Baubeschluss für die Umgestaltung des Knotenpunktes Hauptstraße/Leonhardsgasse/Blaugasse und Generalinstandsetzung der Leonhardsgasse sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen - hier: Finanzstelle 6601-1201-0-6600, Umbau von signalisier

3,00
4,00
4,00
9,30
10,90
6,50
6,50
2,00
2,20
3,15
1,50
3,85
1,15
2,35
2,90
4,00
3,00
3,00
2,75
4,00
3,17
6,50
4,60
1,90
Zufahrt
Zufahrt
Zufahrt
Zufahrt
Einfahrt
Tiefgarage
R1,00 R
1,00
R4,00
R
8,00
R
9,00
R1,50
R12,00
R1,00
3,25
3,25
Parken
M
arkierung an Bestand
anpassen
Bord T8 neu
Bord T8 neu
Bord Best.
Bord Best.
Bushaltestelle Best.
Bushaltestelle Best.
B 1,5/1,5
B 1,5/1,5
S 3/3
Zufahrt
Tiefgarage
Anlage 1
Gussasphaltrinne Breite 20 cm
Pflaster 30x15x8
Gehwegplatten 30x30x8
Asphalt
Pflaster 20x10x8
Rippenplatten
Noppenplatten
H-Bord 15x25x100 grau
F-Bord
20x25x100 weiss
R-Bord 15x22x100 +3 cm
SK neu
SK Bestand
Leuchte neu
Baugrenze
Legende Kleinsteinpflaster 10x10, Grauwacke,
dreizeilig in Betonfundam
ent
Baum
beet
Amtsleiter (66)
Datum
Straßenname/Massnahme
Bezirk/Stadtteil
Abteilungsleiter (661) Gruppenleiter (661/2) Bezirksingenieur (661/2)
Plannummer EDV-Projekt/Dateiname
Planart Bearbeitet/Datum
Massstab
Gezeichnet/Datum
1:
Änderungen Bearb. Gez. Gepr. Geneh. Datum
Dienststelle Art der Abstimmung Unterschrift Datum
Amt für Straßen +
Verkehrstechnik
Pos.
A
B
C
D
Übersichtsplan
250
3-Leon
3-Widdersdorf EP-Lageplan 03/2020
Hauptstraße / Leonhardsgasse
Abbau von Lichtsignalanlagen
LP_a
Material Zufahrten 02.03.2020
Kleinsteinpflaster ergänzt, Baumbeet vergrössert 09.03.2020
20-03-09-LP-MP-DHP-UTM
Anhörungsverfahren für Markierungen
gemäß §45 Straßenverkehrs-Ordnung
durchgeführt am _________________
_______________________________________
Polizeipräsidium Köln
Direktion Verkehr
Im Auftrag
_______________________________________
Angeordnet:
Stadt Köln, Die Oberbürgermeisterin,
Amt für Straßen und Verkehrstechnik
663/33 Im Auftrag _____________________
Anlage 1

Anlage 4 
 
 
66 14.08.2020 
664/2 Frau xxx 
  
 20-08-12 Stellungnahme 
RPA.docx 
An 
14 
 
Über Dez III 
 
 
 
Alternative Betriebsform am Knotenpunkt Hauptstraße/Leonhardsgasse/Blaugasse 
und Generalinstandsetzung Leonhardsgasse 
hier: Prüfung der Kostenberechnung 
Stellungnahme des Fachamtes zum RPA-Prüfbericht 2020/0868 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
ich bedanke mich für Ihren Prüfbericht zur vorgelegten Kostenberechnung zum o. g. Projekt. 
Zur Aufklärung Ihrer Prüfbemerkungen nehme ich wie folgt Stellung: 
 
Es wird angemerkt, dass viele Kosten als Pauschalwerte angegeben werden. Für den Abbau 
der Lichtsignalanlage liegt eine Kostenberechnung des zuständigen Fachamtes vor. Für die 
Beleuchtung liegt ein Angebot der RheinEnergie vor. Die Baunebenkosten, die bereits ange-
fallen sind, wurden mit ihrem tatsächlichen Wert in der Kostenberechnung berücksichtigt. Für 
die anderen Baunebenkosten, Baustelleneinrichtung usw. wurden die Pauschalwerte auf-
grund der bisherigen Erfahrung gewählt. 
 
