Änderungsantrag zu TOP 3.2 - Dauerhafte Sperrung der Deutzer Drehbrücke nach der Sanierung

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)

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  Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen CDU-Fraktion Volt-Fraktion An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.11.2022 AN/2185/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 22.11.2022 Änderungsantrag zu TOP 3.2 - Dauerhafte Sperrung der Deutzer Drehbrücke nach der Sanierung Sehr geehrter Herr Hammer, bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.2 - Dauerhafte Sperrung der Deutzer Drehbrücke nach der Sanierung – auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ver- kehrsausschusses am 22.11.2022: Beschluss: Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: 1. Die Deutzer Drehbrücke in der Alfred-Schütte Allee über den Deutzer Hafen wird nach Abschluss der Sanierung bis zur Straße Am Schnellert zur Fahrradstraße mit dem Zusatz „Pkw frei“. 2. Die Brücke wird an Feiertagen, Wochenenden und in den Ferienzeiten für den moto- risierten Individualverkehr (MIV) gesperrt. 3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie ein Befahren der Fahrradstraße wäh- rend der Sperrzeiten durch den MIV verhindert werden kann. 4. Nach Umsetzung des Verkehrskonzeptes Deutzer Hafen, insbesondere die Inbe- triebnahme der neuen Brücke, erfolgt eine dauerhafte Sperrung der Drehbrücke für den MIV. Begründung: erfolgt mündlich. - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Christiane Martin gez. Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsvorsitzende CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer