Aufstellen von Müllcontainern als Übergangslösung am Rather Kirchweg in Köln-Neubrück (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.08.2019 (AN/1117/2019)

Kalker Hauptstraße 247- 273 
51103 Köln 
Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 10.09.2019 
AN/1221/2019 
Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 12.09.2019, zu TOP 7.4 
-Tischvorlage- 
 
Aufstellen von Müllcontainern als Übergangslösung am Rather Kirchweg in Köln-
Neubrück (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.08.2019 
(AN/1117/2019) 
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. vom 10.09.2019 
 
Sehr geehrte Frau stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
DIE LINKE.-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie, folgenden Änderungsantrag 
zu TOP 7.4 auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Kalk zu 
nehmen:  
 
Beschluss: 
Im vorliegenden Beschlusstext werden im ersten Satz die Worte „als Übergangslösung“ 
und der komplette zweite Satz gestrichen. 
 
Der neue Beschlusstext lautet dann: 
 
Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Abfallwirtschaftsbetriebe, Müllcontainer an ge-
eigneten Stellen in der Nähe des Rather Sees (Neubrücker Baggerloch) aufzustellen. 
 
Begründung: 
Die Betonung „als Übergangslösung“ hat in Deutschland und insbesondere in Köln schon 
fast eine satirische Bedeutung, wenn man beispielsweise an die vorübergehende Einfüh-
rung der Sektsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Marine oder den blauen Müllsack 
am Breslauer Platz denkt. Sollte das so gemeint sein, dann wäre der Antrag gelungen. 
DIE LINKE. Fraktion in der BV Kalk  Kalker Hauptstraße 247- 273; 51103 Köln   
 
 
Frau 
stellvertretende Bezirksbürgermeisterin 
Daniela Topp-Burghardt 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

- 2 - 
Allerdings wird auch in der Begründung das „Vorübergehend“ mehrfach erwähnt, was den 
Schluss zulässt, dass sich die Antragsteller dem Investorenmodell geschlagen geben. 
Wir bleiben nach wie vor dabei, dass der See in öffentliche Hand oder zumindest der brei-
ten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll.  
Eine Regulierung der Müllsituation ist auf jeden Fall unerlässlich. Auch wenn nicht alle ih-
ren Müll wieder mitnehmen, zeugen überquellende bestehende Mülleimer in der Nähe des 
Baggerlochs vom Bedarf. 
 
 
 
 
HP Fischer      gez. Dr. Tanja Groß 
Fraktionsv orsitzender      Stellv ertretende  Fraktionsv orsitzende

Kalker Hauptstraße 247- 273 
51103 Köln 
Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 10.09.2019 
AN/1221/2019 
Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 12.09.2019, zu TOP 7.4 
-zurückgestellt- 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 10.10.2019, zu TOP 7.1 
 
Aufstellen von Müllcontainern als Übergangslösung am Rather Kirchweg in Köln-
Neubrück (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.08.2019 
(AN/1117/2019) 
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. vom 10.09.2019 
 
Sehr geehrte Frau stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
DIE LINKE.-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie, folgenden Änderungsantrag 
zu TOP 7.4 auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Kalk zu 
nehmen:  
 
Beschluss: 
Im vorliegenden Beschlusstext werden im ersten Satz die Worte „als Übergangslösung“ 
und der komplette zweite Satz gestrichen. 
 
Der neue Beschlusstext lautet dann: 
 
Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Abfallwirtschaftsbetriebe, Müllcontainer an g e-
eigneten Stellen in der Nähe des Rather Sees (Neubrücker Baggerloch) aufzustellen. 
 
Begründung: 
Die Betonung „als Übergangslösung“ hat in Deutschland und insbesondere in Köln schon 
fast eine satirische Bedeutung, wenn man beispielsweise an die vorübergehende Einfüh-
rung der Sektsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Marine oder den blauen Müllsack 
am Breslauer Platz denkt. Sollte das so gemeint sein, dann wäre der Antrag gelungen. 
DIE LINKE. Fraktion in der BV Kalk  Kalker Hauptstraße 247- 273; 51103 Köln   
 
 
Frau 
stellvertretende Bezirksbürgermeisterin 
Daniela Topp-Burghardt 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

- 2 - 
Allerdings wird auch in der Begründung das „Vorübergehend“ mehrfach erwähnt, was den 
Schluss zulässt, dass sich die Antragsteller dem Investorenmodell geschlagen geben. 
Wir bleiben nach wie vor dabei, dass der See in öffentliche Hand oder zumindest der brei-
ten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll.  
Eine Regulierung der Müllsituation ist auf jeden Fall unerlässlich. Auch wenn nicht alle ih-
ren Müll wieder mitnehmen, zeugen überquellende bestehende Mülleimer in der Nähe des 
Baggerlochs vom Bedarf. 
 
 
 
 
HP Fischer      gez. Dr. Tanja Groß 
Fraktionsv orsitzender      Stellv ertretende  Fraktionsv orsitzende