Die Mengen wurden anhand des CAD-Programms ermittelt. Es wurde kein Mengenplan er-
stellt. 
 
Es wird darum gebeten, dass die Kosten, die bereits angefallen sind, aufgeführt werden. 
Bisher sind für die Gesamtmaßnahme folgende Kosten angefallen: 
 
Baugrunduntersuchung: 10.645,85 € 
Verkehrszählung:    1.545,34 € 
Kalkulationsplanung:    2.808,40 € 
 
Gesamt:   14.999,59 € 
 
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen vollumfänglich beantworten und verbleibe 
 
mit freundlichen Grüßen

Sanierung
Betriebsform
Anlage 2

Dezernat, Dienststelle  
III/66/660/2 
 
 
Vorlagen-Nummer 
0857/2020
Stand: 10.12.2025 
Sachstandsbericht  
Baubeschluss für die Umgestaltung des Knotenpunktes 
Hauptstraße/Leonhardsgasse/Blaugasse und Generalinstandsetzung der 
Leonhardsgasse sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen - hier: 
Finanzstelle 6601-1201-0-6600, Umbau von signalisierten Knotenpunkten 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Umgestaltung des Knoten-
punktes Hauptstraße/Leonhardsgasse/Blaugasse sowie mit der Generalinstandset-
zung der Leonhardsgasse mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 1.095.200 € (davon rd. 
23.000 € konsumtive Beleuchtungskosten). 
 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Baumaßnahme wurde umgesetzt und am 04.07.2025 abgenommen.

Anlage 6 
 
 
Geschäftsführung  
Verkehrsausschuss 
Frau Krause 
Telefon:  (0221) 221-25909  
Fax       :  (0221) 221-24447 
E-Mail:  angela.krause@stadt-koeln.de 
Datum: 05.09.2020 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 59. Sitzung des 
Verkehrsausschusses  vom 01.09.2020  
öffentlich 
3.2 Baubeschluss für die Umgestaltung des Knotenpunktes Hauptstra-
ße/Leonhardsgasse/Blaugasse und Generalinstandsetzung der Leon-
hardsgasse sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigun-
gen - hier: Finanzstelle 6601-1201-0-6600, Umbau von signalisierten 
Knotenpunkten 
0857/2020 
Da die geänderte Beschlussempfehlung der BV Lindenthal aktuell nicht vorliegt, er-
läutert SE Blömer-Frerker diese mündlich (vgl. hierzu die im Nachgang zur Sitzung 
eingestellte Anlage 5 zur Vorlage). Die Gehwege der Leonhardsgasse seien nach 
Auffassung der Anwohnenden und auch der Bezirksvertretung noch nicht in einem 
derart schlechten Zustand, als dass sie rundum erneuert werden müssten. 
 
Herr Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung, weist da-
rauf hin, dass die Straße ein sehr hohes Alter habe und sowohl die Fahrbahn als 
auch die Gehwege sehr wohl erneuerungsbedürftig seien.  
 
Da keine Wortmeldungen bzw. Änderungsanträge aus den Reihen der Ausschuss-
mitglieder vorliegen, stellt Ausschussvorsitzender Wolter den Beschlussvorschlag 
der Verwaltung zur Abstimmung.  
 
Beschluss: 
1.    Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Umgestaltung des 
Knotenpunktes Hauptstraße/Leonhardsgasse/Blaugasse sowie mit der Gene-
ralinstandsetzung der Leonhardsgasse mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 
1.095.200 € (davon rd. 23.000 € konsumtive Beleuchtungskosten). 
 
und empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen: 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungser-

2 
 
mächtigung für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 30.000 € für die Optimierung 
des Knotenpunktes Hauptstraße/Leonhardsgasse/Blaugasse im Teilfinanzplan 
1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6601-1201-0-6600, Umbau von 
signalisierten Knotenpunkten, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnah-
men.  
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Anlage 5 
 
 
Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 
Herr Wagener 
Telefon:  (0221) 93313  
Fax       :  (0221)  
E-Mail:  steffen.wagener1@stadt-koeln.de  
Datum: 02.09.2020 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung 
Lindenthal vom 31.08.2020  
öffentlich 
9.2.3 Baubeschluss für die Umgestaltung des Knotenpunktes Hauptstra-
ße/Leonhardsgasse/Blaugasse und Generalinstandsetzung der Leon-
hardsgasse sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigun-
gen - hier: Finanzstelle 6601-1201-0-6600, Umbau von signalisierten 
Knotenpunkten 
0857/2020 
Geänderter Beschluss: 
1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Umgestaltung des 
Knotenpunktes Hauptstraße/Leonhardsgasse/Blaugasse sowie mit der Gene-
ralinstandsetzung der Leonhardsgasse mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 
1.095.200 € (davon rd. 23.000 € konsumtive Beleuchtungskosten). 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungser-
mächtigung für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 30.000 € für die Optimierung 
des Knotenpunktes Hauptstraße/Leonhardsgasse/Blaugasse im Teilfinanzplan 
1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6601-1201-0-6600, Umbau von 
signalisierten Knotenpunkten, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnah-
men. 
 
Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt zum Umbau der Kreuzung Leonar-
dsgasse/Hauptstraße/Blaugasse folgende Änderungen:  
 
Die Gehwege der Leonardsgasse werden nur punktuell ausgebessert. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt

/ 2 
14 
143 
28.07.2020 
xxx
 
66 
über 
Dez. III 
Alternative Betriebsform am Knotenpunkt Hauptstraße/Leonhardsgasse/Blau-
gasse und Generalinstandsetzung Leonhardsgasse 
hier: Prüfung der Kostenberechnung 
RPA-Nr.: 2020/0868 
Vorgelegte Kosten: rd. 920.000 € netto 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
für die Generalinstandsetzung der Leonhardsgasse und den Umbau der Kreuzung 
Hauptstraße/Leonhardsgasse/Blaugasse legen Sie mir die Kostenberechnung vor, 
um im Anschluss im Verkehrsausschuss den notwendigen Baubeschluss herbeizu-
führen. 
Die Kosten der Generalinstandsetzung gliedern sich nach Baukosten i. H. von ca. 
460.000 € netto und Baunebenkosten i. H. von ca. 60.000 € netto. Für den Abbau 
der Lichtsignalanlagen und Bau der Fußgängerüberwege im Kreuzungsbereich wer-
den ca. 360.000 € netto für den Bau und ca. 40.000 € netto für die Baunebenkosten 
veranschlagt. 
Nach Durchsicht der zur Verfügung gestellten Unterlagen bestehen gegen die Fort-
führung der Maßnahme keine grundsätzlichen Bedenken. Darüber hinaus nehme ich 
wie folgt Stellung: 
Rund ein Viertel der angegebenen Gesamtkosten sind Pauschalen (u. a. alle Baune-
benkosten, Baustelleneinrichtung, Abbau LSA, Sinkkasteninstandsetzung, Beleuch-
tung) und haben somit noch nicht die Qualität einer Kostenberechnung.  
Auch die Kosten der mit Mengenansätze versehenen Leistungen sind nur schwer 
nachvollziehbar, da eine Mengenermittlung nicht beigefügt wurde. 
In den Gesamtkosten wurden zudem pauschal 10 % Sicherheitszuschlag (ca. 74.000 
€ netto) und weitere 13 % Preissteigerung (ca. 106.000 € netto) berücksichtigt, da 
die Beauftragung für das IV. Quartal 2021 vorgesehen ist. 
Unter Zugrundelegung aller Kosten und Zuschläge ergeben sich Baukosten i. H. von 
ca. 173 €/m² netto. Diese bewegen sich nach meiner überschläglichen Ermittlunng in 
etwa auf dem Niveau des Mittelpreisspeichers von -66-. 
Anlage 3

- 2 -
Im Zuge der Beschlussfassung bitte ich, hier aufgeführte Kosten die ggf. bereits an-
gefallen sind (z. B. für Baugrundgutachten) nur nachrichtlich aufzuführen. 
Ferner verweise ich auf meine Anmerkungen in den vorgelegten Unterlagen. 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. xxx ausgefertigt: xxx

