AN/2339/2021
Geplanter Ausbau des ÖPNV-Schienennetzes im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen
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Antrag nach § 5 (SPD BV2)
4296 Zeichen
SPD-Fraktion Köln-Rodenkirchen Rathaus Rodenkirchen Industriestra ße 161 – Haus 1 50999 Köln Tel.: 0221 -221-92303 Email: spd -bv2@stadt-koeln.de Gleichlautend: Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Manfred Giesen Henriette Reker Industriestr. 161 – Haus 1 Hist. Rathaus 50999 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/2339/2021 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 08.11.2021 Geplanter Ausbau des ÖPNV-Schienennetzes im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen (BV 2) stellt den Antrag gemäß § 5 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer Aktuellen Stunde in der Sitzung der BV 2 am 08.11.2021 zum Thema: „Geplanter Ausbau des ÖPNV-Schienennetzes im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen“. In dieser Aktuellen Stunde soll der geplante Ausbau des öffentlichen-Schienennahverkehrs diskutiert werden. Die Verwaltung wird gebeten den aktuellen Planungsstand der Ausbauvorhaben mitzuteilen und verbindliche Zeit-/Maßnahmenpläne vorzustellen. Folgende Aspekte sind in der Präsentation zu berücksichtigen: 1. In der Mitteilung der Verwaltung vom 28.09.2021 (2921/2021) wird über die Ver- knüpfung der Strecke Bonn-Beuel – Niederkassel – Köln-Zündorf/-Langel (Linie 17) informiert. Eine Weiterführung der Linie über den Rhein nach Köln-Godorf und Köln-Sürth wird nur ansatzweise erwähnt. a. Wird eine Verbindung von Bonn-Beuel über Niederkassel nach Köln-Godorf trotz des erwarteten höheren Nutzen-Kosten-Indikators (NKI) noch geplant? - 2 - b. Wenn die Rheinquerung von Köln-Godorf nach Niederkassel noch geplant ist: - Wie ist der Planungsstand der Anknüpfung dieser Stadtbahnlinie mit der Nord-Süd-Stadtbahn? - Gibt es bei der Verwaltung Personal bzw. eine Projektgruppe, die die Planung des Projekts dynamisch vorantreibt? c. Welche Position nehmen die Verwaltung der Stadt Köln und die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) in Bezug auf dieses Projekt ein? 2. Nach ursprünglicher Planung sollte die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn im Dezember 2010 in Betrieb gehen. Spätere Planungen sahen eine Fertigstellung der 3. Baustufe im Jahre 2019 vor, da die Bewilligung der Bundesmittel für diese Maßnahme bis Ende 2019 begrenzt waren. Zwar sind im Oktober 2018 die notwendigen Baumfällarbeiten durchgeführt und Versorgungsleitungen verlegt worden, aber seit Juni 2020 ist bei der 3. Baustufe ein nicht begründeter Baustopp festzustellen. a. Welche Gründe gab es für die zahlreichen Verzögerungen bis 2020? b. Warum müssen wir einen Baustopp seit Juni 2020 beobachten? c. Weshalb wird immer noch eine so lange Bauzeit für eine ebenerdige Stadtbahn eingeplant? d. Wie lässt sich das Bauvorhaben beschleunigen bzw. welche Gründe sprechen gegen eine schnellere Inbetriebnahme? e. Wann ist – nach heutigem Stand – die Inbetriebnahme geplant? f. Aus welchem Grund wurde der P&R-Parkplatz am Verteilerkreis noch nicht gebaut? Dieses Parkhaus hätte den Verkehr auf der Bonner Straße während der Bauzeit (und danach) reduziert. 3. Im September 2018 hat der Rat der Stadt Köln die Verwaltung mit der Entwurfsplanung der 4. Baustufe Nord-Süd-Stadtbahn beauftragt (1614/2018). Am 8. Dezember 2020 kündigte die Verwaltung an, die bevorzugte Linienführung in einer Beschlussvorlage vorzustellen. Der Realisierungsbeginn der Baumaßnahme war für Anfang 2026 vorgesehen. a. Warum sind die Untersuchungen zur Linienführung noch nicht abgeschlossen? b. Wie sieht der aktuelle Zeit-/Maßnahmenplan aus? Welche Möglichkeiten gibt es, die Verzögerungen zu kompensieren? c. Wan erfolgt die Inbetriebnahme der 4. Baustufe? - 3 - 4. Verlängerung der Gürtelbahn (Linie 13) a. Wie ist der derzeitige Planungsstand bei der Verlängerung der Linie 13 bis zum Bayenthalgürtel? 5. Ausbau des S-Bahn-Netzes im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen. Auf dem Gebiet des Stadtbezirks Rodenkirchen soll der S-Bahn-Ring über die Südbrücke und die Verbindung nach Bonn und Euskirchen gebaut werden. a. Wie ist der derzeitige Planungsstand? Gez. Dr. Jörg Klusemann gez. Timon Marland
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Zur SitzungOrte (5)
- Industriestraße 161
- Bonner Straße
- Am Verteilerkreis
- Bayenthalgürtel
- Südbrücke
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Details
- Aktenzeichen
- AN/2339/2021
- Typ
- Antrag nach § 5 BV2 (SPD)
- Datum
- 05.11.2021
- Erstellt
- 04.11.2021 12:16