Schließung der Meldestellen in den Stadtteilen

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
14.12.2012 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat Dezernat II Dezernat I 
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Dezernat II 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2012/0497 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.: 122210 
Kostenstelle:       Investitionsnummer:       
Kostenträger:       Sachkonto:       
 
Betreff: Schließung der Meldestellen  in den Stadtteilen 
 
Vorlage vom: 12.12.2012 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Magistrat nimmt die Schließung der Meldestellen in den Bezirksverwaltungen Eberstadt, Arheilgen 
sowie in den Bürgerbüros Kranichstein und West zur Kenntnis. 
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein

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Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 12.12.2012  
 
 
 
Durch die Schließung der Außenstellen kann das zur Verfügung stehende Personal in der zentralen 
Meldestelle (Stadthaus I, Grafenstraße) gebündelt, somit effektiver eingesetzt und damit der 
Bürgerservice in der Innenstadt verbessert werden. Durch den Einsatz des Per-sonals aus den 
Außenstellen in der Innenstadt könnten insbesondere die Spitzen bei den Vorsprachen besser 
abgefangen werden. Zusätzlich soll durch eine um 1 Stunde verlängerte Öffnungszeit am 
Mittwochnachmittag (14.00 bis 18.00 Uhr) der Service verbessert werden.  
 
Da die Mitarbeiterinnen der Außenstellen künftig als Springerkräfte eingesetzt werden und damit 
kein eigener voll ausgestatteter Arbeitsplatz benötigt wird, können Arbeitsplatzkosten in Höhe von 
etwa 20.000,00 Euro eingespart werden- 
 
In Anbetracht dessen, dass die Dienstleistungen der Melde- und Passbehörde vom über-wiegenden 
Teil der Darmstädter Bevölkerung nur alle fünf bis zehn Jahre in Anspruch genommen werden, ist 
eine Vorsprache in der Innenstadt durchaus auch den in den Stadt-teilen wohnenden Bürgerinnen 
und Bürgern zuzumuten. 
 
Schon nach der derzeitigen Regelung ist beispielsweise bei einer Erkrankung der Mit-arbeiterin in 
Arheilgen kein Ersatz zu stellen. Nachdem die dortige Mitarbeiterin zurzeit tatsächlich längerfristig 
erkrankt ist, sind die Meldestellen in Arheilgen und Kranichstein aktuell nicht besetzt und die 
Bürgerinnen und Bürger müssen zumindest bis zum Ende des laufenden Jahres in die Innenstadt 
fahren. Dies führt nach den derzeitigen Erkenntnissen bisher nicht zu größeren Problemen. 
 
Durch die Anschaffung von 2 MOBS-Koffern (die Mittel sind im Haushalt 2013 beantragt) kann die 
Verwaltung flexibel reagieren und Vorgänge aus dem Bereich Melde- und Passwesen außerhalb der 
Dienstzeiten vor Ort bearbeiten.  
 
Die Meldestellen sind wie folgt geöffnet: 
 
Arheilgen   16 Stunden/Woche 
Kranichstein       8 Stunden/Woche 
Eberstadt   14 Stunden/Woche 
West      8 Stunden/Woche 
 
2 teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit 26,3 Stunden/Woche und 26.00 
Stunden/Woche sind während der Öffnungszeiten dort eingesetzt.

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Im ersten Halbjahr 2012 sind an gebührenpflichtigen Vorgängen erfasst: 
 
Stadthaus Grafenstraße 18.105 
Meldestelle Arheilgen 814 
Meldestelle Eberstadt 1.163 
Meldestelle West 630 
Meldestelle Kranichstein 332 
 
Der Personalrat hat der Schließung in seiner Sitzung am 11.12.2012 zugestimmt. 
 
  
 
Darmstadt, 12.12.2012 
 
 
Dezernat I    Dezernat II   Dezernat IV 
 
 
 
 
Jochen Partsch    Rafael Reißer   André Schellenberg 
Oberbürgermeister   Bürgermeister   Stadtkämmerer