Festlegung der Vertretungsregelung in den Ausschüssen für Gruppenmitglieder

An Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Thomas Hegenbarth 
Lisa Gerlach 
Rathaus - Spanischer Bau 
50667 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 25541 
Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de 
Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 07.02.2019 
 
AN/0196/2019 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.02.2019 
 
Festlegung der Vertretungsregelung in den Ausschüssen für Gruppenmitglieder 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu 
nehmen. 
 
Beschluss: 
Der Rat beschließt, als weitere Vertretungsregelung für die Fachausschüsse die Vertretung des Mit-
glieds einer Ratsgruppe durch ein anderes Ratsmitglied der Gruppe vorzusehen. Die Fälle, in denen 
aufgrund besonderer rechtlicher Vorgaben eine persönliche Vertretung vorgeschrieben ist, bleiben 
hiervon unberührt. 
 
Begründung:  
Für Gruppenvertreter*innen gibt es bisher keine Stellvertretungsregelung analog zu der in § 34 Ab-
satz 10 „Besonderheiten des Verfahrens der Ausschüsse“ der Geschäftsordnung des Rates vom 14. 
November 2016 festgelegten Stellvertretungsregelung für verhinderte Ausschussmitglieder von 
Fraktionsmitgliedern. Diese wurde mit Vorlage 0358/2014 am 14.06.2014 beschlossen. 
 
 
gez. Thomas Hegenbarth     gez. Lisa Hanna Gerlach