Accountkarussell OB

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• Die Partei Antrag nach § 3

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.03.2021 AN/0472/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 23.03.2021 Accountkarussell OB Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, die Gruppe Die PARTEI im Rat der Stadt Köln beantragt: 1. Die öffentlichen Social-Media-Kanäle der Oberbürgermeisterin Reker werden an das Presseamt der Stadt Köln übergeben und dort zentral verwaltet und bespielt. 2. Frau Reker übergibt die bisher getätigte Öffentlichkeitsarbeit zur ordnungsgemäßen Dokumenta- tion an die zuständige Stelle (ausgedruckt für die Veraktung). 3. Sollte es für die Oberbürgermeisterin keine offiziellen städtischen Accounts geben, sind diese anzulegen und auf offizielle Seiten zu referenzieren. 4. Auf private Homepages darf von öffentlicher Seite nicht bzw. nur im Rahmen des öffentlichen Auftrages verwiesen werden. Begründung: Wie der online Zeitschrift Report K zu entnehmen war, gibt es derzeit einige Verwirrung um die privaten und öffentlichen Accounts unserer Oberbürgermeisterin Henriette Reker (vgl. Anlage 1). Das Amt des Oberbürgermeisters verbietet die Nutzung öffentlicher Kanäle zur Durchführung des Wahl- kampfs. So ist allerdings bis heute auf Bürgerseite unklar, welche der Postings auf den Social Media Plattformen von Frau Reker bzw. von Oberbürgermeisterin Reker nun Wahlkampf (evtl. unrealistische Wahlversprechen) oder Rats- bzw. Informationen der Stadt Köln (evtl. Enttäuschungen) sind. An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Reker Ratsgruppe Die PARTEI Michael Hock Birgit Dickas Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael.hock@stadt-koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt-koeln.de - 2 - Die Accounts wurden von Frau Reker nach ihrer ersten Wahl zur Oberbürgermeisterin an die Stadt Köln „verliehen“, die Kosten seitens der Stadt übernommen. Zum Kommunalwahlkampf übernahm Frau Re- ker diese Accounts wieder als Private bzw. parteilose Politikerin. Jetzt verlinken einige Accounts wieder auf die offizielle Stadt Köln Website. Dies ist nicht so supi günstig. 😢 Zuletzt gab es in Paderborn eine ähnliche Problematik (Anlage 2). Im Hinblick auf die Grundsätze der Neutralität der Verwaltung sowie der Chancengleichheit bei Wahlen und auch im Hinblick auf die Bindungswirkung der von diesen vermeintlich privaten Kanälen abgegebe- nen Erklärungen für die Stadt Köln erscheint es rechtsstaatlich bedenklich, wenn keine klare Trennung zwischen privaten und öffentlichen Online-auftritten erfolgt. Wir beantragen daher eine Übergabe aller öffentlichen Kanäle der Oberbürgermeisterin an das Presse- amt der Stadt Köln. Weder die Oberbürgermeistern noch ihr Wahlkampfteam dürfen direkten Zugriff auf diese Accounts erhalten. Das Presseamt ist verantwortlich für alle dort getätigten Postings und somit die Dokumentation der Arbeit unserer Oberbürgermeisterin. Auf den privaten Accounts darf Frau Reker natürlich weiterhin machen was sie will: Katzenbilder, ggf. Selbstgerechtes, aktuelles Wetter, etc. gez. Michael Hock gez. Birgit Beate Dickas Anlage 1 (Report-K, Onlineartikel vom 14.02.21) https://fckaf.de/64F Anlage 2 (Online-Mitteilung Bündnis90/Die Grünen Paderborn vom 31.08.2020) https://fckaf.de/jZ2 (Online-Mitteilung Bündnis 90/Die Grünen Paderborn vom 02.09.2020) https://fckaf.de/Pev