Accountkarussell OB

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.03.2021 
AN/0472/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 23.03.2021 
 
Accountkarussell OB 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
die Gruppe Die PARTEI im Rat der Stadt Köln beantragt: 
 
1. Die öffentlichen Social-Media-Kanäle der Oberbürgermeisterin Reker werden an das Presseamt 
der Stadt Köln übergeben und dort zentral verwaltet und bespielt. 
2. Frau Reker übergibt die bisher getätigte Öffentlichkeitsarbeit zur ordnungsgemäßen Dokumenta-
tion an die zuständige Stelle (ausgedruckt für die Veraktung). 
3. Sollte es für die Oberbürgermeisterin keine offiziellen städtischen Accounts geben, sind diese 
anzulegen und auf offizielle Seiten zu referenzieren.  
4. Auf private Homepages darf von öffentlicher Seite nicht bzw. nur im Rahmen des öffentlichen 
Auftrages verwiesen werden. 
 
Begründung: 
 
Wie der online Zeitschrift Report K zu entnehmen war, gibt es derzeit einige Verwirrung um die privaten 
und öffentlichen Accounts unserer Oberbürgermeisterin Henriette Reker (vgl. Anlage 1).  
 
Das Amt des Oberbürgermeisters verbietet die Nutzung öffentlicher Kanäle zur Durchführung des Wahl-
kampfs. So ist allerdings bis heute auf Bürgerseite unklar, welche  der Postings auf den Social Media 
Plattformen von Frau Reker bzw. von Oberbürgermeisterin Reker nun Wahlkampf (evtl. unrealistische 
Wahlversprechen) oder Rats- bzw. Informationen der Stadt Köln (evtl. Enttäuschungen) sind. 
 
An die Vorsitzende des Rates 
 
Frau Oberbürgermeisterin Reker 
 
 
 
Ratsgruppe Die PARTEI 
Michael Hock 
Birgit Dickas 
Unter Goldschmied 6 
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606 
E-Mail: michael.hock@stadt-koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt-koeln.de

- 2 - 
 
 
Die Accounts wurden von Frau Reker nach ihrer ersten Wahl zur Oberbürgermeisterin an die Stadt Köln 
„verliehen“, die Kosten seitens der Stadt übernommen. Zum Kommunalwahlkampf übernahm Frau Re-
ker diese Accounts wieder als Private bzw. parteilose Politikerin. Jetzt verlinken einige Accounts wieder 
auf die offizielle Stadt Köln Website. 
 
Dies ist nicht so supi günstig. 😢 
 
Zuletzt gab es in Paderborn eine ähnliche Problematik (Anlage 2).  
 
Im Hinblick auf die Grundsätze der Neutralität der Verwaltung sowie der Chancengleichheit bei Wahlen 
und auch im Hinblick auf die Bindungswirkung der von diesen vermeintlich privaten Kanälen abgegebe-
nen Erklärungen für die Stadt Köln erscheint es rechtsstaatlich bedenklich, wenn keine klare Trennung 
zwischen privaten und öffentlichen Online-auftritten erfolgt. 
 
Wir beantragen daher eine Übergabe aller öffentlichen Kanäle der Oberbürgermeisterin an das Presse-
amt der Stadt Köln. Weder die Oberbürgermeistern noch ihr Wahlkampfteam dürfen direkten Zugriff auf 
diese Accounts erhalten. Das Presseamt ist verantwortlich für alle dort getätigten Postings und somit die 
Dokumentation der Arbeit unserer Oberbürgermeisterin.  
 
Auf den privaten Accounts darf Frau Reker natürlich weiterhin machen was sie will: Katzenbilder, ggf. 
Selbstgerechtes, aktuelles Wetter, etc. 
 
 
 
gez. Michael Hock      gez. Birgit Beate Dickas 
 
 
Anlage 1 (Report-K, Onlineartikel vom 14.02.21)  
https://fckaf.de/64F 
 
 
Anlage 2  
 
(Online-Mitteilung Bündnis90/Die Grünen Paderborn vom 31.08.2020)  
https://fckaf.de/jZ2 
 
(Online-Mitteilung Bündnis 90/Die Grünen Paderborn vom 02.09.2020)  
https://fckaf.de/Pev