Planfeststellungsverfahren für die ICE Neubaustrecke Köln-Rhein/Main - Planfeststellungsabschnitt 12 Köln-Kalk (Vorlage-Nr. 1782/2017)

Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Marco Pagano 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Bezirksvertretung Kalk 
Kalker Hauptstr. 247-273 
51103 Köln-Kalk 
 
Markus Klein 
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion 
E-Mail: markus_klein@koeln.de 
 
Jürgen Schuiszill 
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion 
E-Mail: CDU-BV8@stadt-koeln.de 
 
HP Fischer 
Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. 
E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
Daniel Bauer-Dahm 
Fraktionsvorsitzender der Fraktion B 90/Die Grünen 
E-Mail: daniel.bauer.dahm@gmail.com 
 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister: 06.09.2017 
 AN/1235/2017 
 
Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 07.09.2017, zu TOP 8.2.3 
 
Planfeststellungsverfahren für die ICE Neubaustrecke Köln-Rhein/Main - 
Planfeststellungsabschnitt 12 Köln-Kalk (Vorlage-Nr. 1782/2017) 
Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion 
DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.09.2017 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antrag stellenden Fraktionen bitten, folgende Änderung zur Beschlussvorlage 
1782/2017 zu beschließen: 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Stadtentwicklungsausschuss, folgenden 
ergänzten Beschluss zu fassen: 
 
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, im Planfeststellungsverfahren für den 
Planfeststellungsabschnitt 12 der ICE Neubaustrecke Köln-Rhein die in der Anlage 5 
beigefügte Stellungnahme mit der Ergänzung in der Anlage 9 abzugeben.

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Diese Stellungnahme wird wie folgt ergänzt: 
 
Darüber hinaus fordert die Stadt Köln aufgrund des urbanen Umfelds der bereits vor-
handenen Belastung und des deutlichen Heranwachsens der Bahnanlagen an die 
bestehende Wohnbebauung vom Vorhabenträger eine verbindliche Schaffung aus-
reichender Lärmschutzmaßnahmen (passiv und aktiv) in hoher Qualität. Minimale 
Standardlösungen können keine Alternative sein. 
 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Markus Klein 
  
Markus Klein   Jürgen Schuiszill 
SPD-Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender 
   der CDU-Fraktion 
 
 
 
 
 
 
HP Fischer   Daniel Bauer-Dahm 
Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender 
der Fraktion DIE LINKE.   der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen