Philippstraße, Stammstraße, 
Hansemannstraße) nicht verzichtet werden kann. 1 Wäre entsprechend verfahren 
worden, wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit schneller ein befriedigenderes Ergebnis 
für alle Beteiligten zu erzielen gewesen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
 
Berndt Petri Christoph Besser 
(Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreter) 
 
 
 
                                                 
1 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0051.asp?__kvonr=13559, Zugriff: 21.02.2017.