Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU, SPD, UFFBASSE und UWIGA vom 21. Januar 2019 betr. Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten

Punkt 11: Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU, SPD, UFFBASSE und UWIGA vom 21. 
Januar 2019 betr. Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten 
 (SV-Nr. 2019/0011) 
 
Stadtve. Schüßler (Fraktion Bü 90/Grüne) begründet den Antrag. 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, dem Antrag 
zuzustimmen. 
 
Stimmenthaltung: FDP-Fraktion

Punkt 41.3: Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU, SPD, UFFBASSE und UWIGA vom 21. 
Januar 2019 betr. Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten 
 (V-Nr. SV-2019/0011) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.

Punkt 27.4: Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU, SPD, UFFBASSE und UWIGA vom 21. 
Januar 2019 betr. Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten 
 (V-Nr. SV-2019/0011) 
 
Dem Antrag wird zugestimmt. 
 
Gegenstimmen: AfD und 1 Stimme aus FDP  
Stimmenthaltung: 3 Stimmen aus FDP

Vorlage-Nr. SV-2019/0011 
 
 
Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU, SPD, UFFBASSE und UWIGA vom 21. 
Januar 2019 betr. Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten 
 
 
 
 
   
Darmstadt, den 21. Januar 2019 
 
Antrag 
 
Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
1. Die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt schließt sich der 
Initiative der Oberbürgermeister*innen von deutschen Städten  an und erklärt sich 
bereit, dreißig Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer aufzunehmen.  
2. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Oberbürgermeister die notwendigen 
Schritte zu unternehmen 
 
Begründung: 
Jedes Jahr sterben tausende Menschen bei ihrer Überfahrt nach Europa im Mittelmeer. 
Dennoch verweigern Mitgliedsländer der Europäischen Union zivilen Seenotrettungsschiffen 
das Einlaufen in ihre Häfen.  Lifeline, Aquarius oder Sea-Watch sind Namen, die aus der 
Berichtserstattung bekannt sind. Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer in Aussicht stellt, 
60 Menschen Zuflucht in Deutschland zu gewähren, unterstützen die unterzeichnenden 
Fraktionen. 
Völlig unabhängig davon wie man zur europäischen Grenzpolitik und zu den 
Verteilungsmechanismen von Geflüchteten innerhalb der EU steht und wie man Zuwanderung 
nach Europa und Deutschland bewertet, keine Doktrin, kein politisches Konzept rechtfertigt es, 
das Retten von Menschen aus Seenot zu behindern. 
Die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot ist als Ausdruck der Menschlichkeit tief 
verankert in der Jahrhunderte alten, maritimen Tradition und im internationalen Seerecht. 
Irrelevant ist dabei, wie die Notlage von den zu rettenden Personen herbeigeführt wurde. Wenn 
zivile Initiativen sich entschließen, auf See zu fahren, um Menschen vor dem sicheren Tod zu 
retten, müssen sie unterstützt und dürfen nicht bestraft werden, denn sie versuchen die Lücke 
zu füllen, die die Einschränkung staatlicher europäischer Seenotrettungsmissionen hinterlassen 
hat. Gleiches gilt für Handelsschiffe, die ihrer rechtlichen und humanitären Verpflichtung

2 
 
nachkommen. 
Über 30 Städte in der Bundesrepublik haben sich bereit erklärt, Überlebende der 
Mittelmeerroute aufzunehmen, um gegenüber der Bundesregierung politisch deutlich zu 
machen, dass sie die humanitären Ziele der zivilen Seenotretterinnen und Seenotretter 
unterstützen. 
 
Die weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Hildegard Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz, Ellen Schüßler, Axel 
Eppich, Stefan Opitz 
CDU – Roland Desch, Alexander Schleith, Dorothee Schmitt, Peter Franz, Ctirad Kotoucek, 
Ludwig Achenbach 
Uffbasse – Kerstin Lau, Marc Arnold, Georg Hang, Sebastian Schmitt 
SPD – Michael Siebel, Dagmar Metzger, Moritz Röder 
Uwiga – Erich Bauer, Gudrun Deutschler, Jes Peter Nissen