Festlegung der Vertretungsregelung in den Ausschüssen für Gruppenmitglieder

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• Bunt Antrag nach § 3

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  An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Thomas Hegenbarth Lisa Gerlach Rathaus - Spanischer Bau 50667 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 25541 Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 07.02.2019 AN/0196/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 14.02.2019 Festlegung der Vertretungsregelung in den Ausschüssen für Gruppenmitglieder Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu nehmen. Beschluss: Der Rat beschließt, als weitere Vertretungsregelung für die Fachausschüsse die Vertretung des Mit- glieds einer Ratsgruppe durch ein anderes Ratsmitglied der Gruppe vorzusehen. Die Fälle, in denen aufgrund besonderer rechtlicher Vorgaben eine persönliche Vertretung vorgeschrieben ist, bleiben hiervon unberührt. Begründung: Für Gruppenvertreter*innen gibt es bisher keine Stellvertretungsregelung analog zu der in § 34 Ab- satz 10 „Besonderheiten des Verfahrens der Ausschüsse“ der Geschäftsordnung des Rates vom 14. November 2016 festgelegten Stellvertretungsregelung für verhinderte Ausschussmitglieder von Fraktionsmitgliedern. Diese wurde mit Vorlage 0358/2014 am 14.06.2014 beschlossen. gez. Thomas Hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach