Änderungsantrag zu TOP 3.2 - Dauerhafte Sperrung der Deutzer Drehbrücke nach der Sanierung

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 
CDU-Fraktion 
Volt-Fraktion 
 
 
An den Vorsitzenden des  
Verkehrsausschusses 
Herrn Lino Hammer 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.11.2022 
 
AN/2185/2022 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 22.11.2022 
 
Änderungsantrag zu TOP 3.2 - Dauerhafte Sperrung der Deutzer Drehbrücke nach der 
Sanierung 
Sehr geehrter Herr Hammer, 
 
bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.2 - Dauerhafte Sperrung der Deutzer 
Drehbrücke nach der Sanierung – auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ver-
kehrsausschusses am 22.11.2022: 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Die Deutzer Drehbrücke in der Alfred-Schütte Allee über den Deutzer Hafen wird 
nach Abschluss der Sanierung bis zur Straße Am Schnellert zur Fahrradstraße mit 
dem Zusatz „Pkw frei“. 
 
2. Die Brücke wird an Feiertagen, Wochenenden und in den Ferienzeiten für den moto-
risierten Individualverkehr (MIV) gesperrt. 
 
3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie ein Befahren der Fahrradstraße wäh-
rend der Sperrzeiten durch den MIV verhindert werden kann. 
 
4. Nach Umsetzung des Verkehrskonzeptes Deutzer Hafen, insbesondere die Inbe-
triebnahme der neuen Brücke, erfolgt eine dauerhafte Sperrung der Drehbrücke für 
den MIV. 
 
Begründung:  
 
erfolgt mündlich.

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christiane Martin    gez. Niklas Kienitz  
Grüne-Fraktionsvorsitzende   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer