Nicht-Beantwortung von Anfragen

Die Grünen 
SPD 
GUT / Klima Freunde 
Linke 
FDP 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 25.01.2024 
AN/0153/2024 
Dringlichkeitsantrag gem. §§ 12 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der 
Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Nicht-Beantwortung von Anfragen 
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, SPD, GUT/Klima Freunde, Linke, FDP - 
Die BV Nippes möge beschließen: 
 
1. Die BV Nippes missbilligt ausdrücklich das Verhalten der Verwaltung, die die Anfragen 
AN/0846/2022, AN/0452/2023, AN/462/2023 und AN/1104/2023 seit über einem halben 
Jahr, im Extremfall seit über 1,5 Jahren nicht beantwortet hat. 
 
2. Die BV Nippes fordert die Verwaltung auf, spätestens bis zum 07.03.2024 (eine Woche 
vor der nächsten Sitzung der BV Nippes) die Antworten auf die o. g. Anfragen ins Ratsin-
formationssystem einzustellen. 
 
3. Die BV Nippes fordert unabhängig von Ziffer 2 den für alle vier Anfragen zuständigen 
Beigeordneten auf, an der Sitzung der BV am 14.03.2024 teilzunehmen und zum Vor-
gang Stellung zu nehmen sowie darzustellen, wie künftig eine zeitnahe Beantwortung 
von Anfragen gewährleistet werden soll. 
 
Begründung: 
 
Die fortgesetzte Nicht-Beantwortung von Anfragen aus der BV ist eine grobe Missachtung 
und fehlende Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit der Bezirksvertreterinnen und –ver-
treter und verstößt auch gegen § 4 i.V.m. § 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Be-
zirksvertretungen der Stadt Köln.

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Die oben genannten vier Anfragen sind dabei nur die Negativ-„Highlights“. Auf der Tagesord-
nung der BV stehen noch sieben weitere Anfragen aus vorangegangen Sitzungen offen. 
Diese wurden weder beantwortet noch wurde durch die Verwaltung erklärt, warum hier im 
Ausnahmefall die Beantwortung erst in einer späteren Sitzung erfolgt. 
 
Die Nicht-Beantwortung oder oft nur stark verzögerte Beantwortung von Anfragen aus der 
BV wurde auch in der Sitzung am 19.10.2023 gegenüber der anwesenden Oberbürgermeis-
terin schon deutlich kritisiert. Umso unverständlicher ist es, dass bis heute keine Antworten 
vorliegen. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Die Beantwortung der angeführten Anfragen ist seit langem überfällig. Dass zu diesen Anfra-
gen trotz mehrfachen Anmahnens weiterhin keine Antworten der Verwaltung vorliegen, war 
erst nach Antragsschluss bekannt. 
 
 
 
gez. Spieß gez. Müller gez. Schlieper 
 
 
gez. Frank gez. Urmetzer