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/660/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 0857/2020 
Freigabedatum 12.08.2020 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Baubeschluss für die Umgestaltung des Knotenpunktes 
Hauptstraße/Leonhardsgasse/Blaugasse und Generalinstandsetzung der Leonhardsgasse 
sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen - hier: Finanzstelle 6601-1201-0-
6600, Umbau von signalisierten Knotenpunkten 
Beschlussorgan 
Verkehrsausschuss Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1.    Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Umgestaltung des Knotenpunktes 
Hauptstraße/Leonhardsgasse/Blaugasse sowie mit der Generalinstandsetzung der Leonhards-
gasse mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 1.095.200 € (davon rd. 23.000 € konsumtive Beleuch-
tungskosten). 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung für das 
Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 30.000 € für die Optimierung des Knotenpunktes Hauptstra-
ße/Leonhardsgasse/Blaugasse im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanz-
stelle 6601-1201-0-6600, Umbau von signalisierten Knotenpunkten, Teilplanzeile 8, Auszahlun-
gen für Baumaßnahmen. 
 
 
 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 31.08.2020 
Verkehrsausschuss 01.09.2020 
Finanzausschuss 07.09.2020

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   1.072.200€ 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja KAG muss noch 
berechnet werden      % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  23.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2022 ff 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen   21.444 € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2022 ff 
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten   KAG muss noch 
berechnet werden € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
Die Lichtsignalanlage Hauptstraße/Leonhardsgasse/Blaugasse ist Bestandteil des Arbeitsprogramms 
für alternative Betriebsformen. Hierbei werden der Abbau von vorhandenen Lichtsignalanlagen und 
der Ersatz durch eine alternative Betriebsform wie Kreisverkehr, Mittelinsel oder Fußgängerüberweg 
untersucht. Die Demontage der Lichtsignalanlage Hauptstraße/Leonhardsgasse/Blaugasse und der 
Ersatz durch eine alternative Betriebsform wurde von der Bezirksvertretung Lindenthal am 
30.09.2013 unter TOP 9.1.6 beschlossen (Vorlagen-Nr.: 2543/2013). 
 
1. Beschreibung der Umgestaltung 
 
Anstatt der Lichtsignalanlage soll eine Umgestaltung der Kreuzung mit Fußgängerüberwegen erfol-
gen. Es werden insgesamt drei Fußgängerüberwege auf der Fahrbahn markiert: zwei in der Haupt-
straße und einer in der Leonhardsgasse. Im östlichen Ast der Hauptstraße wird zur weiteren Ver-
kehrsberuhigung und Erleichterung der Querung eine Mittelinsel eingebaut. Zudem wird der freilau-

3 
fende Rechtsabbieger in die Leonhardsgasse zurückgebaut, um die Verkehrssicherheit für den Fuß-
verkehr und den Radverkehr zu erhöhen. Die neu gewonnene Fläche wird dem Fußverkehr zugeteilt.  
 
Die Gehwege werden in allen vier Quadranten verbreitert, um die Fahrbahn auf die erforderliche Min-
destbreite einzuengen. Im westlichen Teil der Hauptstraße und in der Leonhardsgasse wird die Fahr-
bahn im Querungsbereich zur Geschwindigkeitsreduzierung auf 6,50 m bzw. 6,75 m eingeengt. Eine 
weitere Einengung ist aufgrund des Bus- und Landwirtschaftsverkehrs nicht möglich. 
 
Das bestehende Baumhochbeet im südöstlichen Quadranten wird erneuert und zu drei Seiten ver-
größert. Zwischen Hauskante und Hochbeet verbleibt die Bestandsdurchgangsbreite von 2,30 m. 
 
Die Materialien werden nach dem aktuell gültigen Gestaltungshandbuch der Stadt Köln gewählt. 
 
2. Leistungsfähigkeit 
 
Die Machbarkeitsstudie und Leistungsfähigkeitsberechnung wurde vor der Eröffnung des Möbelhau-
ses Segmüller in Pulheim erstellt. Nach Eröffnung wurde eine erneute Verkehrszählung beauftragt, 
um vor Beginn der Bauarbeiten die Leistungsfähigkeit des Knotens mit den aktuellen Verkehrszahlen 
überprüfen zu können. Bei der Berechnung wurde eine sehr gute Leistungsfähigkeit ermittelt. 
 
