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Planfeststellungsverfahren für die ICE Neubaustrecke Köln-Rhein/Main - Planfeststellungsabschnitt 12 Köln-Kalk (Vorlage-Nr. 1782/2017)
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/1235/2017 vom 06.09.2017
Stand: Am 07.09.2017 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) ungeändert beschlossen.
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Änderungsantrag_SPD_CDU_Grüne_LINKE_AN-1235-2017
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Herrn Bezirksbürgermeister Marco Pagano Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bezirksvertretung Kalk Kalker Hauptstr. 247-273 51103 Köln-Kalk Markus Klein Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion E-Mail: markus_klein@koeln.de Jürgen Schuiszill Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion E-Mail: CDU-BV8@stadt-koeln.de HP Fischer Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de Daniel Bauer-Dahm Fraktionsvorsitzender der Fraktion B 90/Die Grünen E-Mail: daniel.bauer.dahm@gmail.com Eingang beim Bezirksbürgermeister: 06.09.2017 AN/1235/2017 Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 07.09.2017, zu TOP 8.2.3 Planfeststellungsverfahren für die ICE Neubaustrecke Köln-Rhein/Main - Planfeststellungsabschnitt 12 Köln-Kalk (Vorlage-Nr. 1782/2017) Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.09.2017 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antrag stellenden Fraktionen bitten, folgende Änderung zur Beschlussvorlage 1782/2017 zu beschließen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Stadtentwicklungsausschuss, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, im Planfeststellungsverfahren für den Planfeststellungsabschnitt 12 der ICE Neubaustrecke Köln-Rhein die in der Anlage 5 beigefügte Stellungnahme mit der Ergänzung in der Anlage 9 abzugeben. 2 Diese Stellungnahme wird wie folgt ergänzt: Darüber hinaus fordert die Stadt Köln aufgrund des urbanen Umfelds der bereits vor- handenen Belastung und des deutlichen Heranwachsens der Bahnanlagen an die bestehende Wohnbebauung vom Vorhabenträger eine verbindliche Schaffung aus- reichender Lärmschutzmaßnahmen (passiv und aktiv) in hoher Qualität. Minimale Standardlösungen können keine Alternative sein. Die Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Markus Klein Markus Klein Jürgen Schuiszill SPD-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion HP Fischer Daniel Bauer-Dahm Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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