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Aufstellen von Müllcontainern als Übergangslösung am Rather Kirchweg in Köln-Neubrück (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.08.2019 (AN/1117/2019)
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/1221/2019 vom 10.09.2019
Stand: Am 10.10.2019 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) geändert beschlossen.
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Änderungsantrag Linke AN-1221-2019
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Kalker Hauptstraße 247- 273 51103 Köln Linke-BV8@stadt-koeln.de Eingang beim Bezirksbürgermeister: 10.09.2019 AN/1221/2019 Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 12.09.2019, zu TOP 7.4 -Tischvorlage- Aufstellen von Müllcontainern als Übergangslösung am Rather Kirchweg in Köln- Neubrück (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.08.2019 (AN/1117/2019) Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. vom 10.09.2019 Sehr geehrte Frau stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, DIE LINKE.-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 7.4 auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Kalk zu nehmen: Beschluss: Im vorliegenden Beschlusstext werden im ersten Satz die Worte „als Übergangslösung“ und der komplette zweite Satz gestrichen. Der neue Beschlusstext lautet dann: Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Abfallwirtschaftsbetriebe, Müllcontainer an ge- eigneten Stellen in der Nähe des Rather Sees (Neubrücker Baggerloch) aufzustellen. Begründung: Die Betonung „als Übergangslösung“ hat in Deutschland und insbesondere in Köln schon fast eine satirische Bedeutung, wenn man beispielsweise an die vorübergehende Einfüh- rung der Sektsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Marine oder den blauen Müllsack am Breslauer Platz denkt. Sollte das so gemeint sein, dann wäre der Antrag gelungen. DIE LINKE. Fraktion in der BV Kalk Kalker Hauptstraße 247- 273; 51103 Köln Frau stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Daniela Topp-Burghardt Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - Allerdings wird auch in der Begründung das „Vorübergehend“ mehrfach erwähnt, was den Schluss zulässt, dass sich die Antragsteller dem Investorenmodell geschlagen geben. Wir bleiben nach wie vor dabei, dass der See in öffentliche Hand oder zumindest der brei- ten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. Eine Regulierung der Müllsituation ist auf jeden Fall unerlässlich. Auch wenn nicht alle ih- ren Müll wieder mitnehmen, zeugen überquellende bestehende Mülleimer in der Nähe des Baggerlochs vom Bedarf. HP Fischer gez. Dr. Tanja Groß Fraktionsv orsitzender Stellv ertretende Fraktionsv orsitzende -
Änderungsantrag Linke AN-1221-2019 (Druckstück für Sitzung 10.10.2019)
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Kalker Hauptstraße 247- 273 51103 Köln Linke-BV8@stadt-koeln.de Eingang beim Bezirksbürgermeister: 10.09.2019 AN/1221/2019 Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 12.09.2019, zu TOP 7.4 -zurückgestellt- Bezirksvertretung 8 (Kalk) 10.10.2019, zu TOP 7.1 Aufstellen von Müllcontainern als Übergangslösung am Rather Kirchweg in Köln- Neubrück (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.08.2019 (AN/1117/2019) Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. vom 10.09.2019 Sehr geehrte Frau stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, DIE LINKE.-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 7.4 auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Kalk zu nehmen: Beschluss: Im vorliegenden Beschlusstext werden im ersten Satz die Worte „als Übergangslösung“ und der komplette zweite Satz gestrichen. Der neue Beschlusstext lautet dann: Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Abfallwirtschaftsbetriebe, Müllcontainer an g e- eigneten Stellen in der Nähe des Rather Sees (Neubrücker Baggerloch) aufzustellen. Begründung: Die Betonung „als Übergangslösung“ hat in Deutschland und insbesondere in Köln schon fast eine satirische Bedeutung, wenn man beispielsweise an die vorübergehende Einfüh- rung der Sektsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Marine oder den blauen Müllsack am Breslauer Platz denkt. Sollte das so gemeint sein, dann wäre der Antrag gelungen. DIE LINKE. Fraktion in der BV Kalk Kalker Hauptstraße 247- 273; 51103 Köln Frau stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Daniela Topp-Burghardt Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - Allerdings wird auch in der Begründung das „Vorübergehend“ mehrfach erwähnt, was den Schluss zulässt, dass sich die Antragsteller dem Investorenmodell geschlagen geben. Wir bleiben nach wie vor dabei, dass der See in öffentliche Hand oder zumindest der brei- ten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. Eine Regulierung der Müllsituation ist auf jeden Fall unerlässlich. Auch wenn nicht alle ih- ren Müll wieder mitnehmen, zeugen überquellende bestehende Mülleimer in der Nähe des Baggerlochs vom Bedarf. HP Fischer gez. Dr. Tanja Groß Fraktionsv orsitzender Stellv ertretende Fraktionsv orsitzende
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