3. Sanierung Leonhardsgasse 
 
Im Zuge des Knotenumbaus wird die Leonhardsgasse inklusive der Sinkkästen bis zur Stadtgrenze 
saniert. Die Sanierungsarbeiten der Fahrbahn und der Gehwege erfolgen im Vollausbau. Die Fahr-
bahnerneuerung der Leonhardsgasse wird aufgrund des § 2 Absatz 2 Satz 2 der Straßenbaubei-
tragssatzung voraussichtlich keine Beitragspflicht der Anliegerinnen und Anlieger nach § 8 KAG NRW 
(Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen) auslösen, da es sich hier um eine 
Kreisstraße handelt, deren Ortsdurchfahrt an der Stadtgrenze endet. Die Erneuerung der Gehwege 
hingegen löst aufgrund des schlechten Zustandes der vorhandenen Straßenanlagen eine Straßen-
baubeitragspflicht der Anliegerinnen und Anlieger aus. Die Beschlussvorlage für eine entsprechende 
KAG-Maßnahmensatzung u. a. mit Angaben zur Höhe der voraussichtlichen Beitragsbelastung folgt, 
sobald der genaue Ausbauumfang feststeht und der Baubeginn absehbar ist. 
 
4. Erläuterungen zum Klimaschutz 
 
Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen.  
 
Die hier dargestellte Maßnahme fördert eine verkehrssichere und bedarfsgerechte Infrastruktur und 
trägt somit zur Verbesserung des Verkehrssystems bei. Dies ist systemimmanent und fördert eine 
effiziente sowie ressourcenschonende Verkehrsabwicklung. Somit trägt dies zu einer möglichen Re-
duktion des Treibhausgasausstoßes bei. 
 
Insgesamt kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet wer-
den. 
 
5. Finanzierung und weiteres Vorgehen 
 
Die Kostenberechnungen für die Umgestaltung des Knotenpunktes Hauptstra-
ße/Leonhardsgasse/Blaugasse sowie für die Generalinstandsetzung der Leonhardsgasse wurden 
dem Rechnungsprüfungsamt in Höhe von 1.095.200 € zur Prüfung vorgelegt (RPA-Nr.:2020/0868). 
Das Prüfergebnis ist als Anlage 3 beigefügt. 
 
Die Gesamtkosten der Maßnahme in Höhe von rd. 1.095.200 € setzen sich zusammen aus Investiti-
onsauszahlungen in Höhe von rd. 1.072.200 € für die Umgestaltung des Knotenpunktes (453.500 €) 
und der Generalsanierung der Leonhardsgasse (618.700 €) sowie konsumtiven Aufwendungen in 
Höhe von rd. 23.000 € für die Beleuchtung. Die Beleuchtungskosten werden der Stadt Köln im Rah-
men des Straßenbeleuchtungsvertrages seitens der RheinEnergie AG jährlich anteilig über den Zeit-
raum der Nutzung in Rechnung gestellt.

4 
Die erforderlichen investiven Haushaltsmittel stehen im Hpl. 2020/2021 inklusive Mittelfristplanung 
2022 – 2024 im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanzstelle 6601-1201-0-6600, Um-
bau von signalisierten Verkehrsknotenpunkten, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen - 
zur Verfügung. 
Des Weiteren sind im Hpl. 2020/2021 einschließlich Mittelfristplanung im Teilergebnisplan 1201 in der 
Teilplanzeile 14 - Bilanzielle Abschreibungen ab 2022 entsprechende Ansätze für die jährlichen Ab-
schreibungen in Höhe von 21.444 € berücksichtigt.  
Zudem sind im gleichen Teilergebnisplan im Hpl. 2020/2021 inklusive mittelfristiger Finanzplanung ab 
2022 entsprechende Ansätze in der Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
zur Finanzierung der konsumtiven Anteile (Beleuchtungskosten) eingeplant.  
Nach Beschlussfassung wird die Ausführungsplanung erstellt, deren Fertigstellung für das IV. Quartal 
2020 vorgesehen ist. Danach erfolgt die Bauvorbereitung einschließlich Ausschreibung und Vergabe. 
Die Bauausführung ist für das IV. Quartal 2021 angestrebt. 
 
Anlagen 
1. Lageplan Knotenpunkt Hauptstraße/Leonhardsgasse 
2. Lageplan Leonhardsgasse 
3. Stellungnahme Rechnungsprüfungsamt